Durchsuchung bei Flüchtlingsheimgegner

Polizeimeldung vom 05.03.2015
Spandau

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 0553

Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes haben heute Morgen gegen 6 Uhr gemeinsam mit Spezialeinsatzkräften des Landeskriminalamtes Berlin die Wohnung eines 28-Jährigen im Falkenhagener Feld durchsucht. Der polizeilich bekannte Mann steht im Verdacht, im Internet öffentlich zu Straftaten gegen Asylbewerberheime aufgerufen zu haben. Unter Bezugnahme auf einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim soll er im Internet den Kommentar veröffentlich haben: „Sehr gut gemacht. Weiter so. Alle Asylbewerberheime müssten brennen.“ Die Polizisten beschlagnahmten bei der Durchsuchung fünf Computer und zwei Mobiltelefone als Beweismittel.
Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt regelmäßig gegen Personen, die mit volksverhetzenden, beleidigenden oder bedrohenden Kommentaren gegen Flüchtlinge, Asylbewerberheime oder Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, im Internet agitieren.
Verfassern derartiger Hetztiraden drohen empfindliche Strafen.
In solchen Fällen werden durch den Staatsschutz regelmäßig Computer und Smartphones beschlagnahmt und seitens der Justiz Strafbefehle wegen Volksverhetzung und Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken erlassen. Die Geldstrafen bewegen sich dabei grundsätzlich im vierstelligen Bereich.