Pressemitteilungen

Auf einer Zeitung liegen ein Presseausweis, ein blauer Kugelschreiber und ein Notizblock
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16.05.2017 | Tag der Patientenrechte - Nur wer seine Rechte kennt, kann diese einfordern!

Der 16. Mai ist der Tag der Patientenrechte. Seit 2013 gibt es das Patientenrechtegesetz. Ziel war es damals, die Position der Patientinnen und Patienten zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, diese Rechte auch durchzusetzen. Wichtige Elemente sind das Recht

  • auf freie Arzt- und Krankenhauswahl,
  • auf rechtzeitige, persönliche und verständliche Aufklärung vor der Behandlung,
  • auf Beratung durch die Krankenkasse und Unterstützung bei vermuteten Behandlungsfehlern,
  • auf eine qualifizierte und sorgfältige medizinische Behandlung,
  • auf eine qualifizierte Pflege und Betreuung vorgeschriebenen Qualitäts- und Sicherheitsstandards,
  • auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen und Kopien davon und
  • auf Vertraulichkeit.
    Dazu erklärt die Patientenbeauftragte für Berlin Karin Stötzner: „In meinem Amt stelle ich allerdings immer wieder fest, dass diese Rechte nicht allen bekannt sind. Doch nur wer seine Rechte kennt, kann diese einfordern!“

Nicht alles, was die Patientenverbände damals für wichtig erachtet haben, fand Eingang in die Gesetzgebung. So fordert die Patientenbeauftragte seit Jahren die Einrichtung eines Härtefallfonds für geschädigte Patientinnen und Patienten, bei denen nachweisbar eine Schädigung vorliegt, ein beweisbarer Zusammenhang zwischen Behandlung und eingetretenem Schaden aber von den Betroffenen nicht belegbar ist. Schärfere Regelungen beim Verkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen, den so genannten IGeL stehen ebenso auf ihrer Liste. „Hier muss nachgebessert werden“ findet Karin Stötzner.

13.11.2015 | Der Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Am 13. November 2015 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz wird zum 01. Januar 2016 in Kraft treten.

Die Reform wird sowohl den Pflegebedürftigen, deren Angehörigen als auch den Pflegekräften zugutekommen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird neu definiert. Alle Pflegebedürftigen erhalten gleichberechtigt Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon ob jemand unter einer körperlichen Einschränkung oder an Demenz leidet.

Ab dem kommenden Jahr werden alle Pflegebedürftige nach fünf Pflegegeraden eingestuft. Die bisherigen drei Pflegestufen wird es in dieser Form nicht mehr geben.

Für Menschen, deren Pflegedürftigkeit bis Ende 2016 festgestellt wurde, wird es keine Nachteile geben. Hier wurden Übergangsregelungen geschaffen.

Beschluss des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes

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07.07.2015 | Die Patientenbeauftragten der Länder Bayern, Berlin und NRW sprechen sich gemeinsam gegen eine Patientenberatung durch ein zentrales Callcenter aus

Im Bundesgebiet können sich Patienten bisher in 21 Beratungsstellen Rat und Hilfe vor Ort holen. Sie werden von einem Verbund aus anerkannten Patientenverbänden der gemeinnützigen UPD gGmbH getragen und von den Gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Der Träger könnte zum Jahresende 2015 ausgetauscht und durch eine Firma ersetzt werden, die vor allem Callcenter für Krankenkassen betreibt. Es besteht damit die Gefahr des Verlusts der örtlichen Beratungsstellen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Patientenbeauftragten der Länder Karin Stötzner, Hermann Imhof und Dirk Meyer

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23.06.2014 | Krankenkassen unterstützen Versicherte bei Behandlungsfehlern, Ärzte sind verpflichtet Auskunft zu geben

Die Patientenbeauftragte weist darauf hin, dass es neben dem Angebot der Schlichtungsstellen der Ärztekammern, Beschwerden bei vermuteten Behandlungsfehlern nachzugehen, die gesetzlichen Krankenkassen Unterstützung leisten. Diese sind per Gesetz verpflichtet, ihre Versicherten zu beraten und bei der Feststellung eines Behandlungsfehlers zu unterstützen. Ärzte müssen auf Behandlungsfehler hinweisen, wenn sie aktiv von den Patienten dazu angesprochen werden.

