2015

13.11.2015 | Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Am 13. November 2015 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz wird zum 01. Januar 2016 in Kraft treten.

Die Reform wird sowohl den Pflegebedürftigen, deren Angehörigen als auch den Pflegekräften zu Gute kommen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird neu definiert. Alle Pflegebedürftigen erhalten gleichberechtigt Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon ob jemand unter einer körperlichen Einschränkung oder an Demenz leidet.

Ab dem kommenden Jahr werden alle Pflegebedürftige nach fünf Pflegegeraden eingestuft. Die bisherigen drei Pflegestufen wird es in dieser Form nicht mehr geben.

Für Menschen, deren Pflegedürftigkeit bis Ende 2016 festgestellt wurde, wird es keine Nachteile geben. Hier wurden Übergangsregelungen geschaffen.

Beschluss des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes

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16.10.2015 | Verordnung von Reha-Maßnahmen wird einfacher

Das Deutsche Ärzteblatt teilt am 16.10.2015 auf seiner Internetseite aerzteblatt.de mit, dass die Verordnung von medizinischer Rehabilitation in Zukunft deutlich einfacher wird. Darauf hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung hingewiesen. Entsprechend einer Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) soll das „Formular 60“ ab 1. April wegfallen. Zudem dürfen ab dann alle Vertragsärzte Rehabilitationsleistungen verordnen.

Vollständige Nachricht des Deutschen Ärztblattes über die Verordnung von Reha-Maßnahmen

PDF-Dokument (182.5 kB) - Stand: 16.04.2015

22.07.2015 | Petition für die UPD

Menschen schreibt mit einem Stift Petition
Bild: fotomek - Fotolia.com

Auf change.org ist bereits eine Petition gegen die mögliche Umwandlung der örtlichen UPD-Beratungsstellen in ein bundesweites Callcenter gestartet wurden.

  • “Petition ‘Bewahren Sie die Unabhängigkeit der Patientenberatung Deutschlands (UPD)’(Petition “Bewahren Sie die Unabhängigkeit der Patientenberatung Deutschlands (UPD).)

17.07.2015 | Neuvergabe UPD – Antwort Karl-Josef Laumann an die Patientenbeauftragte für Berlin

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Karl-Josef Laumann hat auf das Schreiben der Patientenbeauftragten der Bundesländer geantwortet (siehe Beitrag vom 07.07.15).

Er ist der Meinung, dass ein neuer Träger zu einer positiven Entwicklung der UPD beitragen könne. „Damit soll vor allem die telefonische Erreichbarkeit der UPD verbessert werden. Denn die UPD ist bislang zu unbekannt und zu schlecht erreichbar. Es kann nicht sein, dass Ratsuchende durchschnittlich mehr als drei Anrufversuche brauchen, bis sie ihr Anliegen vortragen können. So erreicht die UPD nicht die, die sie am nötigsten brauchen, sondern überdurchschnittlich oft Personen, die selbst gut gebildet sind.

Nachdem das Vergabeverfahren und die vorgeschriebene Wartefrist abgeschlossen sind, werden der GKV-Spitzenverband und Herr Laumann ihre Entscheidung bekannt geben. Er verspricht in seinem Schreiben an die Patientenbeauftragte Karin Stötzner: “Unabhängig davon ist aber klar: Bei der Unabhängigkeit der Patientenberatung dürfen unter keinen Umständen Abstriche gemacht werden. Daher habe ich meine Zustimmung jederzeit davon abhängig gemacht, dass Neutralität und Unabhängigkeit sowie ein hohes Maß an Qualität, Bürgernähe und auch Regionalität gewährleistet sind.

16.07.2015 | Beirat der UPD äußert sich zur Neuvergabe

Prof. Dr. Raimund Geene, Beiratsmitglied der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) als Vertreter der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG) sieht in der geplanten Neuvergabe der Verbraucher- und Patientenberatungsleistungen nach § 65 b SGB V an ein kassen-nahes Callcenter einen Skandal. Weiter schreibt er:

“Die seit 15 Jahren in Deutschland erfolgreich arbeitende Unabhängige Patientenberatung (UPD) soll nach Plänen des Spitzenverbandes der Krankenkassen und des Patientenbeauftragten der Bundesregierung aufgelöst werden, die vom Bundestag bereit gestellten Mittel an ein kassen-nahes Callcenter vergeben werden. Dabei handelt es sich um ein Auftragsvolumen von ca. 65 Mio. Euro.

Die hier geplante Neuvergabe ist ein Skandal! Damit wird grundsätzlich die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung und so auch der gesetzliche Auftrag des § 65b unterlaufen. Zudem wurde der Beirat aus Wissenschaft und Patientenorganisationen, der per Gesetz für Begleitung und Beratung der Vergabe zuständig ist, getäuscht und ausgetrickst.

