2016

15.12.2016| Neue Regelungen des G-BA

Per Beschluss des Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde § 8 der Krankentransport-Richtlinie an die neuen Vorgaben des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes angepasst. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gilt nun ab dem 1. Januar 2017 gilt:

„Für Patientinnen und Patienten ab dem Pflegegrad 3 können Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung verordnet und genehmigt werden. Neu ist jedoch: Beim Pflegegrad 3 ergibt sich eine dauerhafte Mobilitätsbeeinträchtigung noch nicht aus dem Pflegegrad selbst. Sie muss zusätzlich ärztlich festgestellt und bescheinigt werden. Für Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2016 aufgrund der Einstufung in die Pflegestufe 2 einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme hatten, gilt Bestandsschutz. Solange diese Patientinnen und Patienten mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft sind, bedarf es für sie keiner gesonderten Feststellung einer dauerhaften Mobilitätsbeeinträchtigung.“

Auch für die vertragszahnärztliche Versorgung gibt es künftig eine Heilmittel-Richtlinie mit einem eigenen Heilmittel-Katalog. Bei krankheitsbedingten strukturellen oder funktionellen Schädigungen des Mund-, Kiefer oder Gesichtsbereichs dürfen Zahnärztinnen und Zahnärzte nun bestimmte Maßnahmen der Physiotherapie, der Physikalischen Therapie oder der Sprech- und Sprachtherapie verordnen.

25.10.2016 | Kostenfalle-Zahn; Informations- und Beschwerdeportal der Verbraucherzentrale Berlin e.V.

Lustige bunte Icons mit Zähnen für Kinderzahnärzte
Bild: daniliza - Fotolia.com

Wer kennt dies nicht? Verkaufsdruck, schlechte Beratung, Ärger mit der Rechnung oder Verweigerung von Kassenleistungen sind nur einige Erfahrungsbeispiele, die Patienten mit Zahnärzten und Kieferorthopäden machen. Diese leben gut davon, dass Patienten angeblich bereit wären, viele Leistungen aus eigener Tasche zu bezahlen. Leistungen der Krankenkasse werden gerne mal schlecht geredet oder verschwiegen.
Die Beratung bleibt dabei auf der Strecke. Überrascht wird man am Ende mit der teuren Rechnung.

Das neu geschaltete Internetportal Kostenfalle-Zahn wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert.

Zur Vermeidung von Kostenfallen werden Patienten dort über Ihre Rechte beim Zahnarzt aufgeklärt. Zudem erhalten Sie Informationen und Spartipps zu Ihrer Zahnbehandlung, auch über Ansprüche, die gegenüber der Krankenkasse geltend gemacht werden können.

Neben dem großen Informationsangebot haben Patienten die Möglichkeit, sich über Ihren Zahnarzt oder Kieferorthopäden zu beschweren. Die Verantwortlichen bei „Kostenfalle-Zahn“ habe es sich zum Ziel gemacht, Missstände aufzudecken und publik zu machen. Unterstützt wird dieses Ziel durch die eingehenden Beschwerden, die später anonym veröffentlicht werden.

Weitere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link:

01.10.2016 | Einführung eines bundeseinheitlichen Medikationsplans

Seit 1. Oktober 2016 haben Patienten Anspruch auf einen sogenannten bundeseinheitlichen Medikationsplan. Dies hatte der Bundestag mit dem E-Health Gesetz beschlossen. Er soll Patienten bei der richtigen Einnahme ihrer Medikamente unterstützen.

Die Medikamente müssten dauerhaft – über einen Zeitraum von mindestens 28 Tagen – eingenommen werden. Ärzte in Krankenhäusern und Fachärzte können den Medikationsplan anpassen. Auf Wunsch des Patienten können auch Apotheker den Plan aktualisieren. Dabei können zum Beispiel Änderungen aufgrund von Rabattverträgen oder Arzneimittel der Selbstmedikation eingetragen werden.

Zunächst gibt es den Plan nur auf Papier und er wird in der Regel vom Hausarzt erstellt. Ab 2018 soll der Medikationsplan auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden können. Für den Patienten ist die elektronische Speicherung freiwillig, der Anspruch auf die Papierversion bleibt bestehen.

01.06.2016 | Novellierung der Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses

In der Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) werden zukünftig diejenigen Diagnosen gelistet, bei denen von einem langfristigen Heilmittelbedarf auszugehen ist und somit auf ein Antrags- und Genehmigungsverfahren generell verzichtet werden kann. Bei Diagnosen, die nicht in der Richtlinie aufgelistet sind, können Versicherte weiterhin bei ihrer Krankenkasse eine langfristige Heilmittelgenehmigung beantragen.

Die neuen Regelungen zur langfristigen Verordnungsmöglichkeit von Heilmitteln schaffen Normenklarheit sowohl für die Versicherten als auch für die Heilmittelerbringer, die verordnenden Ärzte sowie die Krankenkassen. Ob ein individuelles Genehmigungsverfahren durchzuführen ist oder nicht, kann nun anhand einer Diagnoseliste – die zukünftig Anlage der HeilM-RL sein wird ‑ krankenkassenunabhängig nachvollzogen werden. Zur größeren Normenklarheit trägt zudem bei, dass die bisher an verschiedenen Stellen getroffenen Vorgaben – neben der Heilmittel-Richtlinie unter anderem im Merkblatt zum langfristigen Heilmittelbedarf und in der Vereinbarung über Praxisbesonderheiten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes – gebündelt werden. Der bisher sehr hohe bürokratische Aufwand dieses Verfahrens wird sich erheblich reduzieren”, sagte Prof. Josef Hecken, Vorsitzender des G-BA.

