2012

26.11.12 | Gemeinsame Beratung von Verbraucherzentrale und Pflege in Not

In den Räumlichkeiten der Beratungseinrichtung Pflege in Not berät eine Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale Berlin zu Verträgen mit Einrichtungen, die Wohnen und Pflege gleichzeitig anbieten – beispielsweise Pflegeheime und Tagespflegeeinrichtungen. Es werden alle rechtlichen Fragen – unter anderem zu Vertragsabschluss, Entgelterhöhung und Kündigung – geklärt. Die Ratsuchenden erhalten auch Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

Die Beratung findet im Rahmen des vom Bundesfamilienministerium geförderten Projekts “Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – stärkerer Verbraucherschutz für mehr Selbstbestimmung” statt. Sie ist kostenlos und wird zunächst 14-tägig dienstags zwischen 10 Uhr und 12 Uhr nach telefonischer Anmeldung in der Bergmannstraße 44 in Berlin-Kreuzberg angeboten.

Für Terminabsprachen erreichen Sie die Beratungseinrichtung Pflege in Not telefonisch unter der Nummer (030) 69 59 89 89.

Wann:
Dienstag, 18. September 2012
16.00 – 18.30 Uhr

Wo:
Zahnärztekammer Berlin
Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin
Georg-Wilhelm-Str. 16
10711 Berlin

Für die Raumplanung bitten wir um Anmeldung:
Tel. (030) 90 28 20 10 (10.00 – 14.00 Uhr)
Fax: (030) 90 28 25 01
Mail: patientenbeauftragte@sengs.berlin.de

12.07.12 | Pflege-Wohngemeinschaften - Einladung zum Dialog

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

Sie sind herzlich eingeladen zum Dialogforum mit der Patientenbeauftragten und dem Senator für Gesundheit und Soziales.

Wann:
4. September 2012, 16.00 – 19.00 Uhr
Wo:
Werner-Bockelmann-Haus Seniorenzentrum
Bundesallee 48b/50
10715 Berlin-Wilmersdorf

Thema: Pflege-Wohngemeinschaften

Wege zur guten Pflege – Wie wollen wir leben? – Sind Pflege-Wohngemeinschaften ein geeignetes Modell? – Wer sorgt für die Einhaltung von Qualitätsstandards? – Welche Aufgaben übernimmt die Politik?

Politik und Experten stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und besprechen die Ergebnisse im Dialog. Mit dabei sind Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales; Karin Stötzner, Patientenbeauftragte des Landes Berlin; Vertreter von Beratungsstellen und Verbänden; Interessensvertretungen der Berliner Seniorinnen und Senioren; Anbieter von Pflege-Wohngemeinschaften u.a.

05.03.12 | Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Beschwerden im Pflegebereich

Die neue Landesregierung formuliert in ihrer Koalitionsvereinbarung für den Bereich der Patientenbeauftragten folgenden Text: “Als erstes Bundesland hat Berlin eine Patientenbeauftragte des Landes berufen. Die Koalition wird deren Kompetenzen stärken und um das Themenfeld Pflege erweitern.”

Zu Pflegende und deren Angehörige nehmen sich ebenso als Patienten wahr und sehen damit die Patientenbeauftragte als ihre Ansprechpartnerin. Senator Czaja hat daher die Patientenbeauftragte gebeten, die Funktion einer Koordinierungsstelle für Beschwerden zum Bereich Pflege mit zu übernehmen.

Diese neue Aufgabe ist nur in enger Zusammenarbeit mit den engagierten Akteuren im Feld zu leisten. Ziel ist es, die jeweiligen Erfahrungen und Kompetenzen zu nutzen und gemeinsam für eine Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in dieser Stadt zu arbeiten.

Dazu hat es unter Federführung der Patientenbeauftragten ein erstes Abstimmungsgespräch mit den Beteiligten gegeben.

20.04.12 | City-BKK fordert austehende Zusatzbeiträge ein

Nachfolgend zitieren wir das Merkblatt der Verbraucherzentrale Hamburg (Stand: 16.04.2012):

Krankenkasse pleite – muss ich noch zahlen?
Seit Ostern sind viele ehemalige Mitglieder der CityBKK verunsichert. Im Briefkasten fanden sie die Aufforderung ihrer früheren Krankenkasse, innerhalb von sieben Tagen rückständige Zusatzbeiträge zu bezahlen. Andernfalls wird mit Zwangseintreibung gedroht.

