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Ausstellung des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Das Ministerium für Staatssicherheit - Herrschaftsinstrument der Partei

Das MfS war kein »Staat im Staate«, kein Unterdrückungs- und Überwachungsapparat, der sich selbst Aufgaben und Ziele setzte. Vielmehr war das MfS das herausragendste und zuverlässigste Herrschaftsinstrument der SED. Dies drückt sich im Selbstverständnis als »Schild und Schwert der Partei« aus. Es wurde strukturell und in der alltäglichen Praxis mit vielfältigen Maßnahmen und strukturellen Vorgaben gesichert und gefestigt. Im »Statut des MfS« vom 30. Juni 1969 gibt es nicht zufällig eine Rangfolge der Grundlagen, auf deren Boden das MfS zu handeln habe:
1. auf Grundlage des Programms der SED
2. auf Grundlage der Beschlüsse des ZK und des Politbüros der SED
3. auf Grundlage der Verfassung der DDR.

Für das MfS gab es seit 1953 eine eigene SED-Kreisleitung; nahezu alle MfS-Mitarbeiter waren Mitglieder der SED und waren damit sowohl dem Disziplinarrecht des MfS wie dem der Partei unterworfen; leitende Kräfte des MfS hatten zugleich leitende Parteifunktionen inne, wie z.B. Erich Mielke als Minister für Staatssicherheit und Mitglied des Politbüros. Innerhalb des zentralen Parteiapparates waren der Sekretär für Sicherheit, Egon Krenz, und die Sicherheitsabteilung des ZK der SED unter W. Heger für die Anleitung und Kontrolle des MfS zuständig. Auf Bezirksebene erfüllten die Sicherheitsabteilungen der SED-Bezirksleitungen parallele Aufgaben. Die Vorherrschaft der SED gegenüber dem MfS zeigt sich nicht zuletzt in den nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 gegründeten Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen, die zur Vorbereitung auf innere Unruhen und für den Kriegsfall gebildet wurden. In ihnen hatten die jeweiligen Ersten Sekretäre der SED-Bezirks-/Kreisleitungen den Vorsitz, die 2. Sekretäre wirkten als Stellvertreter. Sekretär der Einsatzleitungen war wiederum der jeweilige Leiter der Sicherheitsabteilung der SED-Bezirksleitungen. Dass die Partei in jener Zeit, als sie gezwungen war, sich mit Modrow im November 1989 ein Reformkleid anzulegen, keineswegs gewillt war, an diesem Grundverhältnis etwas zu ändern, zeigt eine Rede Modrows vom 21. November 1989.

Der Minister für Staatssicherheit

Das MfS wurde 1950 gegründet.

Der erste Minister war: Wilhelm Zaisser (1893-1958). Er wurde 1953 entlassen, weil das MfS den Volksaufstand am 17. Juni 1953 nicht verhindert hatte.

Ihm folgte im Juli 1953 zunächst als Staatssekretär, dann wieder als Minister für Staatssicherheit: Ernst Wollweber (1898-1967). Er wurde 1957 wegen des Vorwurfs der „Fraktionsbildung“ entlassen.

Sein Nachfolger wurde Erich Mielke, der am 7. November 1989 zurücktrat.

Ihm folgte am 18. November 1989 als „Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit“ Wolfgang Schwanitz (Jg. 1930), der am 11. Januar 1990 entlassen wurde.

Erich Mielke: 1957-1989 Minister für Staatssicherheit

  • Geb. am 28.12.1907 in Berlin, Vater Holzarbeiter; Besuch der 43. Gemeindeschule, anschl. Köllnisches Gymnasium, bis 1924 in Berlin
  • 1921 Kommunistischer Jugendverband, später Rot-Front-Kämpfer-Bund
  • 1924-27 Ausbildung und Tätigkeit als Speditionskaufmann bei der Fa. Koch, Berlin
  • 1927 KPD-Eintritt;
  • 1927-31 bei der Fa. Autofabag, Entlassung
  • 1928-31 Lokalreporter der Roten Fahne und Mitglied des Parteiselbstschutzes
  • 1930 vier Tage U-Haft wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration
  • 1931 tätig im Arbeitsamt Kreuzberg
  • 1931 Flucht in die UdSSR (nach der Ermordung von zwei Polizisten auf dem Berliner Bülowplatz), dort Besuch der militärisch-politischen Schule
  • 1932-34 Besuch der Lenin-Schule
  • Juni 1934 vom Schwurgericht I beim Landgericht Berlin des Mordes beschuldigt und in Abwesenheit zum Tode verurteilt
  • 1934-35 Ausbildung zum militärisch-politischen Lektor der Lenin-Schule, anschl. bis 1936 dort im Beruf tätig
  • Sept. 1936-39 nach Spanien (Deckname Fritz Leissner), Soldat im Stab der 14. Intern. Brigade, zum Kapitän befördert, Chef der Operationsabteilung der Brigade; danach Ausbildungsoffizier der 11. Intern. Brigade in Albacete, dort Adjutant
  • März 1939 - Mai 1940 in Belgien, Mitarbeiter bei der Neuen Rheinischen Zeitung , ab 1940 bei Informationsblättern für die belgische Emigration
  • Mai 1940 - April 1941 in Frankreich interniert; danach
  • bis Dez. 1943 in Südfrankreich tätig u.a. als Holzfäller; legalisierte sich als Lette mit dem Namen Richard Hebel
  • Dez. 1943 verhaftet
  • Jan. - Dez. 1944 Mitarbeiter der Organisation Todt
  • Jan. - Mai 1945 Aufenthalt in der französischen und amerikanischen Zone
  • Juni 1945 Rückkehr nach Berlin
  • 1945-46 KPD/SED; Inspektionsleiter bei der Volkspolizei 1945-46 Abteilungsleiter Polizei und Justiz beim ZK der KPD
  • Juli 1946 - Oktober 1949 Vizepräs. der Deutschen Verwaltung des Innern
  • 1949-50 Leiter der Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft, Generalinspekteur
  • 1950-89 Mitglied des ZK der SED
  • 1950-53 Staatssekretär im MfS
  • 1953-55 stellvertretender Staatssekretär
  • 1955-57 stellvertretender Minister für Staatssicherheit,
  • seit November 1957 Minister für Staatssicherheit
  • 1953-89 1. Vorsitzender der SV Dynamo
  • 1958-89 Abgeordneter der Volkskammer
  • 1964 und 1967 Held der Arbeit
  • 1971 Kandidat
  • ab 1976 Mitglied des Politbüros des ZK der SED
  • 1973 Lenin-Orden
  • 1973, 1975, 1977 und 1982 Held der DDR
  • 1980 Armeegeneral
  • 7.11.1989 Rücktritt als Minister mit der Regierung Stoph 17.11.1989 Ausschluss aus ZK und SED
  • ab 7.12.1989 U-Haft (mit kurzzeitiger Unterbrechung März 1990)
  • 26.10.1993 Verurteilung zu 6 Jahren Gefängnis wegen der Polizistenmorde am Bülowplatz 1931
  • 21.5.2000 Tod

Kontakt

Der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Scharrenstraße 17
10178 Berlin

Tel.: (030) 240792-0
Fax: (030) 240792-99

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