Berliner Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen fordert den Senat auf, sich im Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu stellen

Pressemitteilung vom 25.06.2019

Die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration teilt mit:

Pressemitteilung des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen

Der Berliner Landesbeirat für Integrations-und Migrationsfragen fordert den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht beschlossen werden kann. Der Landesbeirat hält das Gesetz für nicht zielführend, weil es zu einer Verschlechterung für viele betroffene Menschen führt.

Folgende Punkte sind aus Sicht des Landesbeirates besonders zu kritisieren: Verschärfungen im Bereich der Passbeschaffung, Duldung zweiter Klasse, Ausweitung des Beschäftigungsverbots von Geflüchteten im Asylverfahren und mit Duldung sowie Absenkungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Änderungen zur Abschiebung und zum Ausreisegewahrsam, Verpflichtende Aufenthalte in einer Erstaufnahmeeinrichtung, Regelung zur Strafbarkeit der Weitergabe von Informationen.

Ansprechpartner:

Kava Spartak,
Mitglied des Berliner Integrations- und Migrationsfragen,
Vertreter für die Region Naher und Mittlerer Osten, Pakistan, Indien
E-Mail: spartak@lb-migration-berlin.de

Katarina Niewiedzial
für die Geschäftsstelle des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen

Die Beauftragte des Senats für Integration und Migration
Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin
Tel.: (030) 9017 2351, Fax: (030) 9017 2320
E-Mail: Integrationsbeauftragte@intmig.berlin.de