2014

09.12.2014 | Wichtiger Hinweis zur Knochendichtemessung als Kassenleistung!

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt gemäß des Sozialgesetzbuches (SGB V) in Richtlinien fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) übernommen werden. Der G-BA hat bereits im Februar 2013 zur Durchführung der Knochendichtemessung (Osteodensitometrie) die Dual-Energy-X-ray-Absorptiometrie (DXA) als gesetzliche Kassenleistung beschlossen. Trotzdem erreichen das Büro der Patientenbeauftragten immer noch Anfragen zur Kostenübernahme der Osteodensitometrie.

Für Patientinnen und Patienten gilt seit dem 11. Mai 2013, dass nun auch ohne Vorfraktur eine DXA als Diagnostik zur Osteodensitometrie zu Lasten der GKV möglich ist, wenn entsprechende anamnestische und klinische Befunde dies rechtfertigen. Das bedeutet aber auch, dass andere Verfahren zur Ermittlung der Knochendichte mittels quantitativer Computertomographie (QCT) o.Ä. mit dem G-BA-Beschluss als Kassenleistung ausgeschlossen worden sind. Selbst mit Überweisungsschein sind die gesetzlichen Krankenkassen nicht verpflichtet, die Kosten für andere Verfahren als der DXA zu übernehmen.

Die Patientenbeauftragte hat bei der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) nachgefragt, wie in Berlin verfahren wird und folgende Antwort erhalten: In Berlin gibt es 47 Ärztinnen und Ärzte, die nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) 34 600 und 34 601 die DXA bei der GKV abrechnen dürfen. Weitere Praxen verfügen zwar ebenfalls über die entsprechenden technischen Voraussetzungen, erfüllen jedoch nicht die qualitativen Voraussetzungen für eine GKV-Abrechnung. Diese Praxen bieten die Osteodensitometrie dann in aller Regel als Individuelle GesundheitsLeistung (IGeL) an, welche dann von der Patientin/dem Patienten selbst zu finanzieren sind. In diesem Zusammenhang weisen wir daraufhin, dass Ärztinnen und Ärzte gemäß § 630c Abs. 3 BGB verpflichtet sind, vor der Behandlung die Patientinnen und Patienten über Leistungen aufzuklären, die nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind und für die Kosten anfallen, die von der GKV nicht ersetzt werden.

Welche Praxen diese Leistungen anbieten, können über den Gesundheitslotsendienst der KV erfragt werden per Telefon 030/31003-222 oder über die Arztsuche.

  • Weitere Informationen zur Knochendichtemessung finden Sie auf den Seiten des G-BA.

09.10.2014 | 10 Jahre Patientenbeauftragte für Berlin!

Karin Stötzner, die Berliner Patientenbeauftragte
Karin Stötzner Bild: Alexander Beck

Ein Grund zum Feiern: Zehn Jahre Patientenbeauftragte für Berlin! Mit großem Engagement füllt Karin Stötzner seit dem 5. Oktober 2004 dieses Amt aus. In den vergangenen zehn Jahren hat sie sich unermüdlich für die Interessen und Rechte der Berliner Patientinnen und Patienten eingesetzt. Für die Unterstützung dieser wichtigen Aufgabe wird sie sich heute im Berliner Historischen Museum der Charité im Rahmen einer Feierlichkeit bei vielen wichtigen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen bedanken.

Tätigkeitsbericht der Patientenbeauftragten 2012-2014

Ab sofort steht der Tätigkeitsbericht der Patientenbeauftragten für den Zeitraum 2012 bis 2014 zum Download bereit.

PDF-Dokument (2.9 MB) - Stand: Oktober 2014

29.09.14 | Nominierter EU-Kommissionspräsident plant Kommerzialisierung von Gesundheitsbelangen

Europa-Banner
Bild: mirpic – Fotolia.com

Der – nach längerem politischem Gezerre – nominierte Präsident der künftigen EU-Kommission, der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, hat den Bereich Arzneimittelzulassung und das Medizinprodukterecht aus der Verantwortung des neuen Gesundheitskommissars Vytenis Andrikaitis (Litauen) in den Zuständigkeitsbereich der Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum Elżbieta Bieńkowska (Polen) gestellt.

