Richtwerte für angemessene Mieten für Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger angepasst

PIA, 11.02.2014
Mario Czaja
Bild: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Mieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erneut angepasst. Das geschah auf der Basis des jetzt aktuell vorliegenden bundesweiten Heizspiegels 2013. Einzelheiten dazu nannte Sozialsenator Mario Czaja auf der Pressekonferenz nach der Senatssitzung im Roten Rathaus.

Demnach gelten die neuen Richtwerte voraussichtlich ab 1. März 2014. Nach aktuellen Berechnungen sind damit Mehrkosten von rund 1,3 Mio. € verbunden.

Czaja: „Mit der im Mai 2012 in Kraft getretenen Wohnaufwendungenverordnung haben wir einen jahrelangen Stillstand bei den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft und Heizung beendet. Seitdem hat sich die Zahl aller Kostensenkungsverfahren halbiert, die Zahl der Umzüge ist sogar um mehr als 70 % gesunken – von 1.313 im Jahr 2011 auf 419 im Jahr 2013. Dies zeigt, dass unser Konzept der Anpassung auch an den bundesweiten Heizspiegel aufgeht. Der Preisentwicklung für Energiekosten wird nun erneut zeitnah angemessen Rechnung getragen.“

Bewährt haben sich die Berechnungen für eine Bruttowarmmiete. Diese werden aus den Werten für Bruttokaltmieten plus den Werten für Heizkosten gebildet, die je nach Energieträger und Gesamtgebäudefläche variieren. Einem berechtigten Einpersonenhaushalt werden somit künftig durchschnittlich 423 € (zuvor 415 €) monatlich für Miete und Heizung erstattet. Ein Elternpaar mit zwei Kindern erhält im Durchschnitt 683 € (zuvor 669 €).

Mit der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) wurden erstmals die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV sowie Sozialhilfe an den Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizspiegel gekoppelt. Sie gilt seit dem 1. Mai 2012. Miet- und Heizspiegel wurden in ihrer jeweils aktuellen Version bereits im Jahr 2013 in die Richtwerte einbezogen und die WAV mit Wirkung vom 1. August 2013 fortgeschrieben.