Der Beauftragte für Integration und Migration

Sozialwissenschaftliche Untersuchungen weisen nach wie vor auf ein hohes rechts­extremes Einstellungspotential in einigen Bevölkerungsteilen der Bundessrepublik aber auch Berlins hin. Beratungseinrichtungen stellen auf­grund ihrer Arbeit in ver­schiednen Berliner Bezirken fest, dass es „Bereiche des öffentlichen und halböffent­lichen Raumes gibt, in denen Rechtsextrem(-orientierte)e dominieren, und die aus der Perspektive potenzieller Opfer als ‚Angstzonen bzw. Angsträume’ bezeichnet werden können“ (MBR). Neben den in Berlin sehr wirksamen polizeilichen Maßnah­men gegen rechtsextreme Kader, Kameradschaften und gegen die rechtsextreme Musikszene, kommt der Unterstützung bezirk­licher und stadtteilbezogener zivilge­sellschaftlicher Initiativen eine große Be­deutung zu. Die wirksamste Barriere gegen demokratiefeindliche Erschei­nungen sind funktionierende demokratische Struktu­ren. Das Landespro­gramm setzt deshalb auf die Stärkung und Weiterentwicklung der demokra­tischen Gegenkräfte, indem es die Bildung und die Verstetigung zivil­gesell­schaftlicher demokratischer Strukturen in und zwischen den ethnisch und kulturell vielfältigen Bevölkerungsgruppen fördert. Das Programm berück­sichtigt, dass ethnische und kulturelle Minderheiten sowohl potenzielle Opfer von Übergriffen sind, als auch Ausgangspunkt demokratiefeindlicher Erschei­nungen sein können.

Die zentralen Handlungsfelder des Landesprogramms gegen Rechtsextre­mismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind:

Diese umfassenden Ziele können nicht mit nur einem Arbeitsansatz oder einer Methode angemessen erreicht werden. Die Wahl geeigneter Methoden richtet sich nach der Zielgruppe, der gewählten Arbeitsstrategie und dem kommunalen Kontext.

Zur Umsetzung des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus stellt der Senat dem Beauftragten für Integration und Migration Mittel bereit: In den Jahren 2003 und 2004 betrugen sie jeweils rd. 1,5 Millionen ¤ und 2005 rd. 1,2 Millionen ¤. Für das Jahr 2006 beträgt das Fördervolumen wiederum ca. 1,2 Millionen ¤. Es werden cirka 30 Projekte gefördert.

Bei vier der geförderten Projekte handelt es sich um Vorhaben, die aus dem Bundesprogramm CIVITAS finanziert werden. Das Land Berlin leistet in diesen Fällen eine (notwendige) Ko-Finanzierung und stellt dadurch sicher, dass Bundesmittel in Höhe von ca. 480.000 ¤ zusätzlich in die Förderung von Berliner Projekten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fließen können.