Pressemitteilung zum Recht auf Unterstützung durch die Krankenkasse bei Behandlungsfehlern

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09.10.2013 | Versorgungsplanung

Die Patientenbeauftragte, Karin Stötzner, begrüßt die Idee des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V, die ärztliche Versorgungsplanung auf der Basis von bezirksbezogenen Sozialindikatoren für Berlin auszugestalten – wenn auch auch ohne gleichberechtigte Einbindung der Patientenvertretung.

Erste Schritte zu einer sozialorientierten ärztlichen Versorgungsplanung

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08.08.2013 | Organspende

Ein breites Bündnis von Vertretern aus Politik, Medizin, Forschung und Verbänden setzt sich für die Organspende ein. Die Patientenbeauftragte ist dabei.

Berliner Erklärung Organspende

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10.09.2012 | Ärzteprotest

“Für die Kampfrhetorik zur Verbesserung der Einkommenssituation, die so unverblümt die Patienten zu Geiseln nehmen will, habe ich kein Verständnis,” sagt Karin Stötzner. “Vielmehr erwarte ich, dass Ärztefunktionäre innehalten und endlich den Blick auf die notwendige Umverteilung zwischen den verschiedenen Facharztgruppen und den verschiedenen Versorgungsregionen richten.”

Patientenbeauftragte erklärt: Patienten haben kein Verständnis für Ärzteprotest

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11.08.2011 | Arzneimittel-Richtgrößen

Im Juli war die Anpassung der Richtgrößen für die Verschreibung von Medikamenten für einzelne Facharztgruppen bekannt geworden. Die Berliner Patientenbeauftragte Karin Stötzner kritisiert die Informationspolitik der KV Berlin und einzelner Ärzte entschieden.

Arzneimittel-Richtgrößen: Patientenbeauftragte warnt vor Panikmache

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12.05.2011 | City BKK

Karin Stötzner, die Patientenbeauftragte, ist über die Abweisung von Versicherten verärgert und empfiehlt: “Lassen Sie sich nicht wegschicken. Es ist Ihr gutes Recht, von der Kasse Ihrer Wahl aufgenommen zu werden.”

Patientenbeauftragte kritisiert Abweisung von City BKK-Versicherten

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11.06.2008 | BARMER-Hausarztvertrag

Die Befreiung von der Praxisgebühr für BARMER-Versicherte, die am Hausarzt- und Hausapothekenprogramm teilnehmen, entfällt ab dem 1. Juli 2008. Zu Beginn des neuen Quartals sind wieder €10 zu entrichten. Die Berliner Patientenbeauftragte Karin Stötzner kritisiert diese neue Bestimmung.

Versicherte im BARMER-Hausarztvertrag nicht mehr länger von Praxisgebühr befreit

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04.03.2008 | Notfallgebühr

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin will ab sofort Versicherte der AOK und der Innungskrankenkasse Berlin und Brandenburg IKK nur gegen die Zahlung einer gesonderten Gebühr von €8,50 im Notfall versorgen – sofern sie sich in das Hausarztmodell ihrer Krankenkasse eingeschrieben haben.

Berliner Patientenbeauftragte kritisiert Notfallgebühr für AOK- und IKK-Versicherte

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11.12.2007 | Krankenversicherungspflicht

Seit April 2007 gilt eine Krankenversicherungspflicht für alle ehemals gesetzlich Versicherten und bisher nichtversicherte Personen. Einzelpersonen ohne Versicherungsschutz müssen sich eine Krankenkasse suchen. Durch eine neue gesetzliche Regelung wurde diese Verpflichtung verbindlich. Zuständig ist die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Versicherung bestanden hat.

Neue Krankenversicherungspflicht nicht ignorieren!

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30.01.2006 | Ambulante OPs

- Die Patientenbeauftragte: “In mehreren Fällen konnten keine Alternative für eine Operation gefunden werden, auch nicht im Krankenhaus. Patienten werden zum Spielball zwischen Ärzten und Kassen. Ich appelliere an die streitenden Parteien, ihre Interessen nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten durchdrücken zu wollen. Bereits vereinbarte Operationen müssen auch stattfinden!”

Streit um Vergütung ambulanter OPs nicht auf dem Rücken der Patienten austragen!

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