Dabei ist das Konzept des Call-Centers nicht nur hinsichtlich der Abhängigkeit von anderen Kunden (neben Krankenkassen auch Pharmaindustrie) inakzeptabel, sondern auch wirtschaftlich und fachlich nicht zu vertreten. Zudem werden, anders als behauptet, sämtliche Regionalen Beratungsstellen ersatzlos abgeschafft.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe haben wir eindringlich auf diese Missstände hingewiesen und ihn zum sofortigen Einschreiten aufgefordert.”

07.07.2015 | Unabhängige Patientenberatung vor Ort vor dem Aus?

Im Bundesgebiet können sich Patienten bisher in 21 Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) Rat und Hilfe vor Ort holen.
Sie werden von einem Verbund aus anerkannten Patientenverbänden der gemeinnützigen UPD gGmbH getragen und von den Gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Der Träger könnte zum Jahresende 2015 ausgetauscht und durch eine Firma ersetzt werden, die vor allem Callcenter für Krankenkassen betreibt. Es besteht damit die Gefahr des Verlusts der örtlichen Beratungsstellen.

Die Patientenbeauftragten der Bundesländer Karin Stötzner (Berlin), Hermann Imhof (Bayern) und Dirk Meyer (Nordrhein-Westfalen) haben sich an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Karl-Josef Laumann gewandt mit der Bitte, gemeinsam nach anderen Lösungen zu suchen.

Gemeinsames Schreiben der Patiententbeauftragten der Bundesländer an StS Laumann wegen des Trägerwechsels der UPD

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01.07.2015 | Das Beschwerdeforum IGeL-Ärger.de auf Erfolgskurs!

Verbraucherzentrale in NRW IGel Beschwerdeplattform für Patientinnen und Patienten über Ärztinnen und Ärzte
Bild: Verbraucherzentrale
Hedgehog
Bild: fotomaster - Fotolia.com

Die Verbrauchzentralen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin haben schon über 1200 Beschwerden auf der Webseite gesammelt, die Nutzerzahlen im Mai haben sich im Vergleich zum Vormonat auf über 30.000 vervierfacht. „Immer mehr Patientinnen und Patienten teilen ihren Ärger mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) online und geben uns wertvolle Informationen über die zahlreichen Missstände in diesem intransparenten Gesundheitsmarkt“, so Petra Hegemann von der Verbraucherzentrale Berlin.

Seit September letzten Jahres können Patientinnen und Patienten auf der Seite IGeL-Ärger.de der Verbraucherzentralen online, auch anonym, darüber berichten, wenn sie z.B. von ihrem Arzt zu IGeL nicht richtig aufgeklärt worden sind, oder sich sogar zu der Inanspruchnahme von IGeL-Leistungen gezwungen fühlten.

Individuelle Gesundheitsleistungen sind Untersuchungen oder Behandlungen, die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind. Deshalb müssen Patientinnen und Patienten die Leistung auch selbst bezahlen. Ärzte können jede ärztliche Leistung außerhalb des Leistungskatalogs als IGeL anbieten. Viele Ärzte nutzen diese Möglichkeit, um von sich aus den Patienten kostenpflichtige Angebote, vor allem im Bereich der Vorsorge, zu machen.

Ziel des Projektes IGeL-Ärger.de ist es, Licht in den sog. „zweiten Gesundheitsmarkt“ zu bringen. Durch die Sammlung der Beschwerden ist es möglich, Missstände im Zusammenhang mit IGeL aufzudecken. So gibt es z.B. Ärzte, die eine Behandlung von Patienten von der Inanspruchnahme einer privat zu zahlenden IGeL abhängig machen. Die Verbraucherzentralen wollen das durch die Beschwerden gewonnene Wissen nutzen, um auf konkrete Verbesserungen für Patienten hinzuwirken.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das das Projekt finanziell fördert, bezeichnet IGeL-Ärger.de „als zentrales Instrument zur Verbraucherinformation“. Durch die Dokumentation eingehender Beschwerden sollen „Missstände im Zusammenhang mit den Leistungen in den Praxen oder Krankenhäusern aufgedeckt werden“.

28.04.2015 | Streik in der Charité

 Grunge Stempel rot WARNSTREIK
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Am heutigen Tage streiken ca. 500 Krankenschwestern und -pfleger in der Charité für mehr Pflegepersonal. Über 400 Operationen wurden im Vorhinein abgesagt und 23 Stationen geschlossen. Nur die nötigsten Operationen werden heute durchgeführt.

