Grundstücksübertragung, Milieuschutz, Kiezfonds - Der Juli-Newsletter zum Sanierungsgebiet Rathausblock

Liebe Interessierte am Sanierungsgebiet Rathausblock,

auch wenn die Grundstücksübertragung des Dragonerareals an das Land Berlin noch nicht vollzogen ist, die Arbeit im Sanierungsgebiet Rathausblock schreitet wie geplant voran. In diesem Newsletter möchten wir Sie über alle aktuellen Geschehnisse rund um das Sanierungsverfahren informieren. Viel Spaß bei der Lektüre!

Beste Grüße,
Alexander Matthes (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg), Kerstin Großbröhmer und Jan Korte (Zebralog)

Update Grundstücksübertragung Dragonerareal

Im 2. Forum Rathausblock am 17. Juli 2018 informierten Stadtrat Schmidt, die BIM und SenSW zum derzeitigen Stand der Grundstücksübertragung. Das Dragonerareal sollte bis 30. Juni 2018 vom Bund an das Land Berlin übertragen werden. So sieht es der im letzten Jahr geschlossene Hauptstadtfinanzierungsvertrag vor. Allerdings hat diese Grundstücksübertragung bisher noch nicht stattgefunden. Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) sieht sich nicht in der Lage, den Vertrag zu unterzeichnen, da bei der EU Beschwerde wegen Beihilfe eingereicht wurde. Sie will die Rechtslage noch gründlich prüfen bevor das Grundstück übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie hier im Protokoll der Veranstaltung.

Kooperationsvereinbarung – Quo Vadis?

Zwischen der im Verfahren aktiven Zivilgesellschaft, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, den künftigen Flächenverwaltern von der BIM und der für den kommunalen sozialen Wohnungsbau zuständigen WBM soll eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden. Eine AG hatte sich dazu im Dezember 2017 gegründet – derzeit liegen verschiedene Entwürfe für Vereinbarungen seitens der Zivilgesellschaft und Verwaltung vor. Diese werden momentan in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie im Bezirksamt zusammengebracht. Auf dieser Grundlage wird von Verwaltungsseite ein Entwurf erstellt, der gemeinsam erörtert werden soll. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird federführend in den kommenden Wochen auch die Antworten auf die Forderungen verschiedener Initiativen an die Aktiven versenden.

Rückblick Werkstatt Wohnen & Soziales

Was wird in Sachen Wohnen und Soziales im Sanierungsgebiet Rathausblock und insbesondere auf dem Dragonerareal in Zukunft benötigt? Am 15. Juni 2018 fand die Werkstatt „Wohnen & Soziales“ statt. Ziel der Veranstaltung, zu der die AG Wohnen & Soziales und das Bezirksamt gemeinsam eingeladen haben, war es, verschiedene Ideen für das Areal zusammenzutragen, durch Impulsvorträge die Diskussionen anzureichern und eine Studie zu dem Thema vorzubereiten. Rund 40 Teilnehmende diskutierten in Kleingruppen zu den Themen „Gemeinweisen im Quartier“, „Leistbares Wohnen im Rathausblock“ und „Kommunale Wohnraumversorgung im Rathausblock“. Die Dokumentation der Veranstaltung ist noch in Berarbeitung und bald hier zu finden.

Rathausblock jetzt Teil des Erhaltungsgebiets „Hornstraße“

Seit dem 1. Juli 2018 ist das soziale Erhaltungsgebiet “Hornstraße” um den mit Wohnhäusern bebauten Teil des Rathausblocks erweitert. Soziale Erhaltungsgebiete (auch „Milieuschutzgebiete“ genannt) verfolgen das Ziel, Mieter*innen besser vor Verdrängung zu schützen und gegebenenfalls das kommunale Vorkaufsrecht zu nutzen. Mehr Informationen gibt es dazu in dieser Pressemitteilung des Bezirks. Weitere Infos zu Erhaltungsgebieten, Vorkaufsrecht und zum Beispiel die Prüfkriterien im Milieuschutzgebiet finden Sie hier.

Knete für den Kiez

Geld für Ihre Ideen: Bis zum 10. Juni waren Sie aufgerufen, Ideen für Aktionen und Projekte im und für den Rathausblock einzureichen, die mit bis zum 5.000 € gefördert wurden. Ausgewählt von einer Jury wurden nun vier der sechs eingereichten Projekte: „Pass auf – Nachbarschaft im Wandel“, „Taktische Möbel für öffentlichen Planungsprozess”, „Perspektiven für den Rathausblock – Workshopreihe” und der Anstrich der Straßenfassade eines Hauses in der Großbeerenstraße. Wir werden Sie im Rahmen der Umsetzung der Projekte dazu weiter informieren.

Pressespiegel

Das Sanierungsgebiet Rathausblock und insbesondere das Dragonerareal sind Inhalt zahlreicher Zeitungs- und Internetberichte. Die Presseberichte sind für Sie in chronologischer Reihenfolge hier zusammengestellt.

Übrigens: Alle Termine mit Raumangaben (sobald verfügbar) finden Sie auf www.berlin.de/rathausblock-fk. Haben Sie Themen oder Hinweise, die wir im nächsten Newsletter besprechen sollen? Wir freuen uns auf Ihren Hinweis, gerne an: [e-mail]