Berlin ist Vorreiter: Gesetz über Datenschutz für Gefangene

Meldung vom 07.12.2010

7. Dezember 2010/PIA

Senator von der Aue
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Auch Gefangene in Haftanstalten haben verbriefte Rechte, zum Beispiel im Datenschutz. Dazu hat der Senat jetzt das bundesweit erste zusammenfassende Gesetz beschlossen; der Entwurf geht jetzt ins Abgeordnetenhaus. Bisher waren die Vorschriften in drei verschiedenen Gesetzen enthalten. Dadurch waren die Regelungen für alle Beteiligten nur noch schwer durchschaubar gewesen.

Berlins Senatorin für Justiz, Gisela von der Aue: „Berlin hat als erstes Bundesland einen umfassenden Entwurf für den Datenschutz im Justizvollzug vorgelegt und übernimmt damit eine Vorreiter-Funktion für die übrigen Länder. Das neue Gesetz soll bürokratische Hürden beim Austausch wichtiger Informationen beseitigen. Gleichzeitig sollen die Persönlichkeitsrechte der Gefangenen im gebotenen Umfang gewahrt werden.“ Die Kompetenz zur Gesetzgebung für diesen Bereich war durch die „Föderalismusreform 2006“ vom Bund auf die Länder übertragen worden.

Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Diensten der Justiz im Land Berlin (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin – JVollzDSG Bln) – das ist der offizielle Name – regelt beispielsweise, wann eine Videoüberwachung in den Haftanstalten zulässig ist und welche Daten von Besuchern der Haftanstalt erfasst werden dürfen.

Das Gesetz erfasst erstmals alle Arten von Vollzugsanstalten (für Erwachsene, Jugendliche, Untersuchungshaft etc.). Umfassend geregelt wird der Informationsaustausch zwischen Justizvollzug und anderen Behörden, etwa der Polizei oder den Sozialbehörden. Damit soll u.a. verhindert werden, dass Sozialleistungen zu Unrecht weiter bezogen werden, obwohl der Anspruch durch den Haftantritt entfallen ist. Geregelt ist auch, welche Informationen die Opfer einer Straftat erhalten. Umgekehrt bekommen die Gefangenen ein Recht auf Einsicht in die über sie gesammelten Daten, sofern keine besondere Geheimhaltung erforderlich ist.