16 Suchergebnisse

Datum aufsteigend sortieren absteigend sortieren Titel der Pressemitteilung Behörden aufsteigend sortieren absteigend sortieren
18.04.2018 Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung/ Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild gegen die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
12.04.2018 Antrag des Abgeordneten Marcel Luthe im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts erfolglos Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
12.04.2018 Verkleinerung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ verfassungsgemäß Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
14.12.2017 Verfassungsgerichtshof weist Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurück Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
23.11.2017 Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
13.10.2017 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausschluss aus der AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses abgelehnt Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
11.05.2017 48. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder vom 11. bis zum 13. Mai 2017 in Berlin Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
09.03.2017 Einsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
16.11.2016 Eilantrag auf Verschiebung der Wahl eines Bezirksstadtrates zurückgewiesen Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
17.10.2016 Eilantrag auf Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis 3 Berlin-Mitte und Wahleinspruch verworfen Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin