NEUE BROSCHÜRE ÜBER „SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS“ ERSCHIENEN

Pressemitteilung vom 14.12.2001

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

„Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus“ heißt die neue Broschüre des Berliner Verfassungsschutzes. Auf 30 Seiten informiert die Abteilung Verfassungsschutz über die Hintergründe und Darstellungsformen von Propagandamitteln sowie rechtsextremistischen Symbolen und Kennzeichen. Ebenso werden der Begriff „Propagandadelikt“ und die entsprechenden Regelungen im Strafgesetzbuch erklärt. In Berlin sind fast die Hälfte, bundesweit sogar mehr als 65 Prozent aller rechtsextremistischen Delikte sog. Propagandadelikte.
Die Broschüre richtet sich insbesondere an jugendliche Leser und Multiplikatoren wie z. B. Lehrer. Sie soll helfen, auch weniger eindeutige Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut rechtzeitig zu erkennen. Politische Extremisten am Rande der Gesellschaft setzen gezielt auf die Wirkung von Symbolen als Erkennungszeichen und als Mittel der Provokation. Außerdem entstehen in der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene immer wieder neue und in vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen, deren Verbindung zum Rechtsextremismus nur Szeneangehörigen selbst oder dem geschulten Beobachter auffallen.

Es wird aufgezeigt, welche Symbole und Kennzeichen verboten sind, und welche sich im Grenzbereich befinden. Erklärt werden nicht nur die Ursprünge des Hakenkreuzes, sondern auch Runen, Parolen, Grußformen und Lieder. Außerdem informiert sie über die szenetypische Bekleidung, insbesondere die gezielte Auswahl bestimmter Herstellermarken, die dadurch eine – vom Produzenten nicht beabsichtigte – ideologische Umwidmung erfährt. Informiert wird auch über verbotene Organisationen und die von ihnen verwendeten Kennzeichen.

Aufgelistet sind Ansprechpartner und Adressen von Verfassungsschutz und polizeilichem Staatsschutz, die für Rückfragen und Erläuterungen zur Verfügung stehen.

Die Broschüre ist beim Berliner Verfassungsschutz kostenlos erhältlich. Sie kann bestellt werden, unter Tel. 030/90129–874 und per E-Mail verfassungsschutz@berlin.de.

Außerdem steht sie zum Herunterladen auf der Homepage unter der Adresse
www.berlin.de/verfassungsschutz zur Verfügung.

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Rückfragen:
Dr. Svenja Schröder-Lomb
Telefon: 90272730