Die Patientenzahlen der Charité steigen seit Jahren. Im Gegensatz dazu gibt es aber immer weniger Angestellte, die die Patientinnen und Patienten auch angemessen pflegen. Immer wieder beschweren sich Betroffene und Angehörige über das Fehlen des Personals in Berlins Krankenhäusern beim Büro der Patientenbeauftragten. Die Patientenbeauftragte, Karin Stötzner, sagte deshalb auf Anfrage dem Berliner Kurier: “Die Pflegekräfte können keine gute Arbeit machen, wenn dieser Bereich nicht endlich verstärkt wird.”

16.04.2015 | Petition zu §§ 38 Abs. 2 und 37 Abs. 1 SGB V

Menschen schreibt mit einem Stift Petition
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Ambulante onkologische Patientinnen und Patienten leiden während ihrer Krebstherapie oft unter so starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen, dass sie an manchen Tagen große Versorgungsdefizite haben und dringend hauswirtschaftliche und/oder pflegerische Hilfe benötigen. Diese Hilfe wird aber meist weder verordnet noch gewährt, wenn keine minderjährigen Kinder im Haushalt leben. Hauswirtschaftshilfe ist nicht als Regelleistung im Gesetz verankert, sondern den Krankenkassen nur „satzungsmäßig“ anheimgestellt. Diese unzureichende „Kann“-Bestimmung der §§ 38 Abs. 2 und 37 Abs. 1 SGB V gestattet es, solche Leistungen zu verweigern, wodurch besonders ältere und allein stehende Krebspatienten benachteiligt sind.

Deshalb wurde gemeinsam mit Expertinnen der Alice Salomon Hochschule Berlin und drei Krebs-Selbsthilfegruppen eine Petition an den Deutschen Bundestag formuliert, wonach die oben erwähnten Gesetzestexte so geändert werden sollen, dass für ambulante onkologische Patienten während ihrer Krebstherapie bei Bedarf und von Fall zu Fall vom behandelnden Arzt eine solche hauswirtschaftliche Unterstützung (§ 38 Abs.2 SGB V) als Regelleistung verordnet werden und von den Krankenkassen gewährt werden muss – unabhängig von den bisher geltenden Anspruchskriterien und der Dauer der Behandlung (Akut- und Rezidivbehandlung). Darüber hinaus soll das Gesetz zur Krankenhausvermeidungspflege (§ 37 Abs.1 SGB V) auch auf ambulante onkologische Patienten ausgedehnt werden.

  • Die Petition finden Sie auf den Seiten des Bundestages veröffentlicht und kann bis zum 13.05.2015 unter der Nr. 57688 eingesehen und unterzeichnet werden – auch anonym

26.01.2015 | PatientenForum Berlin

Patientenforum Berlin Logo
Bild: PatB

Die neuen Termine für das “PatientenForum Berlin” sind nun bekannt gegeben. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger sowie Experten des Gesundheitswesens zu der seit mehreren Jahren durchgeführten Veranstaltungsreihe recht herzlich ein:

02.03.2015 | Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen
Referentin: Ursula Helms
Stellv. Sprecherin der anerkannten Patientenverbände auf Bundesebene

09.03.2015 | Patientenbeteiligung in Berliner Gremien
Referentin: Karin Stötzner
Patientenbeauftragte für Berlin und Patientenvertreterin in Beteiligungsgremien

27.10.2015 | Patienten-Rechte im Patientenrechtegesetz
Referentin: Katrin Ulmer
Büroleiterin Patientenbeauftragte für Berlin

22.01.2015 | Beschwerdeforum der Verbraucherzentralen zu IGeL

Es kommt immer häufiger vor, dass Ärzte ihren Patienten medizinische Leistungen anbieten, die diese „privat“, d.h. selbst bezahlen müssen. Solche Diagnose- und Behandlungsmethoden, die nicht zum festgeschriebenen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, werden Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) genannt. In den Patientenberatungsstellen der Verbraucherzentralen, bei den Krankenkassen oder auch der UPD häufen sich Anfragen von Patienten, die verunsichert sind über das zunehmende Angebot und den Umgang von Ärzten mit diesen Leistungen. Patienten berichten, dass sie sich gedrängt fühlen, angebotene Leistungen zu beauftragen und sich nicht trauen, diese abzulehnen. Oft sollen sie schon im Wartezimmer ankreuzen, ob sie eine bestimmte Leistung haben wollen oder der Arzt erklärt ihnen nicht, warum eine bestimmte Untersuchung sinnvoll ist und welche Risiken sie birgt. Häufig erhalten Patienten keine Behandlungsverträge oder Rechnungen über IGeL, wie es gesetzlich vorgeschrieben wäre. Was bleibt, ist der große Ärger der Patienten.

Bislang fehlte es an einer systematischen Untersuchung von Patientenbeschwerden zu IGeL. Diese Lücke soll durch ein Projekt der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz, das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert wird, geschlossen werden.

