ADRIENNE GOEHLER: SCHLIESSUNG VON UNIVERSITÄTSKLINIKUM BENJAMIN FRANKLIN IST EINE UNNÖTIGE FEHLENTSCHEIDUNG

Pressemitteilung vom 20.12.2001

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur teilt mit:

„Mit dem Beschluss zur Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin (UKBF) hat sich die neue rot/rote Koalition eine schwere unnötige Hypothek aufge-bürdet. Bei dem Beschluss sind wichtige Gegenargumente und notwendige Abwä-gungen nicht getroffen worden.

Versuch, ein Klinikum zu schließen, ohne die Hochschulverträge zu brechen

Die noch im Sommer vom Regierenden Bürgermeister, dem Parlament (einstimmig) und der zuständigen Senatorin unterschriebenen Hochschulverträge sollen formal durch den Beschluss zur Schließung eines Klinikums nicht angetastet werden. Dazu bedient sich die neue Koalition eines Tricks. Es ist beabsichtigt, dass noch im Jahre 2002 ein Gesetz zur Abwicklung vom Benjamin Franklin beschlossen wird, das dann mit dem Verlust des Status einer Universitätsklinik im Jahre 2006 wirksam wird. Da-mit werden zwar in diesem Punkt formell die Hochschulverträge nicht angetastet, aber der eigentliche Sinn der Hochschulverträge, nämlich Planungssicherheit für eine zukunftsfähige Entwicklung zu geben, wird aufgegeben. Damit ist die Glaubwürdig-keit von Verträgen mit dem Senat untergraben.

Keine Aussagen über den Verbleib der Medizinstudenten

Die Einstellung eines Numerus-clausus-Studienfaches an einer Hochschule verlangt zwingend die grundgesetzliche Abwägung (Recht auf Ausbildung, Nachfrage nach Studienplätzen, Bedarf an Absolventen etc.). Eine rein fiskalische Betrachtung zur Einsparung von 190 Mio. DM ist dabei nicht ausreichend. Der Berliner Politik liegen solche Erfahrungen schon ausreichend vor, da in den zurückliegenden Jahren die Einstellung des Studienganges Zahnmedizin aus rein fiskalischen Gründen be-schlossen wurde, aber vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist. Den Studiengang Zahnmedizin gibt es immer noch. Ein ähnliches Schicksal könnte auch dieser Koaliti-onsbeschluss erleiden. Vor Willkürbeschlüssen steht eben auch in Berlin noch die Verfassung.

Expertenkommission soll Abwicklungskommission werden

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einrichtung der Expertenkommission wird in einem entscheidenden Punkt geändert. Nicht mehr wie im alten Senats- und Parlamentsbeschluss „…ergebnisoffene Beratung über die Zukunft der Universitäts-medizin…”, sondern neu: die Experten sollen eine Politik-Beratung bei der Schlie-ßung einer Universitätsklinik vornehmen. Da die Einsetzung der Expertenkommission ebenfalls Teil des HS-Vertrages mit der FU ist (§ 1a, sozusagen das Kleingedruckte, was so gerne übersehen wird), liegt in diesem Punkt eine Verletzung des HS-Vertrages gegenüber der FU und eine Klagemöglichkeit vor. Es ist übrigens schwer vorstellbar, ob sich hochrangige Experten des Wissenschaftsrates für derlei „Bera-tungen“ hergeben.

Entscheidung ohne Mitwirkung der Betroffenen

Unausweichliche Entscheidungen zur Strukturveränderung in allen Bereichen der Berliner Politik treffen dann auf Akzeptanz, wenn mit den Beteiligten ein ernsthafter Dialog geführt wird. Auch wenn man dabei in der Regel nicht zu gemeinsamen und übereinstimmenden Ergebnissen kommen kann, so ist doch die Einbeziehung, der Rat und die Mitwirkung notwendiger Bestandteil eines demokratischen Prozesses. Dabei müssen auch die Chancen eines Weiterbestandes von Universitätsklinika dis-kutiert werden dürfen, wenn die Institution und die dort Beschäftigten dazu eigene Opfer erbringen. Genau dies haben wir bei der Beschlussfassung über die Hoch-schulverträge eingehalten.

Die Hochschulmedizin hat 145 Mio. DM zugesagte Zuschüsse abgegeben und einen erheblichen Einsparbetrag bis zum Jahr 2003 erbracht. Meine Verwaltung hat dar-über, unter Berücksichtigung der finanziellen Notlage der Stadt, in den Ampel-Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der eine deutliche Begrenzung bei den Investitionen vorsah.

Der Schließungsbeschluss für das UKBF ist phantasielos, berücksichtigt nicht die allein dadurch entstehenden gravierenden Einnahmeverluste für das Land (Drittmittel in Höhe von 50 Mio. DM pro Jahr, Einnahmen durch überregionale Patientenversor-gung im Universitätsbereich von ca. weiteren 50 – 60 Mio. DM), berücksichtigt eben-falls nicht die notwendigen Rückzahlungen an den Bund in Höhe von mindestens 150 Mio. DM und vernachlässigt den nicht wieder gut zu machenden Imageverlust für den Wissenschaftsstandort Berlin.

Wir zerstören viel mehr an Zukunft, als wir es für 190 Mio. DM wieder einkaufen kön-nen. Ich hätte mir erheblich mehr an Phantasie, Kreativität und Feuer für den Wis-senschaftsstandort Berlin schon gewünscht.“

Adrienne Goehler
Berlin, am 20. Dezember 2001

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