2013

25.11.2013 | Einladung zum Fachtag: Pflegekammer - ein Modell für Berlin?

In den letzten Jahren ist der Ruf nach einer Pflegekammer durch professionell in der Pflege Tätige immer lauter geworden. Sie fordern Selbstbestimmung, eine eigene Berufsordnung sowie verbindliche Beteiligung in allen Fragen der beruflichen Pflege. Dieser Wunsch wird in Berlin von allen Berufsverbänden und vom Landespflegerat unterstützt. Doch gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, inwieweit eine Pflegekammer auch ein Modell für Berlin sein kann. Deshalb braucht es darüber eine breite öffentliche Diskussion, zu der wir Sie herzlich einladen.

Mit einem Fachtag zum Pflegekammer wollen wir zu dieser Diskussion beitragen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten, mit Fachkräften aus dem Bereich der ambulanten und stationären Pflege, mit Vertreterinnen und Vertretern von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden Erfahrungen aus anderen Bundesländern auswerten und darüber ins Gespräch kommen, wie der Weg zu einer Pflegekammer im Land Berlin gestaltet werden kann. Insbesondere wollen wir uns mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern darüber verständigen, wie eine Befragung der Pflegekräfte zur Errichtung einer Pflegekammer – wie das bereits andere Bundesländer vorgemacht haben – bei uns erfolgen sollte.

Ein Anliegen des Fachtages ist es, zu klären, welche Anforderungen an eine Berliner Befragung für eine Pflegekammer gestellt werden sollten. Das möchten wir gemeinsam mit allen Beteiligten tun.

Besprechen möchten wir einerseits die Form der Befragung. Einige Bundesländer haben eine repräsentative Meinungsumfrage durch ein Meinungsforschungsinstitut durchführen lassen, wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Andere haben sich für eine direkte Befragung von Pflegekräften entschieden – mit einer Registrierung der Pflegekräfte wie in Rheinland-Pfalz, ohne Registrierung wie in Bayern.

Diskutieren möchten wir zudem, welche inhaltlichen Schwerpunkte bei einer solchen Befragung gesetzt werden können und sollen. Wer wird beispielsweise bei der Erarbeitung der Fragen einbezogen? Welches Informationsmaterial stellen wir den Befragten zur Verfügung? Für welche weiteren Aktivitäten zur Stärkung der Pflege kann die Befragung genutzt werden?

Die aktive Teilnahme aller Beteiligten an der Diskussion ist uns dabei sehr wichtig – nur gemeinsam können wir eine Stärkung der Pflege in Berlin erreichen!

Wann: Montag, 2. Dezember 2013, 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Wo: Audimax Campus Virchow-Klinikum, Augustenburger Platz 1, 13353 Berlin

19.11.2013 | Sozialgericht bestätigt Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte

Ab Januar 2014 gilt zum Nachweis des Versicherungsschutzes gesetzlich Krankenversicherter nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Versicherte haben keinen Anspruch auf einen anderen Versicherungsnachweis gegenüber den Krankenkassen. Das hat das Sozialgericht Berlin Mitte November entschieden (S 81 KR 2176/13 ER).

“Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der Personaldaten auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. Sie sichern eine effektive Leistungserbringung und Abrechnung”, teilte das Gericht mit. Das obligatorische Foto erleichtere die Identitätskontrolle und verhindere damit einen Missbrauch der Karte.

25.10.2013 | Patientenbeauftragte unterstützt die Initiative 'Mehr Krankenhauspersonal'

Viele UnterstützerInnen zeigen bereits Gesicht in der Kampagne für mehr Personal im Krankenhaus. Die Patientenbauftragte hat sich ebenfalls der Initiative angeschlossen und erklärt:

“Krankenschwestern und Pfleger erledigen ihre Aufgaben hoch motiviert und engagiert. Steigende Patientenzahlen, kürzere Liegezeiten und gleichzeitiger Stellenabbau führen allerdings zu einer Arbeitsbelastung, die kaum noch zu bewältigen ist. Patientinnen und Patienten berichten mir, dass Pflegekräfte immer weniger Zeit für sie haben. Weniger Zeit für professionelle Pflege, für persönliche Zuwendung und Anteilnahme. Das muss sich ändern!

Daher unterstütze ich als Patientenbeauftragte die Forderungen der Beschäftigten der Charité. Nach den Ärztinnen und Ärzten sind nun die anderen Professionen im Gesundheitsbereich dran!

