Senat bietet Lösung des Flüchtlingsproblems in Kreuzberg an

PIA, 18.03.2014
Pressekonferenz nach der Senatssitzung Thema Oranienplatz mit Sen Kolat, Sen und BM Henkel, BM Kreuzberg Herrmann, RBm Klaus Wowereit
Bild: dpa

Der Berliner Senat hat im Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz und die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ein Lösungsangebot vorgelegt. In Einzelfallverfahren soll geprüft werden, ob die Betroffenen in der Stadt bleiben können. In dieser Zeit sind sie vor Abschiebung geschützt. Bedingung ist, dass die Menschen den Platz und die Schule räumen.

Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge will das Angebot annehmen. Ein entsprechendes „Einigungspapier“ wurde am Dienstag nach monatelangen Verhandlungen von Integrationssenatorin Dilek Kolat und Vertretern der Flüchtlingsgruppen unterzeichnet. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, sagte auf der Senatspressekonferenz, er freue sich, dass die Gespräche über eine friedliche Lösung zum Erfolg geführt hätten. Er verwies darauf, dass es auch im Senat zu diesem Thema unterschiedliche Auffassungen gegeben habe. “Wir waren uns bewusst, dass es um humanitäre und hochbrisante politische Themen geht, die nicht allein von Berlin, sondern vom Bund und der Europäischen Union zu lösen sind“, sagte Wowereit. Erwartet werde nun eine „zügige Räumung“ des Platzes und der Schule. Eine konkrete Frist sei nicht gestellt worden.

An die Adresse der Flüchtlinge, für die jetzt Unterkünfte gesucht werden, sagte der Regierende Bürgermeister: „Dies ist ein Angebot.“ Auch weiterhin sei „Goodwill“ von allen Seiten bei der Lösung der Probleme notwendig. Ausdrücklich dankte Wowereit allen Beteiligten, darunter insbesondere Innensenator Frank Henkel und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, mit denen eine Verständigung nicht ganz einfach gewesen sei.

Henkel sagte, die CDU könne mit der Vereinbarung „sehr gut leben“. Wichtig sei aus Sicht seiner Partei, dass auch die Schule Teil des Pakets sei und es für die Flüchtlinge „keine Sonderbehandlung“ gebe, sondern in jedem Fall der Einzelfall geprüft werde.

Die Integrationssenatorin verwies auf schwierige Verhandlungen mit der „sehr heterogene Flüchtlingsgruppe“, zu der einige hundert Menschen gehörten. Maximalforderungen nach einem Bleiberecht für alle habe sie aufgrund der Rechtslage nicht entsprechen können. Vereinbart worden sei, dass die Flüchtlinge die Zelte auf dem Oranienplatz selbst abbauten. Zugleich sei ihnen Unterstützung, darunter Rechtsberatung, in ihren Verfahren zugesichert worden. Insgesamt gelte das Angebot für über 450 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, die sich bisher mit ungeklärten Bleibewünschen in Berlin aufhalten. Eine kleine Gruppe von Flüchtlingen habe aber auch erklärt, sie wolle das Angebot ausschlagen.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte: „Das ist ein guter Tag für Berlin“. Mehr als die Vereinbarung könne der Senat wegen der engen rechtlichen Grenzen nicht anbieten. Auf dem Oranienplatz sei weiterhin ein Infopoint erlaubt, wo Protest gegen die Flüchtlingspolitik zum Ausdruck gebracht werden könne. Außerdem sei in Kreuzberg ein Flüchtlingszentrum geplant. Eine erneute Besetzung des Platzes oder der Schule oder anderer Orte in Friedrichshain-Kreuzberg werde nicht geduldet.

Einigungspapier Oranienplatz

PDF-Dokument (68.6 kB)