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Erfahren Sie in diesem Interview mehr von Joachim Eckert. Er ist Referatsleiter in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und verantwortet dort die Bereiche Einheitlicher Ansprechpartner, Gewerberecht und Geldwäscheaufsicht.
Herr Eckert, der Einheitliche Ansprechpartner (EA) bietet mehr als 40 Online-Dienstleistungen über das Service-Konto Berlin an. Was genau ist der EA und worin liegen die Vorteile, seine Leistungen in Anspruch zu nehmen?
Zunächst möchte ich anmerken, dass ich mich nicht persönlich als Digitalisierungsheld sehe, auch wenn ich schon einige erfolgreiche IT-Projekte geleitet habe, so z. B. die Einführung des berlinweiten Online-Bewerbungsverfahrens rexx. Auf Erfolge kann man natürlich immer stolz sein. Aber Digitalisierung ist heute in allen Fachgebieten eine originäre Führungsaufgabe. Ich mache also nur meinen Job.
Als ich 2018 in die Wirtschaftsverwaltung gekommen bin, gab es den EA schon seit mehr als acht Jahren. Hier bin ich auf ein hoch motiviertes und sehr kompetentes Team gestoßen. Kurz: Die wahren Alltagsheldinnen sind meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe nur einen gut laufenden „Laden“ übernommen, den ich – begünstigt durch die üblichen Fluktuationen – ein bisschen anders aufstellen konnte. So orientieren wir unsere Arbeit jetzt etwas mehr an strategischen Zielen.
Der EA geht auf eine EU-Richtlinie zurück. Kernintention war es, in den Mitgliedstaaten Single Points of Contact einzurichten und durch die Bündelung und Vereinfachung von Verwaltungsleistungen den Austausch von Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt zu fördern. Im föderalen Deutschland gibt es zahlreiche Einheitliche Ansprechpartner. Das ist zwar nicht im Sinne der Erfinderin, aber es funktioniert ganz gut. Sie agieren als zentrale Kontakt- und Beratungsstellen und betreuen die Antragsverfahren von Dienstleistungsunternehmen, Handwerksbetrieben und Freiberuflerinnen und Freiberufler aus dem In- und Ausland.
Durch die Online-Services wird den Antragsstellenden der Gang zum Ordnungsamt erspart, wenn sie z. B. eine Makler- oder Gaststättenerlaubnis beantragen möchten. Schon seit 2017 haben wir eine integrierte Payment-Komponente. Dies hat sowohl auf Seiten der Kundinnen und Kunden als auch der Verwaltung die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt. Die Dienstleisterinnen und Dienstleister profitieren zudem von einer ermäßigten Verwaltungsgebühr und sparen hier bares Geld. Fast 70 Prozent der über 100.000 Gewerbemeldungen im Jahr werden mittlerweile online abgewickelt.
Der EA wurde 2018 an das Service-Konto Berlin angeschlossen. Seitdem ist sicherlich viel passiert. Wie hat sich der EA verändert und an welchen Digitalisierungsprojekten arbeiten Sie?
Wir wurden als erstes von drei Fachverfahren an das Service-Konto-Berlin angebunden und seit 2018 bieten wir englische Antragsverfahren mit automatischer Freitext-Übersetzung an. Anfangs war die Nutzung gering. Jetzt steigen auch hier die Zahlen deutlich an.
Der EA ist europarechtlich auch für die Anerkennung von bestimmten ausländischen Berufsqualifikationen zuständig. Hierfür bieten wir seit 2016 ein allgemeines Antragsverfahren an. Im dritten Quartal 2020 sind wir einen Schritt weitergegangen und haben zusammen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erstmals zwei spezifische Verfahren für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen von Lehrerinnen, Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern entwickelt und umgesetzt. Weitere Berufe folgen in Kürze.
Auch für die Geldwäscheprävention und zum gewerblichen Glücksspiel haben wir Antragsmodelle geplant. Erste Informationen zu diesen Verwaltungsdienstleistungen sind seit Anfang November im Service-Portal Berlin abrufbar.
Wie bringt der EA seine Erfahrungen aus 10 Jahren Digitalisierung in die OZG-Umsetzung ein?
Anfang 2019 wurde ein Bund-Länder-Ausschuss „E-Government für die Wirtschaft“ eingerichtet, der auf einen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zurückgeht. Für Berlin wirkt mein Referat in diesem Gremium mit. Deshalb geht der EA zunehmend über sein originäres Aufgabenspektrum hinaus und nimmt alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen in den Fokus. Wir sind gerne bereit, hier als Dienstleistung für die Wirtschaft eine stärkere Koordinationsrolle zu übernehmen. Dies gilt insbesondere für die OZG-Umsetzung. In Bezug auf die IHK und die HwK läuft das schon sehr gut. So haben wir verabredet – unter Einbeziehung der Senatskanzlei und der Innenverwaltung -, die Online-Services für die Wirtschaft auf berlin.de stärker nutzerorientiert zu gestalten. Mehr möchte ich noch nicht verraten, aber Sie können gespannt sein.
Der EA war und ist ein bisschen der Vorreiter bei der Verwaltungsdigitalisierung in Berlin. So haben wir umfassende Erfahrung in der Organisation von sogenannten „End-to-End-Prozessen“. Hier gibt es natürlich noch zahlreiche Medienbrüche und wir arbeiten beharrlich mit den zuständigen Stellen daran, diese zu schließen. Das ist ein ganz dickes Brett, weil wir hier auf die Kooperation vieler Beteiligter angewiesen sind.
Im Bereich der gewerberechtlichen Prozesse haben wir aber viele Hebel selbst in der Hand und deswegen engagieren wir uns stark im landesweiten Projekt „Geschäftsprozessoptimierung der bezirklichen Ordnungsämter“. Hier ist der Fachbereich Gewerberecht meines Referats zuständig. Dieser verantwortet auch das IT-Fachverfahren „migewa“ (Gewerbedatenbank), das wir in den nächsten drei bis fünf Jahren vollständig erneuern werden. Als Service für die bezirklichen Fachämter hat das Team auch ein Gewerberechtsportal aufgebaut, das wir bald im Landesbeschäftigtenportal freischalten.
Mit Blick auf das Frontend – also die Antragstellung – beteiligen wir uns an föderalen Projekten zur Standardisierung und streben mit anderen Städten und Ländern, die gleiche IT-Systeme wie wir haben, eine enge Kooperation an, um Synergieeffekte zu erzielen.
Zusammengefasst: (Nicht nur) unsere „digitale“ Arbeitspipeline ist noch auf Jahre hinaus gut gefüllt. Es wird also weiterhin genug Stoff für „Heldengeschichten“ geben.
