AUS DER SITZUNG DES RATS DER BÜRGERMEISTER

Pressemitteilung vom 20.12.2001

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Bürgermeister von Berlin, Wolfgang Wieland, beglückwünschte in der konstituierenden Sitzung des Rats der Bürgermeister die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister zu ihrer Wahl bzw. Wiederwahl.

Bezirksbürgermeister Joachim Zeller kritisierte in der Sitzung nochmals, dass Stadtentwicklungssenator Peter Strieder im November dieses Jahres das Genehmigungs-verfahren zur Anbringung des Harry-Potter-Werbeplakats am Forum Hotel im Wege des Eingriffsrechts an sich gezogen habe. Die Verbotsentscheidung des Bezirks sei rechtmäßig gewesen, was auch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt haben. Ein dringendes Gesamtinteresse Berlins an der Anbringung einer derartigen Produktwerbung im denkmalgeschützten Stadtbild könne er nicht erkennen. Auf Vorschlag des für die Bezirksaufsicht zuständigen Innensenators Dr. Ehrhart Körting wäre es für künftige Fälle ratsam, zwischen den beteiligten Verwaltungen und den Berliner Bezirken einvernehmlich einen Kriterienkatalog zu verabreden, in welchen Fällen das Eingriffsrecht ausgeübt werden kann und in welchen nicht. Im Übrigen werde die Senatsverwaltung für Inneres künftig sicherstellen, dass das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren eingehalten wird.

Ebenfalls für klärungsbedürftig hielten Bezirksbürgermeister Dr. Wolfram Friedersdorff und andere Bezirksbürgermeister die Frage, welche Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der flächendeckenden Errichtung von Mobilfunkanlagen zugrunde zu legen sind. Dr. Friedersdorff plädierte – wie auch der Umweltausschuss des Deutschen Städtetages – für die Anwendung der Schweizer Grenzwerte, die gegenüber dem in der Bundesrepublik geltenden Bundesimmissionsschutzgesetz zehnmal niedrigere Abstrahlungswerte vorsehen. Eine Vertreterin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hielt demgegenüber den dreifachen Abstand – mit Blick auf die Grenzwerte des BImschG – für ausreichend, aber auch erforderlich. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Senat und Mobilfunkbetreibern sei allerdings bisher nicht zustande gekommen.

– - – - -

Rückfragen:
Chef vom Dienst
Telefon: 9026-2411