Das Europäische Parlament muss wesentlich stärker als bisher in Kontrolle und Planung der Maßnahmen zur Rettung der europäischen Währung einbezogen werden. Die Europaministerkonferenz der deutschen Länder hat sich dieser Forderung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bei ihrer 57. Tagung in Brüssel ausdrücklich angeschlossen. mehr »
Die Europabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, leitet erstmals die Europaministerkonferenz der deutschen Länder. Die 57. Konferenz des Gremiums tagt am 7. März 2012 unter Vorsitz des Landes Berlin in Brüssel. Prominentester europäischer Repräsentant ist der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Er wird seine Vorstellungen zur wachsenden Bedeutung des Europäischen Parlaments insbesondere in einer künftigen Vertragsarchitektur der Europäischen Union darstellen mehr »
Nach Unterzeichnung durch alle Länder und den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesmnisterium der Finanzen, Steffen Kampeter, ist die Bund-Länder-Vereinbarung (BLV) gemäß § 5 Stabilisierungsmechanismusgesetz am 24.1.2012 in Kraft getreten. Die BLV regelt die Unterrichtung der Länder in Sachen EFSF und wurde in den vergangenen Monaten durch eine 6-Länder Arbeitsgruppe der EMK ausgehandelt. Die Befassung der Länder mit den Informationen aus der Unterrichtung erfolgt im üblichen
Bundesratsverfahren. Dokumente, die dem Bundesrat durch die Bundesregierung gemäß der BLV zur Verfügung gestellt werden, können – sofern sie keiner höheren Vertraulichkeitsstufe unterliegen – direkt über die Datenbank EUDISYS abgerufen werden. mehr »
