REFORM DER PROFESSORENBESOLDUNG IST ÜBERFÄLLIG

Pressemitteilung vom 21.12.2001

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur teilt mit:
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur teilt mit:

Die Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Adrienne Goehler, begrüßt, dass Bundestag und Bundesrat nunmehr die fünfte Änderungsnovelle zum Hoch-schulrahmengesetz und das Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung be-schlossen haben. Beide Bundesgesetze bedürfen der Umsetzung durch Berliner Hochschulrecht. Es ist vorgesehen, bezüglich der Hochschulrahmengesetznovelle dies in dem zu novellierenden Berliner Hochschulgesetz zu vollziehen. Allerdings gelten die neuen Bestimmungen über die Befristung von Arbeitsverträgen des wis-senschaftlichen Mittelbaus auch ohne landesrechtliche Umsetzung unmittelbar als geltendes Arbeitsrecht. Die Senatorin fordert deshalb die Hochschulen als Arbeitge-ber dieser Mitarbeiter auf, unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Hochschulrah-mengesetzes die Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen anzuwenden. Adrienne Goehler begrüßt, dass die neuen Vorschriften den Hochschulen erlauben, in diesem Bereich wesentlich flexibler Dienstverträge nach den jeweils gegebenen Notwendigkeiten der Fächer zu gestalten.

Die Umsetzung des neuen Professorenbesoldungsrechts bedarf der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes und des Landesbesoldungsrechts. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur wird die hierfür erforderlichen Änderun-gen in enger Abstimmung mit den Hochschulleitern und den Interessenvertretungen der Professoren vorbereiten. Solange entsprechende Anpassungsgesetze in Berlin nicht beschlossen sind, gilt auch für neu einzustellende Professoren das alte Dienst-recht weiter. Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern eine Anpassungsfrist von drei Jahren eingeräumt.

Rückfragen:
Annette Walz
Telefon: 090228-206
E-Mail: annette.walz@senwfk.verwalt-berlin.de