Stellungnahmen

Der Referentenentwurf zum geplanten Berliner Schneller-Bauen-Gesetz hat die Stabstelle der LtB am 10.04.2024 erreicht. Naturschutzbelange, die durch dieses Gesetz tangiert werden, sind stets auch Belange des Artenschutzes und damit auch Belange des Tierschutzes, weshalb die späte Einbindung der LtB in die Entwicklung dieses Gesetzes kritisiert wird.

Stellungnahme der Landestierschutzbeauftragten zum Vermerk des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (erhalten am 18.7.2023): „Erteilung von Tierversuchsgenehmigungen –
Möglichkeit der Genehmigung von Rahmengenehmigungen“

Gutachten von Dr. iur. Christian Arleth (juristischer Referent der Landestierschutzbeauftragten) in Zusammenarbeit mit (extern) Dr. med. vet. Jens Hübel (z.B. Zier-, Zoo- und Wildvögel), Tierärztliche Beratung, Gutachten und Forschung mit den Schwerpunkten Vögel (inkl. Nutzgeflügel), Tierschutz, Tierversuche:

(A) Existieren rechtliche Pflichten des Staates im Zusammenhang mit den Herausforderungen der dauerhaften tierschutzrechtlichen Problematik bei sogenannten „Stadttauben“ (columba livia forma domestica)?

(B) Wenn ja, bei welchen Behörden liegen die Zuständigkeiten für die Erfüllung dieser Pflichten im Land Berlin?

Die Stadt Limburg plant, durch einen Falkner Stadttauben töten zu lassen. Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT)hat diese fatale Meldung zum Anlass genommen, ausführlich zur Rechtswidrigkeit der Tötung von Tauben Stellung zu nehmen.

Stellungnahme zu drängenden Tierschutzproblemen und tierschutzpolitische Forderungen der Berliner Landestierschutzbeauftragten Frau Dr. Kathrin Herrmann im Bundesland Berlin

Anlässlich der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung haben die Landestierschutzbeauftragten eine gemeinsame fachliche Stellungnahme mit konkreten Änderungsvorschlägen der tierschutzrechtlichen Regelungen erarbeitet und am 13.01.2023 an Bundesminister Özdemir gesendet. Die ausführliche Stellungnahme können Sie hier lesen.

Stellungnahme der LTB zur Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung im Hinblick auf die Diensthundeausbildung.
Die Senatsvorlage zur Änderung des § 2 Abs. 5 der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHundeV) ist abzulehnen, da sie in mehrerlei Hinsicht rechtswidrig – insbesondere verfassungswidrig – wäre.

Stellungnahme von Dr. Christoph Maisack, 1. Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) e.V., zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gg. Deutschland wg. fehlerhafter Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie (Richtlinie 2010/63/EU) (Nov. 2022)

Stellungnahme zu drängenden Tierschutzproblemen und tierschutzpolitische Forderungen der Berliner Landestierschutzbeauftragten Frau Dr. Kathrin Herrmann im Bundesland Berlin

Beantwortung häufiger Fragen von Wohnungsbaugesellschaften, Vermietern und Mietern zum Umgang mit und zum rechtlichen Schutz von Stadttauben im Wohnungskontext

Rückmeldung der LTB zu EU-Konsultation bzgl. geplante EU-VO für nachhaltige Lebensmittel und Ernährungssicherheit

Gutachten der Berliner Landestierschutzbeauftragten Dr. Kathrin Herrmann in Zusammenarbeit mit Dr. Christoph Maisack, 1. Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, zu der am 11.8.2021 erlassenen und am 1.12.2021 in Kraft tretenden Verordnung zur Änderung der deutschen Tierschutz-Versuchstierverordnung – 23.09.2021

Bundesregierung setzt Verstöße gegen EU-Tierversuchsrichtlinie fort und provoziert damit Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik vor dem EuGH
Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) hat hierzu eine Stellungnahme verfasst

Stellungnahme zu Anschreiben vom 17.6.2021 Bundesministerium für Forschung und Bildung sowie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft an die Bundesländer

Zur Pressemitteilung: Bundesregierung blockiert mehr Tierschutz bei Tierversuchen

Gemeinsame Stellungnahme der Landestierschutzbeauftragten zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 23.1.2021 für ein Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Schutz von Versuchstieren, BR-Drucks. 47/21, BT-Drucks. 19/27629, sowie BR-Drucks. 48/21, BT-Drucks. 19/27630