Bilanz zur gemeinsamen Verkehrsaktion gegen verkehrswidriges Halten und Parken

Polizeimeldung vom 19.06.2017
berlinweit

Nr. 1380
In der vergangenen Woche sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter, der BVG und der Polizei zum wiederholten Mal schwerpunktmäßig gegen das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren sowie in zweiter Reihe vorgegangen. Radwege, Radschutzstreifen und Busfahrstreifen werden insbesondere in den Innenstadtbezirken tagtäglich viel zu häufig aus überwiegend eigensüchtigen Motiven aber auch durch den gewerblichen Lieferverkehr blockiert und die berechtigten Nutzer dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen. Beim Halten und Parken in zweiter Reihe provozieren Betroffene in häufig rücksichtsloser Weise gerade in verkehrsreichen Straßen lange Rückstaus und riskante Fahrstreifenwechsel. Vor diesem Hintergrund erschien es dringend notwendig, erneut ein spürbares Zeichen für mehr Verständnis und Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu setzen und die Verkehrsüberwachung über mehrere Tage hinweg zu intensivieren.

An der Aktion beteiligten sich die Ordnungsämter Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, die Busspurbetreuer der BVG und nahezu alle Polizeiabschnitte. Insgesamt waren die Kontrollstreifen – zum Teil auch im gemeinsamen Einsatz – in ca. 346 besonders belasteten Straßenzügen unterwegs. Insgesamt mussten im Verlauf der fünftägigen Schwerpunktaktion insgesamt 3.570 Halt- und Parkverstöße zur Anzeige gebracht werden, in 177 Fällen sind Kraftfahrzeuge zur Gefahrenabwehr kostenpflichtig umgesetzt worden (Zahlen in Klammern):

• Schutzstreifen für Radfahrer: 783 (23)
• Radwege: 140 (4)
• Busspuren: 611 (107)
• Zweite Reihe: 729 (1)
• Sonstige Halt-/Parkverstöße: 1.307 (42)

In Tausenden Gesprächen wurden die Betroffenen für die aus ihrem Verhalten resultierenden Folgen für Andere sensibilisiert und ihnen wurde die Rechtslage aufgezeigt. Es zeigte sich, dass das eigene Fehlverhalten unter Verweis auf das nur kurzfristige Abstellen des Fahrzeugs und die allgemeine Parkplatznot sehr häufig bagatellisiert und verharmlost wird. Ein spürbares Unrechtsbewusstsein im Individualverkehr war kaum wahrzunehmen und es ist zu vermuten, dass viele der Betroffenen ihre individuellen Interessen hinsichtlich des Haltens und Parkens vor allem auf Busspuren und in zweiter Reihe regelmäßig sorglos über die Interessen der Allgemeinheit stellen. Ermessensentscheidungen waren jedoch immer wieder im Zusammenhang mit dem gewerblichen Lieferverkehr zu treffen, der vielfach vor allem in Geschäftsstraßen kaum Gelegenheiten findet, Lieferfahrzeuge ordnungsgemäß abzustellen.

Ordnungsämter, BVG und Polizei appellieren eindringlich an alle Verkehrsteilnehmer, ihr Verhalten im Straßenverkehr nicht nur am Grad der Wahrscheinlichkeit einer Anzeige auszurichten. Vielmehr sollte jeder für sich täglich seinen eigenen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in unserer Stadt leisten, einschlägige Verhaltensvorschriften beachten und individuelle Interessen zugunsten des Allgemeinwohls zurückstellen. Selbstverständlich werden die Ordnungskräfte auch nach Abschluss dieser Aktion Busspuren, Radstreifen und Fahrzeuge in zweiter Reihe im Auge behalten.

