Coronavirus in Berlin

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Berlin gemeinsam gestalten – Solidarisch, nachhaltig, weltoffen für Berlin

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Der rot-rot-grüne Senat hat sich vor viereinhalb Jahren auf den Weg gemacht, Berlin als solidarische, nachhaltige und weltoffene Stadt zu gestalten.

Als wir 2016 erstmals eine rot-rot-grüne Regierung für diese Stadt gebildet haben, setzten wir uns das Ziel, nachhaltig in eine Stadt von morgen zu investieren, ein lebenswerteres, klimagerechtes und bürgernahes Berlin zu schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Vieles haben wir gemeinsam erreicht! Wir haben Berlin sozialer gemacht, indem wir den Landes- und Vergabemindestlohn auf 12,50 Euro angehoben, Mindesthonorare in der Kunst eingeführt, sachgrundlose Befristungen abgeschafft und bezahlbaren Wohnraum geschaffen haben. Mit dem Mietendeckel wollte Berlin die hohe finanzielle Belastung vieler Berlinerinnen und Berliner durch den starken Mietanstieg der letzten Jahre zumindest zeitweise zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Land Berlin hierfür keine Regelungshoheit hat, sondern diese ausschließlich beim Bund liegt. Nun ist der Bund angesichts der in den meisten Städten angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt gefragt, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen oder den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen. Wir haben Berlin ökologischer gemacht, indem wir Kohlekraftwerke abgeschaltet, massiv in den ÖPNV investiert und die Energiewende beschleunigt haben – und wir werden weiter an der CO₂-neutralen Stadt arbeiten. Schließlich haben wir Berlin solidarischer gemacht, indem wir für viele Menschen in Not zu einem sicheren Hafen geworden sind und uns als Teil des europäischen Netzwerks Solidarity Cities für die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt haben. Wir haben gezeigt, dass sich eine soziale und ökologische Politik auszahlt: Berlin hatte bis 2019 das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer und ist die unangefochtene Start-up-Hauptstadt Deutschlands. Seit 2016 sind in unserer Stadt 170.000 Arbeitsplätze entstanden.

Die Corona-Pandemie, die den Berlinerinnen und Berlinern einiges abverlangt, hat vieles verändert und uns stellenweise ausgebremst. Dennoch führen wir diese Stadt gut und geschlossen durch die Pandemie, auch weil wir vorausschauend in den öffentlichen Dienst und das Gesundheitswesen investiert haben. Unsere Hilfen für Unternehmen, Kultureinrichtungen und für Soloselbstständige in Not haben gezeigt, dass Berlin schnell und unkompliziert hilft. Dank einer stetigen Politik des Konsolidierens und Investierens ist der Berliner Haushalt so aufgestellt, dass er auch Krisensituationen wie der Corona-Pandemie standhält. Trotz der enormen Herausforderungen hat sich unsere öffentliche Infrastruktur bewährt. Der frühzeitige Einsatz für die Berliner Klinikoffensive – durch ein umfassendes Investitionsprogramm für die Qualität der Berliner Krankenhäuser – zeigt, dass Investitionen in das Gesundheitssystem sich spätestens in Notsituationen auszahlen. Durch den schnellen Bau von Popup-Radwegen erhielten die Berlinerinnen und Berliner in der Corona-Pandemie ein zusätzliches, sicheres Mobilitätsangebot.

Das Fundament dieser Koalition bildeten drei Grundpfeiler, denen wir uns verpflichtet fühlen: Investieren in die Stadt von morgen, ein lebenswertes, bürgernahes Berlin und eine Stadt für alle!

Investieren in die Stadt von Morgen: Weichenstellung für die Stadt der Zukunft

Wir haben Berlin zu einer nachhaltig wachsenden Metropole für alle werden lassen und ein Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Wir haben die Privatisierung der Stadt gestoppt und wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wieder in kommunale Hände gelegt. Wir haben wie selten zuvor den Bau von Wohnungen, Schulen (22.000 Plätze), Kitas (25.000 Plätze), Sporthallen, Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in unserer Stadt massiv vorangetrieben. Das Land Berlin wird dies in den kommenden Jahren mit den beschlossenen Milliardenprogrammen fortführen. Aktuell befinden sich 63.000 Wohnungen in Planung und Bau, durchgeführt durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Das sind 30.000 Wohnungen mehr als noch 2017. Besonders zukunftsweisend sind die neuen Stadtquartiere, in denen über 50.000 Wohnungen entstehen werden. Räume für unterschiedliche kulturelle Nutzung werden hier von Anfang an mitgedacht.