Der Beschluss wird dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Prüfung vorgelegt und tritt frühestens zum 1. Januar 2017 in Kraft.

08.04.2016 | Statische Erhebungen der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für das Jahr 2015

Besteht der Verdacht eines Behandlungsfehlers, gibt es die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen einzuschalten. Dort klären bei begründetem Verdacht auf einen ärztlichen Behandlungsfehler Experten im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens, ob Schadensersatzansprüche gegen den Arzt oder die Ärztin bestehen. die Verfahren ist für die Patientinnen und Patienten kostenlos. Ausführliche Informationen und Anträge finden Sie auf den Internetseiten der für Berlin zuständigen Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern.

Jedes Jahr wird ein Bericht über die statistische Erhebung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen zusammengefasst und von der Bundesärztekammer veröffentlicht. Die Daten basieren auf gewonnen Erkenntnissen im Rahmen von Begutachtungsverfahren von Ärzten und Juristen. Der Bericht zielt darauf ab, die Fehlerhäufigkeit zu erkennen und Fehlerursachen auszuwerten, die bei Fortbildung und Qualitätssicherung genutzt werden.

08.04.2016 | Definition bei Hilfsmittelversorgung werden angegangen

Es gibt zum Teil erhebliche Defizite bei der Versorgung mit Hilfsmitteln in Deutschland. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bestätigt auf Nachfrage der Presseagentur Gesundheit, dass ein Referentenentwurf im April vorgestellt wird. Es sei geplant, die Reform in diesem Jahr im Parlament zu verabschieden.
Weitere Informationen finden Sie im folgenden Artikel:

21.01.2016 | Terminservicestellen Kassenärztlichen Vereinigungen zur Vergabe von Facharztterminen

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 23. Juli 2015 das Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz verpflichtet u.a. die Kassenärztlichen Vereinigungen (bundesweit) sogenannte Terminservicestellen einzurichten. Diese sollen den Versicherten dabei helfen, schneller einen Termin beim Facharzt zu bekommen. Allerdings besteht kein Anspruch auf einen Wunschtermin bei einem bestimmten Arzt. Die Entfernung zwischen Wohnsitz und Praxis muss dabei „zumutbar“ sein – wie der Gesetzgeber es formuliert.

Frau Stötzner kritisiert gegenüber der Berliner Zeitung: „Die Terminvergabestelle der KV ist reiner Bluff. Ich befürchte, dass Patienten, die sich an die KV wenden, weite Wege zugemutet werden. Zwar stehe in dem Gesetz, dass ihnen in zumutbarer Entfernung ein Termin angeboten werden müsse. Aber die KV definiert Berlin als ein Versorgungsgebiet.“

Die Telefonservicestelle in Berlin wird ab dem 25. Januar 2016 freigeschaltet. Die Vermittlung eines Termins an den Patienten muss innerhalb einer Woche erfolgen, der Termin selbst innerhalb einer Frist von vier Wochen liegen. Unter der Rufnummer 030 / 31003-383 werden montags bis freitags von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr Facharzttermine vermittelt.

Die Voraussetzung für die Vermittlung ist die Vorlage einer dringenden Überweisung an den jeweiligen Facharzt. Die Einordnung der Dringlichkeit erfolgt durch den überweisenden Arzt. Es können sowohl Hausärzte als auch Fachärzte eine Überweisung ausstellen. Es bedarf keiner Vorlage einer Überweisung für Termine bei Augenärzten und Gynäkologen. Die Terminvermittlung an Psychotherapeuten, Zahnärzten, Kieferorthopäden, Hausärzte sowie Kinder- und Jugendärzte sind von der Regelung ausgenommen.

18.01.2016 | Eröffnung des Zentrums für Transkulturelle Psychiatrie (PIA ZtP)

Am 01. Oktober 2015 hat das Vivantes Humboldt-Klinikum unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Peter Bräunig ein Zentrum für Transkulturelle Psychiatrie (ZtP) eröffnet. Als Reaktion auf die steigende Nachfrage und den erhöhten Bedarf an psychiatrischer Versorgung von Flüchtlingen und Migranten in Berlin.

Patientinnen und Patienten haben die Möglichkeit, die Behandlung neben Englisch und Französisch auch in den Sprachen Arabisch, Dari, Farsi, Griechisch, Kurdisch, Polnisch, Russisch/Ukrainisch, Serbokroatisch und Türkisch in Anspruch zu nehmen.

Seit dem 01. Januar 2016 führt die Patientenbetreuung die Bezeichnung PIA ZtP und setzt in den Räumen der bisherigen Psychiatrischen Institutsambulanz II des Humboldt-Klinikums in der Oranienburger Straße, Haus 20 ihre Arbeit fort.