Migrationspaket

Aktuell gibt es eine Vielzahl an Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetzt. Diese rechtlichen Details sind vermutlich auch für Sie von Bedeutung! Sie brauchen das Wissen zum Beispiel für Ihren individuellen Aufenthalt.
Darum haben wir zu einigen zentralen Neuerungen Infoblätter entwickelt. Wenn Sie darüber hinaus Fragen oder einen tiefergehenden Beratungsbedarf haben, wenden Sie sich gerne per Mail an das Willkommenszentrum willkommenszentrum@intmig.berlin.de oder kommen Sie in unsere offene Sprechstunde.

Mit dem Migrationspaket wurde zum 21. August 2019 eine neue Form der Duldung eingeführt, auch bekannt als „Duldung light“. Der Gesetzgeber möchte damit ausreisepflichtige Personen sanktionieren, die bei der Passbeschaffung oder Identitätsklärung nicht ausreichend mitwirken. Für die Betroffenen einer Duldung mit diesem Zusatz entstehen viele Nachteile.

Aktuell ist es bereits möglich eine Duldung zum Zwecke der Berufsausbildung zu erhalten. Die Ausbildungsduldung wird zum 1. Januar 2020 in eine eigene Vorschrift überführt, um die Anwendung zu vereinfachen und eine bundeseinheitliche Praxis zu erreichen. Dabei wird es entscheidende Änderungen geben.

Ebenfalls ab dem 1. Januar 2020 wird es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, eine Duldung zum Zwecke der Beschäftigung zu erhalten. Dadurch sollen nachhaltig Beschäftigte einen Schutz vor Abschiebung und eine langfristige aufenthaltsrechtliche Perspektive erhalten. Allerdings bestehen hierfür hohe Hürden.

Um die Arbeitsmarktchancen für bereits hier lebende Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung zu verbessern, wurden die Instrumente der Sprach- und Ausbildungsförderung ab dem 1. August 2019 partiell geöffnet. Die Zugangsmöglichkeiten bleiben jedoch unübersichtlich: es bedarf z.B. einer „guten Bleibeperspektive“ oder einer „Arbeitsmarktnähe“.