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung und wünsche mir eine Ausweitung auf alle Berliner Kliniken.

Karin Stötzner”

Wer sich für die Initiative einsetzen will, kann das gerne auf der Internetseite der Initiative tun.

16.09.2013 | BAGP will einen Entschädigungs- und Härtefallfonds für Patienten

Das seit Februar in Kraft getretene Patientenrechtegesetz enthält leider keine Regelungen zu einem Härtefallfonds für Patienten, die einen erheblichen Schaden aufgrund einer ärztlichen Behandlung erlitten haben.

Einige Patientenorganisationen und Bundesländer fordern seit Jahren einen solchen Fonds. Das Bundesgesundheitsministerium lehnte diesen v.a. mit der Begründung ab, es gäbe kein umsetzbares Konzept. Jetzt haben die beiden renommierten Rechtswissenschaftler der Universität Bremen, Prof. Dieter Hart und Prof. Robert Francke, ein Gutachten und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich an den bestehenden Medizinschadenfonds in Österreich und Frankreich orientiert.

Es geht um eine schnelle und effektive finanzielle Hilfe für Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern, bei denen ein überwiegend wahrscheinlicher Behandlungs- und Organisationsfehler oder eine unbekannte Komplikation zu einem erheblichen Schaden geführt hat. Dazu soll eine bundesunmittelbare Stiftung öffentlichen Rechts mit einem Stiftungskapital von €100 Millionen Euro gegründet werden. Eine entsprechende Kommission soll dann entscheiden, wem geholfen werden kann.

Der Entschädigungsfonds soll nur dann einspringen, wenn den Betroffenen über herkömmliche haftungsrechtliche Ansprüche nicht geholfen werden kann. Die Entschädigungssumme soll in der Regel auf €100.000, im Ausnahmefall auf €200.000 begrenzt sein. Die Gutachter schlagen vor, den Fonds in einem ersten Schritt auf zehn Jahre zu befristen und ihn wissenschaftlich zu begleiten.

Die BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP) unterstützt die Initiative der Hamburger Gesundheitssenatorin, Cornelia Prüfer-Storcks, und fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Modellversuch zeitnah zu initiieren.

17.10.2013 | Weniger Zinsen bei Nachzahlungen für Nichtversicherte bis 31.12.2013

Am 1. August 2013 ist das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft getreten. Viele Menschen in Deutschland haben seit der Einführung der Krankenversicherungspflicht in Deutschland hohe Beitragsschulden angehäuft, da fällige Nachzahlungen mit 5 % pro Monat verzinst worden sind. Nun sind die Zinsen für Betroffene (z.B. freiwillig gesetzlich Krankenversicherte und Versicherungspflichtige ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) rückwirkend auf 1 % pro Monat gesenkt worden, wenn sie nicht bereits die Schulden bezahlt haben. Dies gilt jedoch nur bis zum 31. Dezember 2013.

Es gibt aber auch Außnahmen: Rückkehrer mussten sich bei ihrer Krankenkasse gemeldet haben, bevor sie Leistungen in Anspruch genommen haben. Auch wer rückwirkend Rechnungen einreichen möchte, bekommt keinen Schuldenerlass.

Weitere Informationen zum Gesetz finden Sie im Gesundheitspolitischen Informationsblatt Ausgabe 4/2013, Seite 6 des Bundesministerium für Gesundheit.

16.10.2013 | Versorgungsplanung des Gemeinsamen Landesgremiums - Patientenbeauftragte äußert sich

Die Patientenbeauftragte, Karin Stötzner, begrüßt die Idee des Gemeinsamen Landesgremiums, die ärztliche Versorgungsplanung auf der Basis von bezirksbezogenen Sozialindikatoren für Berlin auszugestalten – wenn auch ohne gleichberechtigte Einbindung der Patientenvertretung. Sie äußert aber auch Kritik.

Stellungnahme der Patientenbeauftragten zur Absichtserklärung, in Berlin Sozialindikatoren in die ärztliche Versorgungsplanung einzubeziehen

PDF-Dokument (291.3 kB) - Stand: 09.10.2013

01.10.2013 | Männergesundheitstag "Krise - Depression - Sucht"

Am Mittwoch, dem 30.10.2013, lädt die Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von 16.00 bis 20.00 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Männergesundheitstag (nicht nur für Männer) zum Thema “Krise – Depression – Sucht” im Festsaal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100 in 10585 Berlin, ein. Der Eintritt ist frei. Um eine Anmeldung wird gebeten, sie ist aber nicht zwingend notwendig.

