KRAJEWSKI WIRD NEUEM SENAT NICHT ANGEHÖREN

Pressemitteilung vom 21.12.2001

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Finanzsenatorin Christiane Krajewski hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder mitgeteilt, dass sie als Senatorin in einem neuen Senat nicht zur Verfügung steht.

Christiane Krajewski: “Es ist meine persönliche Entscheidung. Ich habe sie unabhängig von den jetzigen Koalitionsverhandlungen getroffen, deren Verlauf ich gerne begleitet habe und selbstverständlich bis zum Abschluss begleiten werde. Ich bedanke mich bei dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und bei der Berliner SPD für das mir entgegengebrachte Vertrauen.”

Christiane Krajewski war am 16. Juni 2001 als Finanzsenatorin gewählt worden. In den vergangenen Monaten hat sie sich intensiv mit der Finanzlage Berlins und der Bankgesellschaft Berlin (BGB) befasst und Perspektiven aufgezeigt. Im Sinne einer transparenten, übersichtlichen Finanzpolitik legte Christiane Krajewski den Kassensturz sowie Eckdaten und Projektionen in Hinblick auf eine strenge Konsolidierungspolitik zum Abbau der Neuverschuldung vor. Beide Beiträge wurden in der Öffentlichkeit anhaltend diskutiert.

Nach dem Kassensturz hat sie einen schonungslosen Ausblick vorgelegt. Die konsequente Zurückführung der Neuverschuldung spielt auch bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit der PDS eine entscheidende Rolle. Dabei hat die Finanzsenatorin stets betont, dass sich die Stadt in einer sehr schwierigen Situation befindet, es aber dennoch Sparpotenziale gibt, die es nicht zu verschenken gelte. “Erst wenn Berlin seine Hausaufgaben gemacht hat und eigene Sparanstrengungen sichtbar werden, etwa beim Abbau des Ausstattungsvorsprungs in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, kann man auf die Solidarität des Bundes und der anderen Bundesländer setzen”, sagt Krajewski.

Auf die Unterstützung seitens des Landes war und ist die Bankgesellschaft Berlin angewiesen, um ihre tiefe Krise überwinden zu können. Nach der Genehmigung der Kapitalzufuhr durch das Abgeordnetenhaus am 12. Juli dieses Jahres wurden mit der anschließenden Verabschiedung des Restrukturierungskonzepts im Aufsichtsrat der Bank sowie der Berufung neuer Vorstandsmitglieder wesentliche Weichen gestellt. Krajewski ist Mitglied des BGB-Aufsichtsrats. Um die Bank in eine bessere Zukunft zu führen, hat sich Krajewski für die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft vom Immobiliendienstleistungsgeschäft eingesetzt. Daraus folgte zum einen der entscheidende Beschluss durch den Berliner Senat vom gestrigen Montag sowie am Nachmittag der entsprechende Aufsichtsratsbeschluss.

Christiane Krajewski: “Um nachhaltig das Vertrauen des Marktes in die Bank zu stabilisieren und die auf das Land Berlin zukommenden Risiken in den Griff zu bekommen, muss Berlin gegenüber der EU-Kommission ein unanfechtbares Sanierungskonzept vorlegen können. Die Basis dafür ist nun gelegt.”

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