2010

19.10.2010 | Bundesratsinitiative zum geplanten Patientenrechtegesetz

Der Senat von Berlin hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der zentrale Anliegen von Patientinnen und Patienten im geplanten Patientenrechtegesetz stärker in den Mittelpunkt gerückt werden soll. Die damit verbundene größere Übersichtlichkeit und Klarheit soll zu einer besseren Wahrung und Durchsetzung der Interessen und Rechte von Patienten in der Praxis und im Behandlungsalltag führen.

Schwerpunkte der gemeinsam mit Brandenburg entwickelten Bundesratsinitiative:

  • Regelung von Rechten zur Aufklärung, Beratung und Information von Patientinnen und Patienten im Behandlungsprozess,
  • bessere Behandlungsdokumentation und mehr Transparenz im Behandlungsgeschehen,
  • bessere Position der Patientinnen und Patienten in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren bei Behandlungsfehlern,
  • Sicherstellung von Beteiligungsrechten und Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung,
  • mehr Transparenz bei den Individuellen Gesundheitsleistungen.

Hier finden Sie den Wortlaut des Antrages als PDF-Datei.

Antrag: Entschließung des Bundesrates über ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte

PDF-Dokument (40.8 kB) - Stand: 27.10.2010

23.08.2010 | Wahlleistung - Chefarztbehandlung im Krankenhaus

Immer wieder fragen Patienten nach, ob es rechtens sei, dass per Wahlleistung zwar der Chefarzt bezahlt werde, aber die Behandlung der Oberarzt durchführt.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.12.2007 – III ZR 144/07) meint dazu: Der Wahlarzt hat die gewünschte Leistung grundsätzlich persönlich und eigenhändig zu erbringen. Der Anspruch ist nur in Ausnahmen übertragbar, da der Patient aus Sorge um seine Gesundheit und im Vertrauen auf die besondere medizinische Kompetenz des ausgewählten Arztes bereit ist, diese Leistung zusätzlich zu honorieren. Beispielsweise wenn der Patient in einer individuellen Vereinbarung zugestimmt hat, dass auch ein Vertreter behandeln darf.

Allerdings muss dabei die besondere Situation des Patienten berücksichtigt werden, gibt der BGH vor. So kann auch eine wirksame Vertretungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereinbarung nur für die Fälle einer unvorhersehbaren Verhinderung des Wahlarztes getroffen werden. Als Vertreter gilt nur der ständige ärztliche Vertreter im Sinne der Gebührenordnung für Ärzte – in der Regel der Oberarzt.

01.08.2010 | Neue Anlaufstelle für Beschwerden zur Psychotherapie

Ab sofort können sich Patientinnen und Patienten zu Problemen, die möglicherweise im Laufe einer Psychotherapie auftreten, beraten lassen. Dafür wurde in Kooperation mit den Psychotherapeutenkammern Baden-Württemberg, Bayern und Berlin und der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) eine neue ‘Anlaufstelle für Beschwerden zur Psychotherapie’ geschaffen.

Die Anlaufstelle ist telefonisch montags von 10 bis 12 Uhr über die Nummer (0221) 16 95 21 49 sowie Online datengesichert über die Website der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland zu erreichen. Weitere Informationen dazu finden Sie ebenfalls auf dieser Website und bei der Psychotherapeutenkammer Berlin.

23.06.2010 | Krankenkasse meldet Insolvenz an - Was können Patienten tun?

Eine Kasse kann auf Grund Ihrer wirtschaftlichen Situation durch die zuständige Aufsichtsbehörde oder in Folge eines Insolvenzverfahrens geschlossen werden. Unabhängig davon ist der Versicherungsschutz für die Mitglieder gesichert.

Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auf den Internetseiten des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten unter der Überschrift “Fragen und Antworten zur Insolvenz von Krankenkassen”.

10.05.2010 | Patientenbeauftragte unterzeichnet Petition für wohnortnahe Versorgung durch Hebammen

Durch den Anstieg der Versicherungsprämien für Geburtshilfe zusätzlich zu der unangemessenen Vergütung ihrer Arbeit, müssen sich immer mehr Hebammen aus der Geburtshilfe zurückziehen. Damit wird es für Frauen und Paare immer schwieriger, ein Hebamme zu finden und den Geburtsort frei zu wählen.

In einer Petition für den Bundestag weisen die Hebammen auf diese Misere hin und fordern Sofortmaßnahmen, um die wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.

06.04.2010 | Gesundheits-Hotline für türkische Migrantinnen und Migranten

Türkische Migrant/innen können sich über eine bundesweite Service-Hotline zu Gesundheitsfragen beraten lassen. Mit dem neuen Angebot sollen insbesondere türkische Eltern über Vorsorgeuntersuchungen und Impfprogramme für Kinder informiert werden. Das teilte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin mit. Die Auskünfte geben Ärztinnen und Ärzte sowie Gesundheitsexperten türkischer Herkunft in türkischer Sprache. Erreichbar ist die Service-Hotline unter der Rufnummer 0180-2282323 (Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreis max. 42 ct/min).

Häufig seien fehlende Deutschkenntnisse und ein kulturell anderes Verständnis der Grund für Migranteneltern, mit ihren Kindern nicht zum Arzt zu gehen, erklärte Maria Böhmer. Die Gesundheitsvorsorge ist ihren Angaben zufolge bei Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien deutlich schlechter als bei Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund. So würden nur 68,5 Prozent der Kinder mit beidseitigem türkischen Migrationshintergrund an allen Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Bei Kindern mit einseitigem oder ohne Migrationshintergrund seien es 86,2 Prozent. Auch bei den Impfungen seien die Unterschiede entsprechend groß, so Bähmer.

An dem Projekt beteiligt sind folgende Institutionen: Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung DTG in Gießen, die bundesweit tätige Krankenkasse CITY BKK und der medizinische Service-Dienstleister MD Medicus.