Durchsuchungsbeschlüsse und zwei Haftbefehle in Berliner Islamistenszene vollstreckt Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien

Polizeimeldung vom 16.01.2015

Nr. 0123

250 Beamte der Berliner Polizei, darunter drei Spezialeinsatzkommandos, haben seit heute früh in der Berliner Islamistenszene elf Objekte in Berlin durchsucht und zwei Haftbefehle vollstreckt.
Die bereits seit mehreren Monaten gemeinsam geführten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des polizeilichen Staatsschutzes richten sich gegen den 41 jährigen türkischen Staatsangehörigen Ismet D. und vier weitere türkische Staatsangehörige im Alter von 31 bis 44 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien und wegen des Verdachts der Geldwäsche.

Die Beschuldigten sind teilweise seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zuzurechnen und lassen eine ideologische Nähe zu terroristischen Organisationen, wie der IS sowie tschetschenischen Gruppierungen, die in Syrien kämpfen, erkennen.

Dem Beschuldigten Ismet D. wird vorgeworfen, als selbsternannter „Emir“ und sogenannter „Weisenratspräsident“ eine islamistische Extremistengruppe vornehmlich türkischer und russischer Staatsangehöriger tschetschenischer und dagestanischer Herkunft in Berlin-Tiergarten anzuführen. Er steht im Verdacht, diese Extremistengruppe durch einen von ihm abgehaltenen „Islamunterricht“ radikalisiert und auf die Teilnahme am Jihad gegen „Ungläubige“ im syrischen Bürgerkriegsgebiet vorbereitet zu haben. Dem Beschuldigten Ismet D. und weiteren Mitgliedern seiner Gruppierung, insbesondere dem für Finanzen zuständigen 43jährigen Emin F., wird zudem vorgeworfen, Mitglieder der Gruppierung bei der Ausreise nach Syrien organisatorisch und finanziell unterstützt und später erhebliche Geldbeträge zur Begehung schwerer Gewalttaten zur Verfügung gestellt zu haben. Es besteht auch der Verdacht, dass ausgereiste Mitglieder durch Beschaffung hochwertigen militärischen Materials wie z.B. speziellen Nachtsichtgeräten u.ä. unterstützt worden sind.

Ismet D. war zeitweilig der Arbeitgeber des am 19. September 2014 wegen des dringenden Verdachts der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommenen Syrienrückkehrers Murat S. Letztgenannter war vor seiner Ausreise regelmäßiger Teilnehmer an den „Islamunterrichten“ des Ismet D. und befindet sich weiter in Untersuchungshaft, nachdem das Kammergericht mit Beschluss vom 14. Januar 2015 die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet hat.

Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Gruppierung Anschläge in Deutschland geplant hat.

Weitere Einzelheiten können im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht veröffentlicht werden.