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Datum aufsteigend sortieren absteigend sortieren Titel der Pressemitteilung Behörden aufsteigend sortieren absteigend sortieren
06.07.2018 Organstreitverfahren des Abgeordneten Marcel Luthe erfolglos - Antrag war gegen falschen Antragsgegner gerichtet Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
04.07.2018 Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Wild erfolglos - Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verfassungsgemäß Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
04.07.2018 Organstreitverfahren der AfD gegen Justizsenator erfolglos - Äußerungen gegenüber dem RBB und im Abgeordnetenhaus verstoßen nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
21.06.2018 Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung/ Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild gegen die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
18.04.2018 Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung/ Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild gegen die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
12.04.2018 Antrag des Abgeordneten Marcel Luthe im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts erfolglos Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
12.04.2018 Verkleinerung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ verfassungsgemäß Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
14.12.2017 Verfassungsgerichtshof weist Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurück Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
23.11.2017 Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
13.10.2017 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausschluss aus der AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses abgelehnt Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin