Bundesbeauftragte

Gesetzlicher Auftrag

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen wird vom Bundeskabinett jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Ihre Ernennung und Aufgaben sind seit dem 1. Mai 2002 durch das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) geregelt. Der Beauftragten steht ein Arbeitsstab zur Seite, der sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt.

Nach § 15 BGG hat die Bundesbeauftragte die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.

Mitgestaltung politischer und sozialer Rahmenbedingungen

Nicht nur die vom Staat gesetzten Rahmenbedingungen, sondern auch allgemeine gesellschaftliche Veränderungen können erhebliche Auswirkungen auf behinderte Menschen haben. Die Beauftragte beobachtet diese Entwicklungen, analysiert sie und greift gegebenenfalls ein.

Innerhalb der Bundesregierung nimmt sie Einfluss auf politische Entscheidungen und begleitet die Gesetzgebung. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe beteiligen die Bundesministerien die Beauftragte bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Integration von behinderten Menschen behandeln oder berühren. Im Falle negativer Folgen des geltenden Rechts setzt sie sich für Änderungen ein und wirkt bei neuen Vorhaben auf die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen hin.

Weitere Aufgaben der Bundesbeauftragten

Die Beauftragte informiert über die Gesetzeslage, regt Rechtsänderungen an, gibt Praxistipps und zeigt Möglichkeiten der Eingliederung behinderter Menschen in Gesellschaft und Beruf auf. Sie wirbt um Solidarität und zielt mit allen Initiativen im politischen, öffentlichen und kulturellen Bereich auf die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft.

Die Beauftragte ist zentrale Ansprechpartnerin bei der Bundesregierung in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen berühren. Sie hält engen Kontakt mit behinderten Menschen, ihren Verbänden, Selbsthilfegruppen und Organisationen. Dadurch erhält sie differenzierte Kenntnisse darüber, welche Probleme, Erwartungen und Ansprüche behinderte Menschen haben.

Befugnisse der Bundesbeauftragten und Grenzen der Beratung

Die Behindertenbeauftragte hat keine Möglichkeit, Behörden oder anderen Stellen Weisungen zu erteilen bzw. ein bestimmtes Handeln vorzuschreiben. Eine Einzelfallprüfung bzw. Rechtsberatung darf die Beauftragte nicht vornehmen, dies ist Rechtsanwältinnen und -anwälten bzw. Beratungsorganisationen vorbehalten.
Die Beauftragte ist auch nicht für Angelegenheiten zuständig, die auf Landesrecht oder Vorschriften der Städte und Landkreise basieren.

Es empfiehlt sich deshalb in Fällen, die nicht die Bundesebene betreffen, in erster Linie die örtlichen oder die Landesbehindertenbeauftragten anzusprechen, damit diese nach Problemlösungen in ihrem Wirkungsbereich suchen. Die Beauftragte verfügt darüber hinaus nicht über Fördermittel, mit denen Projekte oder Einzelpersonen unterstützt werden können.

Kontakt

Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Mauerstraße 53
10117 Berlin

Bürgertelefon:
Telefonische Anfragen können Sie gerne an das Servicetelefon richten. Das Bürgertelefon ist von montags bis donnerstags immer von 08:00 bis 20:00 Uhr erreichbar.
Tel.: (030) 221 911 006
Fax: (01805) 67 67 17
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