Erstmeldung Nr. 1291 vom 09. Juni 2017: Gemeinsame Verkehrsaktion gegen verkehrswidriges Halten und Parken

Verkehrswidriges Halten und Parken auf Radwegen, Busspuren sowie in zweiter Reihe stehen nächste Woche berlinweit im Fokus einer Verkehrsaktion. Bei der von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz initiierten Verkehrsaktion werden die Polizei Berlin, die Ordnungsämter sowie die BVG vom 12. bis 16. Juni 2017 eigenständige Schwerpunktkontrollen durchführen. Damit soll zur Steigerung der Verkehrssicherheit beigetragen und in der Öffentlichkeit ein spürbares Zeichen für mehr Verständnis im Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr gesetzt werden.

Berlins Innensenator Andreas Geisel: „Nicht ohne Grund lautet Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung: ‚Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. ‘ Viele denken: Mal kurz in der zweiten Reihe parken oder auf der Busspur stehen, wenn der Bus gerade weg ist, wird doch nicht so schlimm sein. Ist es aber, weil es andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu Aktionen nötigt, die für sie gefährlich werden können. Und Radwege heißen nicht umsonst Radwege. Parkende Autos haben dort nichts verloren. Da dies noch nicht alle in dieser Stadt verinnerlicht haben, begrüße ich die bevorstehende Verkehrsaktion sehr.“

An der Aktion beteiligen sich die Ordnungsämter Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie die BVG-Busspurbetreuer. Hierfür wurden rund 200 Straßen ausgesucht, in denen Busspuren sowie Radwege und –schutzstreifen besonders häufig von Kraftfahrzeugen blockiert werden beziehungsweise in zweiter Reihe gehalten und geparkt wird.
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther sagt dazu: „Ich begrüße, dass die Polizei, die Ordnungsämter und die BVG diesen Schwerpunkteinsatz gemeinsam durchführen. Die Kontrollen führen hoffentlich dazu, dass seltener verkehrswidrig geparkt wird. Parken auf Radwegen oder in der zweiten Reihe kann Radfahrende gefährden, weil sie zu riskanten Ausweichmanövern gezwungen werden. Busspuren müssen freigehalten werden, damit die Fahrgäste pünktlich und zuverlässig an ihr Ziel gelangen. Im Interesse eines sicheren und möglichst reibungslosen Verkehrs sollten sich alle an die Verkehrsregeln halten.“

Vor allem in den Innenstadtbezirken werden Rad- und Busspuren täglich viel zu oft aus vorwiegend eigensüchtigen Motiven zugeparkt, um sich die lästige Parkplatzsuche zu ersparen. Im vergangenen Jahr wurden 31.639 Halt- und Parkverstöße auf Radschutzstreifen und Radwegen, 22.409 Verstöße auf Busspuren und 55.900 Verstöße in zweiter Reihe zur Anzeige gebracht. Ohne sich die gefährlichen Folgen insbesondere für Radfahrer bewusst zu machen, die regelmäßig zu Ausweichmanövern in den schnellen Fließverkehr gezwungen werden, bewerten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer ihr Fehlverhalten häufig lediglich als Kavaliersdelikt und relativieren es mit der Begründung, man habe ja nur kurzfristig geparkt. Auch die erheblichen Behinderungen des BVG-Linienverkehrs und die Verzögerungen in den Fahrplänen werden billigend in Kauf genommen. Vor diesen Hintergründen sollen Betroffene während der Aktion für die Folgen ihres oft rücksichtslosen Verhaltens in Gesprächen sensibilisiert werden. Unabhängig davon werden Verstöße mit Verwarnungsgeldern in Höhe von 10 bis 35 € geahndet und Fahrzeuge, sofern kein Verantwortlicher kurzfristig erscheint, konsequent gebührenpflichtig umgesetzt. Hierfür entstehen je nach Fahrzeugart zusätzliche Gebühren in Höhe von bis zu 306 €.

Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass auf Radwegen und Busspuren sowie in zweiter Reihe grundsätzlich weder kurzfristig gehalten noch geparkt werden darf. Auch auf markierten Radschutzstreifen auf der Fahrbahn darf nicht geparkt werden.