Mitglieder des Landesbeirats

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Im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung sind 15 Behindertenorganisationen mit Sitz und Stimme vertreten sowie weitere 7 nicht stimmberechtigte Mitglieder, zu denen auch die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung gehört.

Mitglieder der 4. Amtsperiode

Mit Senatsbeschluss S-254/2015 vom 14.04.2015 wurden für die 4. Amtsperiode die Mitglieder gemäß § 6 Abs. 2 LGBG in den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung in Berlin berufen. Die Amtsperiode umfasst den Zeitraum 01.05.2015 bis 30.04.2020. Die konstituierende Sitzung des Landesbeirates und die Wahl des Vorsitzes fand am 06.05.2015 statt.
Die Berufung und Abberufung von Mitgliedern des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung gemäß Senatsbeschluss Nr. S-1098/2018 vom 27.03.2018 und Senatsbeschluss Nr. S-2355/2019 finden nachfolgend Berücksichtigung.

Vorsitz und Stellvertreter

Der Vorsitz des Landesbeirates ist derzeit nicht besetzt, die stellvertretenden Vorsitzenden sind Frau Kathrin Geyer und Herr Thomas Zander.

Liste der Mitglieder im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung (Stand 01/2020)

Stimmberechtigte Mitglieder

Nicht stimmberechtigte Mitglieder

Christine Braunert-Rümenapf
Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung

Sabine Schwarz
Hauptschwerbehindertenvertretung

Ulf Meyer-Golling
LAGeSo – Integrationsamt

Birgit Monteiro
Stellv. Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin der Abteilung Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit beim Bezirksamt Lichtenberg und Vertreterin der Bezirke

Sascha Auch-Schwelk
Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit

Christian Peth
Paritätischer Wohlfahrtsverband LV Berlin e. V.

Stefan Schenck
Landessportbund Berlin e.V.

Daniel Kostetzko
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V.

Dr. Birgit zur Nieden
Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration

Entsendung von Mitgliedern des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung in externe Gremien

AG Qualitätssicherung der Berliner Pflegestützpunkte

Berndt Maier (Mitglied)

Federführung: AOK Nordost
Aufgabe: Zur fachlichen Steuerung, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Angebotes zur Beratung, Versorgung und Betreuung in den Pflegestützpunkten wird ein Steuerungsgremium eingerichtet.
Grundlage: Landesrahmenvertrag gemäß § 92c Abs. 8 SGB XI, hier § 9
Art der Mitgliedschaft: Gast
Tagungsrhythmus: zweimonatlich Freitagvormittag

Landespflegeausschuss

Dietmar Polok (Mitglied)
N.N. (1. Stellvertretung)

Federführung: die für Pflege zuständige Senatsverwaltung
Aufgabe: Beratung über Fragen der Pflegeversicherung
Grundlage: § 8a Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Verbindung mit der Landespflegeausschuss-Verordnung (LPflegeAV)
Art der Mitgliedschaft: Beratendes Mitglied gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 LPflegeAV
Tagungsrhythmus: ca. 3 Sitzungen im Jahr

Stiftung Invalidenhaus Berlin

Uwe Bratje – SoVD – (Mitglied)
Gert Korn – SoVD – (Mitglied)
Berndt Maier – ABSV Berlin gegr. 1874 e. V. – (Mitglied)
N.N.

Federführung: Landesamt für Gesundheit und Soziales
Aufgabe: stellt versorgungsberechtigte Kriegsbeschädigten oder Schwerbehinderten im Sinne des Schwerbehindertengesetzes in der Invalidensiedlung Wohnraum zur Verfügung
Grundlage: § 8 Satzung der Stiftung Invalidenhaus Berlin
Art der Mitgliedschaft: Mitglied im Stiftungsbeirat, Amtsperiode von 5 Jahren (2015 – 2020)
Tagungsrhythmus: eine Sitzung im Jahr

Stiftung Arbeit für Behinderte

Sabine Schwarz (Mitglied)

Federführung: Landesamt für Gesundheit und Soziales
Aufgabe: fördert die Eingliederung, vor allem von psychisch behinderten Menschen, in das Arbeitsleben
Grundlage: rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin, 1987 vom Senat von Berlin gegründet, Stiftung unterliegt der Aufsicht durch die Senatsverwaltung für Justiz nach den Vorschriften des Berliner Stiftungsgesetzes
Art der Mitgliedschaft: Mitarbeit im Kuratorium
Tagungsrhythmus: mindestens 1 x im Jahr

Fahrgastbeirat

Beate Ender (Mitglied)
Evelyn Borchert (Mitglied)
Bärbel Reichelt (Mitglied)
Elvi Haugk (Mitglied)
Jürgen Hoffer (Mitglied)
Uwe Hoppe (Mitglied)
Herr Kohlmey (Mitglied)
Herr Schatz (Mitglied)

