Illegaler Zigarettenhandel

Das Berliner Landeskriminalamt bildet zusammen mit dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und der Bundespolizei die "Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigarettenhandel (GE Zig)".

Die Ermittlungsgruppe bearbeitet und bekämpft konzertiert den illegalen Handel mit unversteuerten/unverzollten Zigaretten und ein weiteres Kommissariat, die im direkten Zusammenhang stehende Schwer- und Schwerstkriminalität unter Vietnamesen.

Seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahre 1990 entwickelten sich neue Deliktsfelder im Bereich der Straßenkriminalität nicht nur in Berlin. In den östlichen Bezirken der Stadt und in den neuen Bundesländern hat sich der sogenannte "illegale Zigarettenhandel" in Form des Straßenverkaufs entwickelt. Dieser illegale Handel wurde vorrangig von den in Ostdeutschland ansässigen Vietnamesen aufgebaut und betrieben.

Der Schmuggel und Verkauf von unversteuerten/unverzollten Zigaretten nahm im Zuge der sich ständig weiter öffnenden Grenzen in den letzten Jahren beständig zu. Nach bisherigen Einschätzungen werden im Jahr etwa 4,6 Milliarden Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt, etwa ein Viertel davon werden im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung beschlagnahmt.

Der Handel mit unversteuerten/unverzollten Zigaretten wird zum größten Anteil von vietnamesischen Straßenhändlern durchgeführt, deren Mitgliedschaft in mehr oder weniger straff organisierten Gruppen sich aus familären Bindungen bzw. regionaler Herkunft im Heimatland erklärt und strukturiert.

Der hohe Gewinnerlös aus dem Verkauf der unversteuerten/unverzollten Zigaretten an den umsatzträchtigen Handelsplätzen führt unter den ebenfalls hierarchisch organisierten rivalisierenden Schutzgelderpresser-Banden zu Auseinandersetzungen bis hin zu Tötungsdelikten. Zwischen 1992 und 2001 gab es 48 getötete Vietnamesen im Zusammenhang mit Bandenkämpfen.

Der Gewinn aus dem Handel wird unter anderem für den weiteren Ankauf von Zigaretten genutzt. Es werden aber auch andere Straftaten wie Menschenhandel (Prostitution), Waffen- und Rauschgifthandel, Schleusungen und Gewalttaten unterstützt.

In jedem Fall werden die Zigaretten beschlagnahmt!

Beläuft sich die Menge der erworbenen Zigaretten auf über 1.000 Stück, wird durch die Zollbehörde ein Steuerstrafverfahren gemäß § 374 Abgabenordnung eingeleitet und die hinterzogene Steuer nachgefordert. Hier liegt eine Steuerstraftat in Form der Steuerhehlerei vor.

Der Steuerschaden beläuft sich aktuell auf etwa 19 Cent pro Zigarette, dass heißt - insgesamt für Deutschland - auf fast eine Milliarde Euro pro Jahr.