Ausstellung des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Seit dem Bau der Mauer am 13. August 1961 schloss der Senat von Berlin mehrere Abkommen mit der DDR, um Bürgern des Westteils der Stadt Besuche in Ost-Berlin und der DDR zu ermöglichen. Mit der Unterzeichnung des Vier-Mächte-Schlussprotokolls im Juni 1972 trat die im Dezember 1971 abgeschlossene Vereinbarung zwischen der DDR und dem Senat von Berlin über den Besuchs- und Reiseverkehr in Kraft, die den Besucherverkehr dauerhaft regelte. Seit dieser Zeit konnten in 5 »Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten« (BfBR), die die DDR in West-Berlin betrieb, Anträge auf Einreise gestellt werden.

Wie bereits bei den Passierscheinabkommen vor 1972, lagen auch seit Bildung dieser »Büros« die Bearbeitung der Anträge sowie die Kontrolle und Überwachung der Einreisenden fest in den Händen des MfS. Mit Einrichtung der fünf Besucherbüros wurde zugleich die Arbeitsgruppe (AG) XVII des MfS gebildet, der 1989 insgesamt 308 Mitarbeiter angehörten.

Sie unterstand einem der Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit und arbeitete mit der Hauptabteilung (HA) VI des MfS und der Abteilung Westberlin des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten eng zusammen. In den West-Berliner Büros waren 1989 75 uniformierte Mitarbeiter tätig, die nach außen nicht als MfS-Mitarbeiter auftraten, sondern als zivile Angestellte des BfBR legendiert wurden. Ihre Berufung erfolgte im Auftrag des »Büros des Ministerrates« durch den Leiter der AG XVII, der gleichzeitig für die Auswahl, Legendierung, Überprüfung, politisch-operative Anleitung und ideologische Erziehung der Büromitarbeiter verantwortlich war.

Eine Aufnahme der HA II des MfS vom Eingang zum Gesamtdeutschen Institut, Berlin-Wilmersdorf. Foto: BStU
Am 1. Juli 1969 errichtete die Bundesregierung das »Gesamtdeutsche Institut - Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben« (BfgA) mit Sitz in Bonn und einer Abteilung in West-Berlin. Hier zählte zu den bedeutendsten Vorgängerinstitutionen der BfgA der »Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen«. Das Gesamtdeutsche Institut wurde zum 31. Dezember 1991 abgewickelt.

Im Gründungserlass erhielt die BfgA folgende Aufgaben:

1. Sammlung und wissenschaftliche Auswertung von Informationsmaterial für die politische Arbeit des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen
2. Festigung und Verbreitung des gesamtdeutschen Gedankens durch Informationsvermittlung
3. Förderung von Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen.


Obwohl sich das Gesamtdeutsche Institut in seiner der Öffentlichkeit zugänglichen Archiv- und Forschungstätigkeit sowie in seiner politischen Bildungsarbeit ausschließlich auf offen zugängliche Materialien stützte, galt es in den Augen der SED und des MfS als »Agenten- und Diversionszentrale«.
Mit Hilfe einer bisher noch nicht genau ermittelten Anzahl von eingeschleusten Spitzeln sowie von externen, auf die BfgA angesetzten »Kundschaftern« und der lückenlosen Telefonüberwachung hatte das MfS das »Feindobjekt« Gesamtdeutsches Institut permanent unter Kontrolle. So lieferten die enttarnten IMs »Talar« und »Dr. Lutter« Interna aus dem Hause, während beispielsweise der IM »Walter Rosenow«, ein Sozialwissenschaftler der Freien Universität, die Forschungsarbeit bereits im Vorfeld aufklärte.

Götz Schlicht, so der Klarname von »Dr. Lutter«, war 1957 nach 5 Jahren politischer Haft vom MfS verpflichtet worden. Man hatte ihn mit dem Angebot einer vorzeitigen Haftentlassung geködert. Im MfS-Auftrag ging er nach West-Berlin. Zunächst als Mitarbeiter des »Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen«, später als Mitarbeiter des »Gesamtdeutschen Instituts« lieferte er dem MfS 32 Jahre lang Berichte – u.a. über DDR-Bewohner, die flüchten wollten, und über Fluchthelfer.