Das neue Portal IGeL-Ärger.de der Verbraucherzentralen bietet Patienten die Möglichkeit, ihre Erfahrungen rund um IGeL zu teilen und ihren persönlichen Ärger über ein Beschwerdeformular zu schildern. Dabei werden sowohl Arzt- als auch Patientennamen nicht veröffentlicht. Inzwischen sind über 750 Beschwerden eingegangen. Neben der zentralen Beschwerdefunktion bietet das Forum den Patientinnen und Patienten noch weitere Vorteile: Hier bekommen sie rechtliche Hinweise rund um das Thema IGeL sowie Informationen über Markt-Umfragen. Außerdem gibt es ein Frage-Antwort-Forum, in dem Verbraucher Fragen zu ihren Rechten beim „IGeLn“ stellen können.

  • Weitere Informationen zu den Individuellen Gesundheitsleistungen finden Sie auf den Seiten der Verbraucherzentralen. Direkt zum Beschwerdeforum gelangen sie über www.IGeL-Ärger.de

02.01.2015 | Elektronische Gesundheitskarte (eGK)

Eine männliche Hand führt eine Krankenkassenkarte durch ein Kartenlesegerät. Im Hintergrund liegen ein Stethoskop und Geldscheine.
Bild: RioPatuca Images - Fotolia

Die neu eingeführte elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist jetzt für alle Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenkassen Pflicht. Die alte Krankenkassenkarte (ohne Lichtbild) verliert somit ihre Gültigkeit und darf von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht mehr akzeptiert werden. Wer noch keine neue eGK hat, sollte schnellstens Kontakt zu seiner Krankenkasse aufnehmen.

Diese Neuregelung gilt nicht für privat Versicherte und Versicherte sogenannter “sonstiger Kostenträger”.

02.01.2015 | Neuregelung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung

Auf verschiedenen Geldscheinen liegen Kleingeld und eine Krankenkassenkarte
Bild: Zerbor - Fotolia.com

Zum 01.01.2015 trat das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)“ in Kraft. Der allgemeine Beitragssatz wurde von 15,5 % auf 14,6 % gesenkt, sodass Arbeitgeber und Arbeitnehmer nun zu gleichen Teilen jeweils 7,3 % des Beitrags übernehmen. Allerdings dürfen Krankenkassen Zusatzbeiträge von den Arbeitnehmern erheben, um laufende und steigende Kosten aufzufangen, die dann allein von den Arbeitnehmern zu bezahlen sind. Die Höhe des Zusatzbeitrages regelt das Gesetz nicht. Das bleibt den Kassen überlassen. Wird dieser erstmalig erhoben, haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht bis zum Ende des erstmaligen Erhebungsmonats.

02.01.2015 | Familienpflegezeitgesetz

Seit 01.01.2015 gilt das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG). Das Gesetz soll die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf besser berücksichtigen. So haben Angehörige bei einem akuten Pflegefall Anspruch auf Lohnersatzleistung in Höhe von 90 % für bis zu 10 Arbeitstage. Dies wird über die Pflegeversicherung finanziert und muss bei der Versicherung des pflegenden Angehörigen beantragt werden. Für bis zu 24 Monate können sich Angehörige unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen und haben besonderen Kündigungsschutz. In der Zeit der Pflege kann ein zinsloses Darlehen (schon ab 50 € monatlich) beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden.

  • Weitere Informationen zum Familienpflegezeitgesetz finden Sie auf der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neu eingerichteten Internetseite

02.01.2015 | Pflegestärkungsgesetze I und II

Stempelgrafik 'Pflegestärkungsgesetz'
Bild: fotohansel - Fotolia.com

Das Pflegestärkungsgesetz I, das einige zusätzliche und verbesserte Leistungen für Pflegebedürftige anbietet, ist ebenfalls zum 01.01.2015 in Kraft getreten. Veränderungen gab es u.a. bei der Höhe des Pflegegeldes und der Ansprüche auf Pflegesachleistungen für häusliche Pflege sowie in vielen weiteren Bereichen der Pflege. So werden z.B. die zusätzlichen Leistungen mit rund einer Milliarde € mehr vergütet, was zur langfristigen Erhöhung der Anzahl der Pflegekräfte beitragen soll.
Finanziert werden die Neuerungen durch die gestiegenen Pflegebeiträge. Zunächst ist der Beitragssatz um 0,3 % auf 2,35 % und auf 2,6 % für Kinderlose gestiegen. Mit dem geplanten Pflegestärkungsgesetz II für das Jahr 2017 sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung dann erneut um 0,2 % steigen. Beide Beitragssatzerhöhungen führen nach Angaben des Bundesministerium für Gesundheit zu fünf Milliarden € Mehreinnahmen, die für die Verbesserungen der Pflegeleistungen genutzt werden.