Die Abteilungen

Die Senatskanzlei eines Stadtstaates hat eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen. So werden im Berliner Rathaus Staatsgäste empfangen und Orden überreicht. Hier finden die Sitzungen des Senats statt. Hier wird die Europapolitik des Landes koordiniert und das Stimmverhalten Berlins im Bundesrat vorbereitet. In all diesen Fragen wird der Regierende Bürgermeister von Berlin von einer Zentralabteilung sowie den vier Fachabteilungen der Senatskanzlei und der Abteilung für Kulturelle Angelegenheiten unterstützt.

Günter Schmidt-Fich

Tel.: (030) 9026-2100
Fax: (030) 9026-2122
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In der Abteilung Zentrale Dienste sind die zentralen Steuerungs- und Serviceangelegenheiten zusammengefasst. Sie hat eine Querschnittsfunktion über alle Fachbereiche hinweg und sorgt für die Funktionsfähigkeit der einzelnen Fachabteilungen sowie der Senatskanzlei in ihrer Gesamtheit. Die Abteilung gewährleistet damit den allgemeinen Geschäftsbetrieb und ein reibungsloses Funktionieren der Organisation z.B. durch die Bereitstellung einheitlicher Systeme, Verfahrensweisen und Richtlinien. Zu ihren Aufgaben gehören vor allem die Bereiche Personal, Finanzen, Justiziariat, Organisation, Betreuung und Koordination der Referendare sowie die hausinterne Informations- und Kommunikationstechnik.

Maria-Luise Löper

Tel.: (030) 9026-2700
Fax: (030) 9026-2705
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In dieser Abteilung liegt die Zuständigkeit für die Bundesangelegenheiten Berlins. Die Landesvertretung als Teil der Abteilung koordiniert unter der Leitung der Bundesbevollmächtigten die Mitwirkung des Landes bei der Bundesgesetzgebung, der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Artikel 50 des Grundgesetzes. Die Mitarbeiter / -innen stellen die Beteiligung Berlins an der Gesetzgebungsarbeit im Bundesrat sicher, sowie die Verbindung zum Bundestag und seinen Fraktionen und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Sie vertreten Berlin in den Ausschüssen des Bundesrates und bereiten auf der Grundlage der Stellungnahmen der einzelnen Senatsverwaltungen das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat sowie die Mitarbeit im Vermittlungsausschuss vor.

Darüber hinaus ist die Abteilung auch zuständig für die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und grundsätzliche Fragen des Föderalismus.

Außerdem wird hier die Europapolitik des Senats koordiniert und nach außen, insbesondere gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen, vertreten. Berlin unterhält - wie alle anderen Länder - ein Büro in Brüssel als Vertretung bei der Europäischen Union. Ein wichtiger Bereich ist die Koordinierung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit Berlins, insbesondere im Zusammenhang mit der Europawoche, die jährlich Anfang Mai stattfindet.

Staatssekretär Dr. Richard Meng

Tel.: (030) 9026-3200 /-3201
Fax: (030) 9026-3202
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Bernhard Schodrowski

Tel.: (030) 9026-2400
Fax: (030) 9026-3202
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Das Presse- und Informationsamt informiert die Medien über die Politik und die Entscheidungen des Senats. Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit gibt Publikationen und elektronische Medien über die Stadt heraus, führt Veranstaltungen durch und begleitet die Arbeit der Marketinggesellschaften Berlins. Das Internet-Stadtportal unter der Adresse www.berlin.de informiert umfassend über Berlin und stellt online umfangreiche Informationen und Dienste der Berliner Verwaltung bereit.

Die Abteilung ist auch zuständig für die Medien- und Rundfunkangelegenheiten des Landes Berlin, insbesondere die Koordinierung der Film- und Fernsehförderung einschließlich der neuen Medien und der Rundfunk- und Mediengesetzgebung. Der Bereich Reden, Grußworte, Schirmherrschaften und publizistische Sonderaufgaben arbeitet dem Regierenden Bürgermeister in diesen Fragen zu und bereitet öffentliche Auftritte und Beiträge vor (weitere Informationen zum Presse- und Informationsamt).