12.09.13 | APS lobt Deutschen Preis für Patientensicherheit aus

Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) vergibt auf seiner Jahrestagung 2014 erstmals den Deutschen Preis für Patientensicherheit an Einrichtungen im Gesundheitswesen, die durch zukunftsweisende Projekte oder Forschungsarbeiten die Patientensicherheit verbessern. In Zusammenarbeit mit vielen Partnern werden drei Ehrungen vorgenommen.

Die mit insgesamt €19.500 dotierte Auszeichnung richtet sich an Kliniken und Praxen, aber auch an Apotheken, Healthcare-Anbieter, Gesundheitsämter und Krankenkassen, die Projekte für Patientensicherheit erfolgreich entwickelt und umgesetzt haben oder relevante Forschungsarbeiten zu diesem Thema in deutscher oder englischer Sprache. Die Bewerbungsfrist endet am 15. November 2013.

Alle wichtigen Informationen finden Sie auf der Internetseite von APS.

13.06.13 | "Entlassung aus dem Krankenhaus - was dann?" - Einladung zum 2. Dialogforum

Niemand geht gerne ins Krankenhaus. Doch wenn sich ein Krankenhausaufenthalt nicht vermeiden lässt, wünschen sich Patientinnen und Patienten, dass sie gut behandelt und versorgt werden. Das gilt auch für die Entlassung und die anschließende Betreuung. Sie sind herzlich zu dieser Thematik am 18. Juni 2013 ab 16.00 Uhr im St. Hedwig-Krankenhaus eingeladen. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Seite ‘Dialogforum’.

15.02.13 | Patientenorientierte Bedarfsplanung der ambulanten Ärzteversorgung in Berlin

Mit Beginn dieses Jahres sind neue gesetzliche Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Länder bei der Bedarfsplanung geschaffen worden. Ziel ist es, den Zugang der Patientinnen und Patienten zur ambulanten Ärzteversorgung in den einzelnen Bezirken zu verbessern. Um dies zu erreichen, soll in Berlin der Dialog um mögliche Planungsmodelle mit allen Beteiligten aufgenommen werden. Der Senator hat heute alle Beteiligten zu diesem Dialog eingeladen.

Die Frage, wie die Patientinnen und Patienten selbst ihre Versorgungssituation sehen, wurde bisher zu wenig betrachtet. Daher hat die Patientenbeauftragte eine Befragung von Bürgerinnen und Bürgern in zwei Berliner Bezirken zur ambulanten Versorgung in Auftrag gegeben und heute vorgestellt. Im Ergebnis dieser Befragung wurde festgestellt, dass sich in Berlin ein unterschiedliches Versorgungsangebot weniger in der Erreichbarkeit und Zugänglichkeit der Angebote äußert, sondern vielmehr in der Frequentierung von Praxen und daraus resultierenden möglichen Qualitätsunterschieden bei der Betreuung der Patientinnen und Patienten resultiert.

Ergebnisse dieser Befragung, ein Sozialindikatives Modell der regionalen ärztlichen Versorgung in Berlin sowie eine Darstellung zur Konstituierung des Gemeinsamen Landesgremiums können der folgenden Präsentation entnehmen.

Patientenorientierte Bedarfsplanung der ärztlichen Versorgung

PDF-Dokument (543.2 kB) - Stand: 15.02.2013

04.02.13 | Neue Veranstaltungen des PatientenForums für 2013

Liebe Berlinerinnen und Berliner,
wir laden Sie herzlich ein zu den Veranstaltungen des PatientenForum Berlin im Jahr 2013. Diesmal geht es um die Themen:

  • Das Patienten-Rechte-Gesetz – Was bringt es den Patienten?
  • Wie funktioniert das deutsche Gesundheitswesen?
  • Wie können Patienten die Zukunft der Gesundheitsversorgung mitbestimmen?

Wir starten am 14. Februar um 15 Uhr in den Räumen von SEKIS in der Bismarckstraße 101 in Berlin-Charlottenburg. Mehr dazu in der Rubrik ‘PatientenForum’. Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenlos.