Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen

Hintergrund und Aufgaben

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Im Dezember 2010 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das “Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin” verabschiedet. Als Art. 1 des Gesetzes wurde das Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin (PartIntG) erlassen. Mit der Verabschiedung erhielt auch der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen eine gesetzliche Legitimation (§ 6 PartIntG).

Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG)

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Der Landesbeirat konstituierte sich bereits im Jahr 2003, um in Berlin lebenden Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft eine Einflussmöglichkeit auf das politische Leben der Stadt zu verleihen und darüber das existierende Partizipationsdefizit für Migrantinnen und Migranten zu kompensieren. Durch die gesetzliche Verankerung erfährt der Landesbeirat eine Aufwertung, insbesondere die gewählten Migrantenvertreter/innen haben nun eine stärkere Position bei der Gestaltung politischer Prozesse.

Die Sitzungen des Landesbeirats dienen der Beratung, Information und Anhörung zu Fragen der Integrations- und Migrationspolitik des Berliner Senats. Der Landesbeirat erarbeitet Empfehlungen zur Integrationspolitik für die Arbeit des Senats, sowie für gesellschaftliche Gruppen.
Wie weitreichend die Empfehlungen des Landesbeirates sein können, zeigt die Entstehungsgeschichte des Partizipations- und Integrationsgesetzes, dessen Verabschiedung maßgeblich auf die Initiative der Arbeitsgruppe Partizipation des Landesbeirates zurückzuführen.

Stimmberechtigte Mitglieder

Ab der kommenden Wahlperiode hat der Landesbeirat folgende stimmberechtigte Mitglieder:

  1. sieben Vertreterinnen oder Vertreter der Bevölkerung mit Migrationshintergrund einschließlich einer Vertreterin oder eines Vertreters der Aussiedlerinnen und Aussiedler,
  2. das für Integration zuständige Senatsmitglied,
  3. die oder der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration,
  4. zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Rates der Bürgermeister,
  5. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bezirksbeauftragten für Integration und Migration,
  6. jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter
    a) der Industrie- und Handelskammer zu Berlin sowie der Handwerkskammer Berlin,
    b) des Landessportbundes Berlin,
    c) des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
    d) der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin und
    e) des Flüchtlingsrates Berlin.

An den Sitzungen des Landesbeirats nehmen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der verschiedenen Senatsverwaltungen teil.
Der Senator bzw. die Senatorin hat den Vorsitz des Landesbeirates.

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Berlin gemeinsam gestalten - der Berliner Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen

PDF-Dokument (855.6 kB) - Stand: Juli 2009