Dr. Anna Hochreuter

Tel.: (030) 9026-2300 /-2301
Fax: (030) 9026-2328
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Die Abteilung III erledigt insbesondere die Aufgaben der Ressortkoordinierung. Dies geschieht im Wesentlichen durch die in der Regel auf die Senatsressorts bezogenen Fachreferate der Abteilung, die einerseits die für die Tätigkeit des Regierenden Bürgermeisters erforderlichen Informationen aus den Ressorts beschaffen, andererseits darauf achten, dass die beschlossenen politischen Leitlinien in der Ressorttätigkeit beachtet werden. (siehe Richtlinien der Regierungspolitik, Regierungserklärung, Verfassung von Berlin Art. 58). Dazu erfolgt beispielsweise eine Prüfung von Vorlagen, die dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt oder von den Fachverwaltungen ohne Senatsbeschluss in Erledigung von Aufträgen des Abgeordnetenhauses dorthin weitergeleitet werden. Eine wesentliche regelmäßige Tätigkeit ist deshalb die inhaltliche Vorbereitung der wöchentlichen Senatssitzung und der Staatssekretärskonferenz für den Regierenden Bürgermeister bzw. für den Chef der Senatskanzlei. Organisatorisch geschieht dies durch die in der Abteilung angesiedelte Geschäftsstelle des Senats. Diese ist zugleich Verbindungsstelle für den Senat zum Abgeordnetenhaus von Berlin (u.a. Verteilung von Aufträgen an die Fachverwaltung, Weiterleitung von parlamentarischen Anfragen und erteilter Antworten, Vorlagen der vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ausgefertigten Gesetze zur Verkündung durch den Regierenden Bürgermeister gemäß Art. 60 der Verfassung von Berlin).

Die Abteilung bereitet den Regierenden Bürgermeister und der Chef der Senatskanzlei auf ihre diversen Gesprächstermine und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Vorsitzender oder als Mitglied zahlreicher Gremien vor. Sie nimmt aber auch zahlreiche Aufgaben innerhalb der Fach-Zuständigkeit der Senatskanzlei wahr. Dazu gehören die Angelegenheiten des Deutschen Städtetages, dessen größte Mitgliedsstadt Berlin ist. Weitere Aufgaben sind die Regionalpolitik (Flughafenpolitik, Zusammenarbeit und Vorbereitung der Zusammenführung mit dem Land Brandenburg), Angelegenheiten Berlins als Bundeshauptstadt, die Organisation einer Normprüfungsstelle, die gesamtstädtische Koordinierung zu Fragen der Zivilgesellschaft und des Bürgerschaftlichen Engagements. Die Bürgerberatung steht allen Bürgern bei Problemen oder Fragen zu Berliner Behörden zur Verfügung.

Rolf Schütte

Tel.: (030) 9026-2600
Fax: (030) 9026-2377
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Die Abteilung ist zuständig für die Organisation und Betreuung von Staatsgästen und anderen hochrangigen Besuchern Berlins, für die Durchführung von Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen des Landes Berlin sowie für Ehrungen und Auszeichnungen durch den Senat von Berlin. Dazu gehören beispielsweise die Verleihung der Ernst-Reuter-Plakette und des Verdienstordens des Landes Berlin.

Weitere Arbeitsbereiche sind der Sprachendienst und das sogenannte Emigrantenprogramm, das sich an ehemalige Berliner Mitbürgerinnen und Mitbürger richtet, die die Stadt während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verlassen mussten.

In der Abteilung werden ferner die Auslandsangelegenheiten und die Städteverbindungen Berlins koordiniert. Ihr obliegt auch die Betreuung des Diplomatischen und Konsularischen Korps sowie die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und den ausländischen Streitkräften. Sie organisiert schließlich die alle zwei Jahre in Berlin stattfindenden Asien-Pazifik-Wochen (2011 unter dem Motto "Asien-Pazifik: Partner für eine gemeinsame Zukunft") und hält engen Kontakt zu den deutsch-ausländischen Institutionen in der Stadt.

Staatssekretär André Schmitz

Tel.: (030) 90228-200
Fax: (030) 90228-459
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Als Abteilung V wurde im Rahmen der Senatsumbildung 2006 die Kulturverwaltung dem Geschäftsbereich der Senatskanzlei zugeordnet. Sie ist sie zuständig für Angelegenheiten der Museen, Bibliotheken, Archive, Gedenkstätten, Bühnen, Orchester und Chöre sowie für die Förderung von in Berlin lebenden Künstlerinnen und Künstlern. Darüber hinaus administriert die Kulturverwaltung den Hauptstadtkulturfonds.

Ebenfalls zum Geschäftsbereich der Senatskanzlei gehört seit der Senatsumbildung 2006 der Beauftragte für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Zu ihren Aufgaben zählen die Pflege der Beziehungen zwischen dem Land Berlin und den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Finanzierung des Religions- und Weltanschauungsunterrichts an den Berliner Schulen sowie die finanzielle Unterstützung von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aufgrund bestehender Verträge und Vereinbarungen.

André Schmitz ist Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten und als solcher auch verantwortlich für den Bereich der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Nähere Informationen finden sich im Internet.