2018

15.10.2018 | Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Bewohners

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018 endet die Zahlungspflicht des Heimbewohners mit dem Tag seines Auszugs aus dem Pflegeheim. Als Empfänger von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung fällt ein Heimbewohner in den Anwendungsbereich des § 87a Abs. 1 SGB XI. Aus der Kündigung war für den Betreiber des Pflegeheims erkennbar, dass der Bewohner das Pflegeheim endgültig verlassen wollte. Da der Heimbetreiber nach dem Auszug keine Leistungen mehr erbracht hat und auch nicht verpflichtet war, den Pflegeplatz freizuhalten, besteht insofern nach den Grundsätzen des § 87a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB XI auch kein Vergütungsanspruch.

Der Entscheidung liegt zugrunde, dass ein an Multipler Sklerose erkrankter Heimbewohner von Dezember 2014 bis Februar 2015 in dem Pflegeheim der Beklagten untergebracht war. Nach dem Wohn- und Betreuungsvertrag konnte dieser das Vertragsverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Ende Januar 2015 fand der Kläger einen Pflegeplatz in einem anderen Heim, welches auf die Pflege von Multiple-Sklerose-Patienten spezialisiert ist. Der Kläger kündigte mit Schreiben vom 28.1.2015 zum 28.2.2018. Er zog bereits am 14.2.2015 aus.
Der Heimbetreiber stellte dem Bewohner – nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse für die erste Februarhälfte 2015 – die Heimkosten für den ganzen Monat Februar 2015 in Rechnung.

Der BGH entschied, dass die Zahlungspflicht des Heimbewohners mit dem Tag seines Auszuges am 14.2.2015 gem. § 87a I s SGB XI in Verbindung mit § 15 I WBVG endete. Diesen Vorschriften nach ist eine Pflegeeinrichtung zur tagesgleichen Vergütung verpflichtet, da ein Heimbewohner betroffen ist, der Leistungen der Pflegeversicherung bezieht. Wegen des Vorranges des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes seien abweichende Vereinbarungen in dem Heimvertrag nichtig.

21.09.2018 | Die Patientenbeauftragte erhält die Georg-Klemperer-Ehrenmedaille

In einer feierlichen Zeremonie fand am 21.09.2018 die Verleihung der Georg-Klemperer-Ehrenmedaille in den Räumen der Ärztekammer Berlin statt. Mit dieser Verleihung möchte die Ärztekammer Berlin Menschen ehren, die ärztliche Tugenden vorleben. Hierzu gehöre die bedingungslose Zuwendung zum Patienten, die Neugier auf das Erkennen von Zusammenhängen in der Medizin, die Offenheit, Probleme auf neuen Wegen zu begegnen und andere Menschen am eigenen Wissen teilhaben zu lassen. Georg Klemperer, der Namensgeber der Ehrenmedaille der Ärztekammer Berlin, vereinte all diese Tugenden in vorbildhafter Weise. Er war Arzt, Hochschullehrer und als Förderer neuer Herangehensweisen und Methoden seiner Zeit weit voraus. Vergeben wird die Georg-Klemperer-Medaille vom Vorstand der Ärztekammer Berlin.

An diesem Tag wurde die Ehrenmedaille an zwei Personen verliehen, unter Ihnen als eine der wenigen „Nichtärzte“, die seit 2004 amtierende Patientenbeauftragte für Berlin Karin Stötzner.

Der Kammerpräsident Dr. Jonitz begründet die Wahl so: „Dabei hast Du es verstanden, uns als Ärzteschaft ‚mitzunehmen‘ und nicht ‚gegen uns‘ zu agieren. Sondern in gemeinsamer Verantwortung und für die Patienten!

30.01.2018 | Das Pflegetagebuch unterstützt bei der Vor- und Nachbereitung der Begutachtung

Seit dem 01.01.2017 wurden die bisher geltenden Pflegestufen durch die fünf neuen Pflegegrade ersetzt. Zugleich änderte sich das Begutachtungsverfahren zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit. Die Unterstützung durch die Pflegekassen hängt vom Betreuungs- und Pflegeumfang im Alltag ab.

Das Pflegetagebuch dient der Aufzeichnung des pflegerischen Zeitaufwands von privaten Betreuungs- und Pflegepersonen für einen Pflegebedürftigen. Der Sozialverband Deutschland hat hierfür ein neues Format veröffentlicht, welches die neuen Gesetzgebungen ab 2017 mitberücksichtigt. Der Präsident des SoVD Herr Adolf Bauer zeigt auf: „Mittels des Pflegetagebuchs können die Betroffenen den Gutachtern ihre Situation ausführlich beschreiben und ihren Bedarf verdeutlichen.“ Pflegebedürftige wären auf dieser Art besser auf die Begutachtung vorbereitet, um am Ende die Leistungen zu erhalten, die ihnen zusteht.

Das Pflegetagebuch können Sie unter folgendem Link aufrufen: