ILLEGALE ABFÄLLE IN BERLIN-LICHTENBERG ENTSORGT

Pressemitteilung vom 18.12.2001

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilt mit:

Illegale Bauabfälle, die auf dem Gelände Herzbergstraße 66 in Berlin-Lichtenberg lagerten, sind nun beseitigt. In Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ordnete der Bezirk Lichtenberg-Hohenschönhausen am 1. November 2001 den sofortigen Vollzug von Ersatzmaßnahmen zur Beseitigung der illegal abgelagerten Abfälle und der bestehenden Gefahr an.

Das Gelände am Rande des Gewerbegebietes südlich der Landsberger Allee wurde von einigen Firmen der Bauabfallbranche genutzt, illegal ihre Hinterlassenschaften zu deponieren. In der darauf befindlichen, ehemaligen Werkshalle und auf der Freifläche des Grundstücks wurden ca. 10.000 m3 Baumischabfall und diverse andere z.T. Sonderabfälle gefunden, die ein nunmehr rechtskräftig verurteilter Unternehmer dort regelrecht auftürmte.

Anstatt die Abfälle einer nach Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ordnungsgemäßen Verwertung bzw. Beseitigung zuzuführen, wurden die Abfälle dort angefahren, verdichtet und liegen gelassen. Um dies mittels schwerer Technik so schnell wie möglich tun zu können, entfernte die Firma 6 Stahlstützen der tragenden Hallenkonstruktion, so dass die Halle baupolizeilich gesperrt werden musste.

Versuche des Lichtenberger Bezirksamtes, den Eigentümer des Grundstückes wegen der entstandenen Umweltgefährdung per Anordnung zur Beräumung des Grundstücks zu bewegen, schlugen immer wieder fehl. Das bei den Banken hoch verschuldete Grundstück wurde zwangsverwaltet, Geld für die Beräumung war nicht vorhanden.
Wiederholt verschafften sich unbekannte Personen Zutritt zur Halle, um illegal weitere Abfälle abzulagern.

Durch die Art, Beschaffenheit und Menge der Abfälle entstand ein hohes Gefährdungspotenzial, vor allem für Boden und Grundwasser. Darüber hinaus erforderten der Brandschutz sowie der Bauzustand der Halle ein sofortiges Handeln der zuständigen Behörden.

Nach Anordnung der Ersatzmaßnahme begann am 5. November 2001 durch die mit den Arbeiten beauftragten Firmen die Sicherung der Hallenkonstruktion und die Entsorgung der Abfälle.

Den Auftrag für die Beseitigung der Abfälle erhielt die Lichtenberger Firma Kanellos, die ebenfalls in der Herzbergstraße eine nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigte Anlage zur Sortierung von Bauabfällen betreibt. Die Durchführung der Arbeiten erfolgte kurzfristig und sehr zuverlässig, so dass am 7. Dezember 2001 die geräumte Halle übergeben werden konnte.

Die für die Gesamtmaßnahme aufgewendeten finanziellen Mittel i.H. v. ca. 800.000 DM muss sich das Land vom Grundstückseigentümer „zurückholen“.

Maria Krautzberger, Staatssekretärin für Verkehr und Umwelt, und der zuständige Baustadtrat des Bezirks Lichtenberg-Hohenschönhausen, Andreas Geisel, wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die inzwischen gesetzlich mögliche Anordnung von Sicherheitsleistungen gegenüber den Betreibern derartiger Anlagen in Berlin konsequent umgesetzt werde, um für die Zukunft auszuschließen, dass solche Hinterlassenschaften auf Kosten der Allgemeinheit beseitigt werden müssen.

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