Was tun?
Selbst wenn die Forderung berechtigt sein sollte, ist es eine Unverschämtheit von den “Nachlass­verwaltern” der CityBKK, direkt vor den Oster­feiertagen eine Frist von nur sieben Tagen zu verkünden – nicht von sieben Werktagen, das wäre ebenfalls wenig, sondern sieben Kalendertagen, von denen schon drei Feiertage sind. Die Siebentagesfrist beginnt allerdings nicht mit dem Absenden des Briefes, sondern mit dessen Zustellung. Manche haben ihn am Ostersamstag erhalten, dann würde die Frist eine Woche später am Samstag, den 14. April, enden – bei ihnen verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag, also Montag den 16. April. Andere haben den Brief erst am Dienstag nach Ostern bekommen, sie haben mit dem Prüfen und ggf. Bezahlen der Forderung Zeit bis Dienstag der folgenden Woche, also bis 17. April. Den Zugang des Briefes muss allerdings die CityBKK beweisen! Sie haben der CityBKK eine extra Einzugsermächtigung für den Zusatzbeitrag erteilt, die jedoch hat ihn nicht eingezogen und fordert ihn jetzt nach? Sie müssen den Zusatzbeitrag wohl nachzahlen – allerdings nicht die 30 Euro Verspätungszuschlag, denn es ist nicht Ihre Schuld, dass die Krankenkasse den Beitrag nicht eingezogen hat.

Sollten Sie gedacht haben “Die Kasse ist ja pleite, da muss ich den Zusatzbeitrag nicht mehr bezahlen”, haben Sie sich geirrt. Die CityBKK existierte bis 30.6.2011, und bis zu diesem Zeitpunkt werden Sie wohl auch den Zusatzbeitrag bezahlen müssen. Und, wenn Sie das versäumt haben, auch den Verspätungszuschlag, denn der ist sowohl im Gesetz als auch in der Satzung der Krankenkasse vorgesehen.

Sie sind davon ausgegangen, dass der Zusatzbeitrag der CityBKK nicht rechtmäßig erhoben wurde, da die Kasse nicht ausreichend deutlich auf das Sonderkündigungsrecht bei Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrags hingewiesen hat? So hat das Sozialgericht Berlin geurteilt, wir berichteten (Urteil vom 22.7.2011, S 73 KR 1635/10). Doch leider ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig und eine Entscheidung des Landessozialgerichts liegt noch nicht vor. Wir müssen also noch davon ausgehen, dass der Zusatzbeitrag bezahlt werden muss. Ein paralleles Verfahren gegen die DAK wurde bereits vor dem Landessozialgericht Berlin entschieden, ging jedoch zugunsten der Krankenkasse aus (Urteil vom 1.2.2012, L 1 KR221/11). Ähnliches dürfte auch für das Verfahren in Sachen CityBKK zu erwarten sein.

Wie soll ich mich wehren?
Die Telefonnummer der Kasse ist nach unseren mehrfachen Versuchen nicht erreichbar. Außerdem wäre ein telefonischer Widerspruch nicht beweisbar. Wenn Sie sich gegen die Forderung oder Teile davon wehren wollen, weil Sie längst bezahlt haben oder weil der Verspätungszuschlag unberechtigt gefordert wird, dann legen Sie gegen den Bescheid Widerspruch ein und teilen der Kasse in einem Brief Ihre Gründe mit, warum Sie die Forderung nicht akzeptieren. Machen Sie sich vor dem Abschicken eine Kopie, damit Sie sie einem eventuellen Vollzugsbeamten vorlegen können. Wenn Sie die Forderung ablehnen wollen, weil Sie auf ein für Sie positives Urteil in der zweiten Instanz hoffen, haben Sie zunächst schlechte Karten, denn ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Sie müssen also zahlen. Allerdings können Sie “unter Vorbehalt” zahlen und gleichzeitig einen Widerspruch an die Kasse senden – und hoffen, dass Sie später, falls die Unwirksamkeit festgestellt wird, Ihr Geld zurück bekommen.

01.03.12 | Tätigkeitsbericht der Patientenbeauftragten 2009-2011

Ab sofort steht der Tätigkeitsbericht der Patientenbeauftragten für den Zeitraum 2009 bis 2011 zum Download bereit.

Tätigkeitsbericht der Patientenbeauftragten 2009-2011

PDF-Dokument (647.0 kB) - Stand: Februar 2012

25.01.12 | Die Patientenbeauftragte zum Referentenentwurf des Patientenrechtegesetzes

Karin Stötzner begrüßt die Vorlage für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ausdrücklich, sieht jedoch bei einigen Punkten, wie zum Beispiel

  • den Regelungen zur Weiterentwicklung der Patientenbeteiligung; insbesondere, die seit langem geforderten Stimmrechte in Verfahrensfahren der Selbstverwaltung,
  • der Sicherstellung einer ausreichenden und fortdauernden Berufshaftpflichtversicherung
  • und den Regelungen im Umgang mit IGeL-Leistungen

die dringende Notwendigkeit der Ergänzung bzw. Schärfung.

Anmerkungen der Patientenbeauftragten zum Referentenentwurf des Patientenrechtegesetzes (PatRG)

PDF-Dokument (66.7 kB) - Stand: Januar 2012