Gegen die Entscheidung Junckers ist inzwischen massiver Widerspruch erhoben worden, weil bei der Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten das Industrieinteresse wichtiger werden könnte als das der Verbraucher. Zudem wird eine Vernachlässigung der Grundlagenforschung befürchtet, deren Ergebnisse sich bekanntlich nicht unmittelbar zu Geld machen lassen.

In einem offenen Brief fordern alle großen europäischen Verbände für Gesundheit, gemeinsam mit dem British Medical Journal, den nominierten Präsidenten auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Die belgische Gesundheitsministerin Laurette Onkelinx forderte Juncker gemeinsam mit ihren Kollegen aus sieben weiteren Mitgliedstaaten auf, die Verantwortung beim Gesundheitskommissar zu belassen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat Juncker einen Brief geschickt, in dem es heißt: „Arzneimittelbelange sowie Fragen der Gesundheitstechnologien der vorgeschlagenen Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie unterstellen zu wollen, lässt auf eine Strategie schließen, die vor allem marktgesteuert ist … Es entsteht der Eindruck, dass Patientenschutz und Patientensicherheit wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden“.

In seinem Schreiben an Juncker betont der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, dass „…bei Arzneimittelzulassungen in Europa die Wirksamkeit, die Qualität und die Unbedenklichkeit weiterhin alleiniger Gradmesser für die Bewertung von Arzneimitteln und damit für die Patientensicherheit bei medikamentöser Therapie sein müssen. Weiter heißt es: „…Patienteninformationen dürfen nicht Bestandteil des strategischen und operativen Marketings der pharmazeutischen Unternehmer sein und somit in erster Linie dem Absatzinteresse der pharmazeutischen Industrie dienen“.

Noch ist das letzte Wort über die mutmaßlich interessengesteuerte Entscheidung nicht gefallen. Alle Kommissionsmitglieder (und damit indirekt deren inhaltliches Portfolio), die ihr Amt im November 2014 antreten sollen, müssen noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

Text: Prof. Dr. med. Michael M. Kochen

Unterstützen Sie den Widerstand und sprechen Sie Ihren EU-Abgeordneten an!

18.08.2014 | Elektronische Gesundheitskarte wird ab 1. Januar 2015 Pflicht

Gesundheitskarte einer Krankenkasse mit Chip
Bild: Achtung - Copyrighthinweis muss ergänzt werden!

Ab Januar 2015 können gesetzlich krankenversicherte Patienten nur noch mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zum Arzt oder Psychotherapeuten gehen.

Die alte Krankenversichertenkarte (KVK) ohne Foto ist dann ungültig, auch wenn auf den Karten ein späteres Ablaufdatum vermerkt ist. Sie können dann über die Praxissoftware nicht mehr eingelesen werden.

Hat ein Patient im neuen Jahr noch keine eGK dürfen die Ärzte ihre Leistungen privat abrechnen.

23.06.2014 | Krankenkassen unterstützen Versicherte bei Behandlungsfehlern, Ärzte sind verpflichtet Auskunft zu geben

Die Patientenbeauftragte für Berlin Karin Stötzner weist auf Folgendes hin:

Neben dem Angebot der Schlichtungsstellen der Ärztekammern, Beschwerden bei vermuteten Behandlungsfehlern nachzugehen, gibt es die Unterstützungsangebote der gesetzlichen Krankenkassen.

Diese sind per Gesetz verpflichtet, ihre Versicherten zu beraten und bei der Feststellung eines Behandlungsfehlers zu unterstützen. Viele Krankenkassen haben mittlerweile eigene Abteilungen zur Unterstützung ihrer Versicherten bei Behandlungsfehlern eingerichtet und veranlassen bei Bedarf die Erstellung eines medizinischen Gutachtens durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Versicherte können dadurch erheblich entlastet werden.

Sofern Sie selbst in Sorge sind, dass in ihrer Behandlung ein Fehler passiert ist, sollten Sie bei den behandelnden Ärzten nachfragen. Sie sind verpflichtet, Patientinnen und Patienten zu informieren. Das müssen sie allerdings nur dann tun, wenn sie aktiv von den Patienten dazu angesprochen werden.
Gesetzliche Grundlage ist das seit Februar 2013 gültige Patientenrechtegesetz.

23.06.2014 | Krankenkassen unterstützen Versicherte bei Behandlungsfehlern, Ärzte sind verpflichtet Auskunft zu geben

Die Patientenbeauftragte für Berlin Karin Stötzner weist auf Folgendes hin:

Neben dem Angebot der Schlichtungsstellen der Ärztekammern, Beschwerden bei vermuteten Behandlungsfehlern nachzugehen, gibt es die Unterstützungsangebote der gesetzlichen Krankenkassen.

Diese sind per Gesetz verpflichtet, ihre Versicherten zu beraten und bei der Feststellung eines Behandlungsfehlers zu unterstützen. Viele Krankenkassen haben mittlerweile eigene Abteilungen zur Unterstützung ihrer Versicherten bei Behandlungsfehlern eingerichtet und veranlassen bei Bedarf die Erstellung eines medizinischen Gutachtens durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Versicherte können dadurch erheblich entlastet werden.

Sofern Sie selbst in Sorge sind, dass in ihrer Behandlung ein Fehler passiert ist, sollten Sie bei den behandelnden Ärzten nachfragen. Sie sind verpflichtet, Patientinnen und Patienten zu informieren. Das müssen sie allerdings nur dann tun, wenn sie aktiv von den Patienten dazu angesprochen werden.
Gesetzliche Grundlage ist das seit Februar 2013 gültige Patientenrechtegesetz.

24.05.2014 | Sterblichkeitsrate in Krankenhäusern hängt mit dem Personalschlüssel zusammen

The Lancet – zu deutsch „Die Lanzette“ (eine der ältesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt) – hat eine Studie veröffentlicht, in der untersucht wird, wie sich Arbeitsbelastung und Ausbildung im Pflegebereich auf das Wohl der Patienten auswirken.

Die Studie hat die Sterblichkeitsrate in 300 Krankenhäusern in neun europäischen Ländern von 422.730 Patientinnen und Patienten, die mindestens 50 Jahre alt waren, in diesen Zusammenhang gestellt und analysiert.
Dabei zeigte sich, dass eine hohe Arbeitsbelastung des Pflegepersonals die Sterberate bei Patientinnen und Patienten mit chirurgischen Eingriffen maßgeblich beeinflusst. Mit jedem zusätzlich zu versorgenden Patienten steigt in diesem Bereich die Wahrscheinlichkeit um 7 %, dass ein Patient binnen 30 Tagen nach der Aufnahme stirbt.

Auch wenn Deutschland nicht in die Studie eingebunden war, belegt dies: Immer mehr Einsparungen beim Personalschlüssel bedeuten einen erheblichen Qualitätsverlust in der Versorgung der Patientinnen und Patienten und gefährdet letztlich deren Leben.
Interessant ist, dass die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) engagiert versucht hat, diese Parameter für die Qualitätsmessung zu etablieren wie z.B. durch Einbeziehung der sogennanten „nurse-to-patient-ratio“ – leider vergeblich.

Titel der Studie: „Nurse staffing and education and hospital mortality in nine European countries: a retrospective observational study” (Center for Health Outcomes and Policy Research, University of Pennsylvania School of Nursing, Philadelphia; L. H. Aiken, et al)
Links:

16.05.2014 | 8. Europäischer Tag der Patientenrechte

Die Berliner Patientenbeauftragte Karin Stötzner erklärt zum Europäischen Tag der Patientenrechte:

Patientinnen und Patienten haben Rechte!

Am 16. Mai 2014 wird zum achten Mal der Europäische Tag der Patientenrechte begangen. Aus diesem Anlass fordert die Berliner Patientenbeauftragte Karin Stötzner die Berlinerinnen und Berliner auf, von ihren Rechten als Patienten auch Gebrauch zu machen und sich dazu gut zu informieren.

Die Patientenbeauftragte Karin Stötzner erklärt: “Seit Februar 2013 gibt es auch in Deutschland nach langem Vorlauf endlich ein Patientenrechtegesetz. Anliegen dieses Gesetzes ist es, die Position der Patientinnen und Patienten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen zu stärken, sie zu schützen und bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Um jedoch im Streitfall davon zu profitieren, müssen Patientinnen und Patienten ihre Rechte auch kennen. Dazu haben wir einen Flyer herausgebracht, in dem die wichtigsten Patientenrechte aufgeführt sind.