Das MfS zeichnete ihn zum 80. Geburtstag mit der »Verdienstmedaille der DDR« aus; das Bundesverdienstkreuz wurde ihm 1985 und 1991 (Verdienstkreuz Erster Klasse) verliehen.

Das MfS verfügte im Bereich der Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten über mindestens drei Inoffizielle Mitarbeiter (IM) unter den West-Berliner Senatsangestellten. Neben einer inzwischen verstorbenen Senatsbediensteten mit dem Decknamen »Frosch« war der Angestellte des Landesverwaltungsamtes Harry Feuchter in den 70er Jahren zeitweise in den Büros eingesetzt. Er wurde 1991 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Der dritte IM innerhalb der Besucherbüros war Dr. Harald Müller.

Dr. Müller war bereits seit 1956 mit dem Decknamen »Herbert Hildebrandt« in der MfS-Hauptabteilung XX/5 als IM erfasst. In den 50er Jahren hatte er sich an »Zersetzungsmaßnahmen« gegen die von der FDP abgespaltene Freie Volkspartei unter dem Vorsitz von Carl-Hubert Schwennicke beteiligt und an der operativen Bearbeitung der Liga für Menschenrechte mitgewirkt. Im Jahre 1958 erfolgte vom MfS die Orientierung Müllers in Richtung auf den Landesverband der CDU. 1971 konnte Müller in die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg einziehen. Ab 1981 war er Bezirksverordnetenvorsteher - ein Amt, das er - mit kurzer Unterbrechung - bis ins Jahr 1994 ausübte.

Von 1974 bis 1980 fungierte Müller als Leiter des Besu-cherbüros in Steglitz, anschließend stand er bis 1989 den Büros in Charlottenburg und in Spandau vor. Für Müllers Tätigkeit als Besucherbüroleiter unterbreitete sein Führungsoffizier im März 1972 konkrete Schwerpunkte der Informationssammlung (vgl. Dok. auf der 2. Tafel). Müller lieferte dem MfS eine Unzahl von schriftlichen Informationen. So übermittelte er z.B. als »Verschlußsache« deklarierte Protokolle der Beauftragtengespräche zwischen dem Senat und der DDR und vereinzelt Protokolle der Sitzungen der Transitkommission. Mit der Übergabe von Einsatzbefehlen der West-Berliner Polizei zum Schutz der Büros oder den als »vertraulich« zu behandelnden Verhaltensregeln bei anonymen Anrufen gelangte das MfS auch in den Besitz sicherheitsrelevanter Informationen.

Müller lieferte auch eine Reihe von in den Büros eingegangenen anonymen Schreiben, in denen West-Berliner auf vorbereitete Ausschleusungs- oder Fluchtvorhaben hinwiesen. Diese Schreiben waren in dem Glauben abgeschickt worden, dass es sich bei den Büros um reine DDR-Einrichtungen handelte. Müller leitete Kopien an das MfS weiter, wodurch dieses die Fluchtvorhaben unterbinden konnte.

Für seine Tätigkeit erhielt Dr. Müller vom MfS regelmäßige Zuwendungen, die sich ab 1980 auf monatlich 600,00 DM beliefen.

Müllers IM-Tätigkeit wurde erst Ende 1989 beendet. Im November 1994 erklärte er aufgrund des gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahrens seinen Rücktritt aus allen politischen Ämtern. Das Verfahren wurde 1997 wegen Verjährung eingestellt.

Müller lieferte auch eine Reihe von in den Büros eingegangenen anonymen Schreiben, in denen West-Berliner auf vorbereitete Ausschleusungs- oder Fluchtvorhaben hinwiesen. Diese Schreiben waren in dem Glauben abgeschickt worden, dass es sich bei den Büros um reine DDR-Einrichtungen handelte. Müller leitete Kopien an das MfS weiter, wodurch dieses die Fluchtvorhaben unterbinden konnte.

Für seine Tätigkeit erhielt Dr. Müller vom MfS regelmäßige Zuwendungen, die sich ab 1980 auf monatlich 600,00 DM beliefen.

Müllers IM-Tätigkeit wurde erst Ende 1989 beendet. Im November 1994 erklärte er aufgrund des gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahrens seinen Rücktritt aus allen politischen Ämtern. Das Verfahren wurde 1997 wegen Verjährung eingestellt.