Kolat: Zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Integration geflüchteter Menschen in Ausbildung und Arbeit im Jahr 2015

PIA, 21.04.2015

Der Senat setzt sich dafür ein, geflüchtete Menschen möglichst rasch in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Er hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, diesbezüglich kurzfristige Vorhaben zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen beschlossen. Der Senat setzt damit einzelne Festlegungen seiner Arbeitsklausur vom 8. Januar 2015 zur stärkeren Unterstützung von geflüchteten Menschen um. Ein Gesamtkonzept soll bis Ende September 2015 erarbeitet werden.

Folgende zusätzliche Vorhaben sollen 2015 umgesetzt werden:

  • Erhöhung der Zahl der Integrationslotsinnen und -lotsen an Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen von elf auf 27 berlinweit,
  • Ausbau des Angebots des Landes für Deutschsprachkurse bei den Berliner Volkshochschulen für diejenigen, die von den Integrationskursen des Bundes ausgeschlossen sind,
  • schrittweise Einsetzung von zwölf Bildungsberaterinnen und -beratern, die die Geflüchteten in den Sprachkursen aufsuchen, sie über berufliche Möglichkeiten und Unterstützungsangebote informieren und sie gegebenenfalls zur vertiefenden Beratung an zuständige und entsprechend spezialisierte Stellen verweisen; dies sind zum Beispiel Arbeitsagenturen, Jobcenter und Anlaufstellen für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen,
  • muttersprachliche Unterstützung speziell zur beruflichen Orientierung und Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt,
  • Einrichtung einer Anlaufstelle zur Beratung von Geflüchteten und Betrieben bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen zu allgemeinen Fragen der Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten,
  • Finanzierung von zusätzlichen Plätzen im Rahmen des Programms „Ausbildung in Sicht“ zur Herstellung der Ausbildungsreife von geflüchteten Jugendlichen,
  • Ausweitung des Projekts „ARRIVO Berlin – Übungswerkstättenparkours“ (berufliche Qualifizierung im Rahmen von Übungswerkstätten und fachsprachliche Qualifizierung),
  • Einrichtung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Jahr 2015 im Rahmen des Berliner Ausbildungsplatzprogramms (BAPP) für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.
    Für die Umsetzung dieser Vorhaben werden Mittel im Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen umgeschichtet und überplanmäßige Mehrausgaben von rd. 820.000 € im Jahr 2015 zugelassen.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, wird im Jahr 2015 weiter ansteigen. Während 2014 in Berlin rund 12.200 Personen zur Durchführung eines Asylverfahrens aufgenommen wurden, werden aktuell für 2015 circa 20.000 Asyl-Erstanträge prognostiziert. Rund zwei Drittel davon werden Menschen in erwerbsfähigem Alter sein. Diese Menschen in Ausbildung und Arbeit zu integrieren, bedeutet ihnen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und eigenständige Existenzsicherung zu geben. Zugleich leistet der Senat damit einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs und zur wirtschaftlichen Entwicklung Berlins.

Die rechtlichen Voraussetzungen für diese Initiative wurden mit den jüngsten bundesrechtlichen Änderungen verbessert. Asylsuchende und Geduldete haben grundsätzlich jetzt einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang bereits nach 15 Monaten und einen unbeschränkten Zugang nach vier Jahren Aufenthalt. Viele Geflüchtete, die mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung in Berlin leben, unterliegen allerdings einem ausländerrechtlichen Beschäftigungsverbot.