Dazu gehören u. a. das Recht auf Einsicht in die Patientenunterlagen und die Aushändigung von Kopien sowie die Pflicht der Kassen zur Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Behandlungsfehlern. Neu ist auch, dass Ärzte auf Nachfrage Auskunft zu möglichen Behandlungsfehlern geben müssen.”

Der Flyer ist erhältlich im Büro der Patientenbeauftragten und steht auch zum Herunterladen für Sie auf unserer Internetseite bereit.

24.04.2014 | Fragebogen zur Heilmittelversorgung bei langfristigem Heilmittelbedarf

Mit diesem Fragebogen möchte die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) Ihre persönlichen Erfahrungen hinsichtlich Ihrer Versorgung mit Heilmitteln bei langfristigem Heilmittelbedarf aufnehmen. Die Stabsstelle Patientenbeteiligung im G-BA schreibt dazu:

Wir wollen herausfinden, wie die Genehmigungen langfristiger Heilmittelbehandlungen für Menschen mit schweren dauerhaften funktionellen/strukturellen Schädigungen in der Praxis umgesetzt werden, ob das Verfahren optimierbar ist und wie Sie dabei unterstützt werden. Durch Ihre Teilnahme an der Befragung helfen Sie der Patientenvertretung im G-BA, die Versorgungssituation aus der Patientenperspektive noch besser zu erfassen und sich für eventuell notwendige Änderungen der Regelungen einzusetzen.

Hintergrund: Die Heilmittel-Richtlinie des G-BA regelt die Verordnung von Heilmitteln. Im Juli 2011 gab es eine Änderung der Heilmittel-Richtlinie, welche die Versorgung mit Physikalischer Therapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie sowie Ergotherapie für Patientinnen und Patienten mit schweren dauerhaften funktionellen/strukturellen Schädigungen verbessern soll. Die Krankenkasse kann seither in diesen Fällen die medizinisch notwendigen Heilmittel auf Antrag der oder des Versicherten für mindestens ein Jahr genehmigen (Genehmigung einer langfristigen Heilmittelbehandlung). Stellt der Arzt oder die Ärztin eine Heilmittelverordnung außerhalb des Regelfalls aus, ist dann keine gesonderte Genehmigung der Krankenkasse mehr nötig.

  • Sie können den Fragebogen für sich selber ausfüllen oder für eine Person in ihrem Umfeld. Wenn Sie den Fragebogen für eine andere Person ausfüllen, achten Sie bitte darauf, dass die Aussagen sich immer auf die betroffene Person beziehen.
  • In dem Fragebogen ist die “Hauptdiagnose” die Diagnose (Krankheit), die für den Bedarf eines langfristigen Heilmittelbedarfs verantwortlich ist. Das bedeutet, dass Ihre Therapie über einen Zeitraum von einem Jahr nicht zeitlich unterbrochen werden sollte.
  • Einsendeschluss ist der 15. Juli 2014.

Die Teilnahme an der Befragung ist selbstverständlich freiwillig. Die Angaben werden vertraulich behandelt und die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz werden ebenfalls eingehalten. Zudem wird eine anonymisierte Auswertung ohne Möglichkeit des Rückschlusses auf Ihre Person zugesichert.

Sollten Sie Fragen zu der Befragung haben, kontaktieren Sie bitte die Stabsstelle Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss per E-Mail an patientenbeteiligung@g-ba.de.

Fragebogen des Gemeinsamen Bundesausschusses: Versorgung mit Heilmitteln bei langfristigem Heilmittelbedarf

Lesen Sie den Fragebogen bitte sorgfältig durch und füllen Sie ihn aus. Wenn Sie den Fragebogen fertig ausgefüllt haben, klicken Sie bitte im Dokument rechts oben auf das Feld “Formular senden”. Das Dokument wird dann automatisch zur Auswertung an die Stabsstelle Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss weitergeleitet.

PDF-Dokument (1.6 MB)

Hinweise zur Rücksendung des Fragebogens zur Versorgung mit Heilmitteln

PDF-Dokument (158.9 kB)