LKA 5 - Polizeilicher Staatsschutz

Der Polizeiliche Staatsschutz ist für die Verhinderung und Bekämpfung politisch motivierter Straftaten zuständig.

Nach der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und der Ernennung Berlins zur Hauptstadt erlangten die Sicherheitsbedürfnisse der Stadt eine neue Dimension. Erheblichen Anteil daran hatte der Umzug der Regierung nach Berlin.

In der Folge kam es in der Hauptstadt zu einer Konzentration von politisch motivierten Gruppierungen, die an den linken und rechten Flügeln des politischen Spektrums eine neue Qualität des Extremismus erreichten.

Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen des neuen Deutschlands, der Unmut über die persönliche soziale Situation oder einfach nur Anarchismus werden jetzt offen oder verdeckt und vielfach mit Gewalt zum Ausdruck gebracht. Der politische Extremismus, egal ob von „links“ oder „rechts“ ausgehend, stellt somit eine erhebliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Bürger unserer Stadt dar.

Diesen neuen Sicherheitsbedürfnissen trägt das LKA 5 mit seiner neu geschaffenen Struktur Rechnung.
Während die Dienststellen des Polizeilichen Staatsschutzes mit der Bekämpfung der politisch motivierten Straftaten beauftragt sind, befassen sich die Dienststellen des Ordnungsbehördlichen Staatsschutzes mit der Problematik des Versammlungswesens sowie den Belangen rund um das Waffen-, Jagd- und Sprengstoffrecht.