Mit besser finanzierten Hochschulen, mit der Ansiedlung von international renommierten Forschungsinstituten und den Zukunftsorten stärken wir Berlin als Zentrum der Innovation, der Kreativität und der zukunftsweisenden Forschung. Das macht Berlin attraktiv – für Start-ups, Kunst- und Kulturschaffende sowie die Wissenschaft. Dieses innovative Umfeld zieht Unternehmen an und sorgt für Investitionen, wie die 600 Millionen Euro von Siemens in den Innovationscampus Siemensstadt, sowie für große unternehmerische Ansiedlungen in und um Berlin.

Um den Klimawandel zu stoppen, haben wir die Klimanotlage anerkannt und umfassend in den Klimaschutz investiert. Dafür haben wir die jährlichen Treibhausgas-Emissionen reduziert, den Baumbestand erhöht, die Ladesäulen-Infrastruktur und die Solar-Energie ausgebaut. Mit Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz wurden ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gestärkt. Mit einem milliardenschweren Schienen- und Infrastrukturprogramm
haben wir moderne Elektrobusse und Tausende neuer S- und U-Bahnwagen beauftragt.

Ein lebenswertes und bürgernahes Berlin

Berlin soll eine bezahlbare und lebenswerte Stadt für alle bleiben. Deshalb unterstützen wir Menschen, die von Verdrängung und hohen Mieten betroffen sind: Wir haben kostenlose Beratungsstellen für Mieterinnen und Mieter geschaffen, die Milieuschutzgebiete in den Bezirken nahezu verdoppelt, die Anzahl der geförderten Sozialwohnungen jährlich erhöht und viele Menschen vor Wohnungskündigungen und Zwangsräumungen geschützt. Mit dem Mietendeckel hat Berlin den Versuch unternommen, die hohe finanzielle Belastung vieler Berlinerinnen und Berliner durch den starken Mietanstieg der letzten Jahre zumindest zeitweise zu stoppen. Dieses Instrument ist vom Bundesverfassungsgericht auf der Landesebene verhindert worden. Nun ist der Bund gefragt, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen oder den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen.

Gemeinsam mit den Bezirken haben wir die Weichen für die Zukunft unserer Berliner Verwaltung gestellt. Dadurch konnten wir die Arbeit vieler Servicestellen wie dem Bürgeramt oder der Elterngeld und Unterhaltsvorschussstelle deutlich verbessern. Polizei, Feuerwehr und Justiz haben wir personell erheblich aufgestockt und mit der Wache am Alexanderplatz oder dem zwölften Berliner Amtsgericht sicherer und bürgernäher gemacht.

Eine Stadt für alle: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Die Berlinerinnen und Berliner wollen gemeinsam friedlich und respektvoll leben, lieben und arbeiten können. Das Landesantidiskriminierungsgesetz bietet Menschen Schutz, die besonders von Diskriminierung und Benachteiligung betroffen sind. Mit dem Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt, dem Antisemitismusbeauftragten bei der Polizei oder der mobilen Wache im Regenbogenkiez am Nollendorfplatz schaffen wir Ansprechpersonen und sind vor Ort präsent. Das kostenlose Kita- und Schulessen, das kostenlose Schülerticket und das vergünstigte Sozialticket entlasten Familien in finanziell angespannten Situationen. Wir haben Bibliotheken zu „modernen Wohnzimmern“ der Stadtgesellschaft weiterentwickelt. Mit kostenlosen Besuchstagen in Museen ab Juli 2021 und weiteren Förderprogrammen stellen wir sicher, dass Kultur für alle erschwinglich bleibt. Damit sich Kunst und Kultur entfalten können, braucht es neben den Freiräumen auch reale Räume: Mit dem neuen Kulturraumbüro bündeln wir Kompetenzen und sichern schnell Objekte für freie Kunst- und Kulturschaffende.

Dank des Solidarischen Grundeinkommens können 1.000 Menschen, die lange Zeit keine Arbeit gefunden haben, wieder einer sozialversicherungspflichtigen und gemeinwohlorientierten Beschäftigung nachgehen.

Der Anfang ist gemacht

Dieser rot-rot-grüne Senat begleitet und unterstützt die Berlinerinnen und Berliner auf dem Weg zu einer lebenswerten Stadt der Freiheit für alle. Wir haben die Weichen gestellt: Berlin ist eine solidarische, nachhaltige und weltoffene Stadt.

Senat-Pressekonferenz

Downloads zur Bilanz des Senates

Pressehandout zu Bilanz und Ausblick R2G

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Leporello Bilanz und Ausblick R2G

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Video der Bilanzpressekonferenz

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