Federführung: Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung
Aufgabe: Interessenvertretung der Nutzer/Innen und Beratung der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung
Grundlage: § 16 Abs. 1 Rechtsverordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes
Art der Mitgliedschaft: nach Punkt 4. (1) der Geschäftsordnung des Fahrgastbeirats stimmberechtigtes Mitglied
Tagungsrhythmus: jeder letzte Dienstag in den ungeraden Monaten

Landesjugendhilfeausschuss

Stephanie Loos (Mitglied)
Angelika Kapp (Vertretung)

Federführung: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Aufgabe: Der Landesjugendhilfeausschuss befasst sich mit den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe des Landes Berlin.
Grundlage: § 38 III S.2 Nr. 5 Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Art der Mitgliedschaft: beratendes Mitglied
Tagungsrhythmus: monatlich

Berliner Netzwerk gegen sexuelle Gewalt

Thomas Geißler (Mitglied)
Beate Ender (Mitglied)
Katharina Holl (Mitglied)

Federführung: die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung
Aufgabe: Prävention und Bekämpfung von sexueller Gewalt sowie die verbesserte Versorgung der Betroffenen
Grundlage: auf Beschluss der Senatsverwaltung eingerichtet
Art der Mitgliedschaft: Mitglied
Tagungsrhythmus: nach Bedarf

Landesschulbeirat

Stephanie Loos (Mitglied)
Klaus Sprenger (Vertretung)

Federführung: die für Bildung zuständige Senatsverwaltung
Aufgabe: berät die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung in Angelegenheiten, die für die Entwicklung der Schulen und für ihre Unterrichts- und Erziehungsarbeit von grundsätzlicher Bedeutung sind
Grundlage: Anfrage des Landesschulbeirates
Art der Mitgliedschaft: Gaststatus
Tagungsrhythmus: monatlich

Landeskrankenhausbeirat

Dietmar Polok (Mitglied)
N.N. (Vertretung)

Federführung: die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung
Aufgabe: Der Krankenhausbeirat berät über grundsätzliche Planungs- und Strukturangelegenheiten des Krankenhauswesens und erörtert Empfehlungen für die Planungsziele und -kriterien des Krankenhausplans.
Grundlage: § 5 Landeskrankenhausgesetz
Art der Mitgliedschaft: beratendes Mitglied
Tagungsrhythmus: anlassbezogen

Fachbeirat Inklusion ist z.Zt. die Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderung - Bereich Bildung

Christine Braunert-Rümenapf (Mitglied)
Sevgi Bozdag (Mitglied)
Jana Jeschke (Mitglied)
Stephanie Loos (Mitglied)

Federführung: die für Schule zuständige Senatsverwaltung
Aufgabe: kritisch konstruktive Begleitung der Planungen der Senatsverwaltung zur Entwicklung eines inklusiven Schulsystems, speziell der Projektgruppe Inklusion
Grundlage: von der Senatorin berufener Beirat
Art der Mitgliedschaft: Mitglied
Tagungsrhythmus: Vierteljahresrhythmus

Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut

Frau Stephanie Loos (Mitglied)

Federführung: ressortübergreifend unter dem Vorsitz der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung
Aufgabe: Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie, die anhand von definierten Zielen und messbaren Indikatoren eine nachhaltige Armutsreduzierung verfolgt
Grundlage: Richtlinien zur Regierungspolitik
Art der Mitgliedschaft: Mitglied
Tagungsrhythmus: mindestens zweimal jährlich

Runder Tisch Inklusion in den Berliner Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

Kathrin Geyer (Mitglied)
Jochen Gärtner (Mitglied)

Federführung: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und Handwerkskammer Berlin
Aufgabe: im Rahmen des Aktionsprogramms Handwerk
Grundlage: Einladung von Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und Hand-werkskammer Berlin
Art der Mitgliedschaft: Mitglied
Tagungsrhythmus: 4 Sitzungen jährlich

Berliner Beirat für Familienfragen

Claudia Groth (Mitglied)
Birgit Stenger (Vertretung)

Federführung:
Aufgabe: Der Berliner Beirat für Familienfragen hat die Aufgabe, den Senat in Fragen der Familienpolitik zu beraten, Impulse für familienpolitische Maßnahmen zu geben und die Interessen der Familien in die Politik einzubringen.
Grundlage: Senatsbeschluss vom 10.01.2017, Satzungsänderung für den Berliner Beirat für Familienfragen
Art der Mitgliedschaft: Mitglied
Tagungsrhythmus:

Runder Tisch barrierefreie Stadt

Gerlinde Bendzuck (Mitglied)
Berliner Behindertenverband “Für Selbstbestimmung und Würde e.V.”
Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V.

Federführung: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Aufgabe: aktuelle Vorhaben zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Berlin erörtern, Plattform für gesamtstädtische und bezirkliche Aktivitäten zum Ausbau Berlins
Grundlage: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Art der Mitgliedschaft: Mitwirkung ab Mai 2018
Tagungsrhythmus:

Mobilitätsbeirat

Gerlinde Bendzuck (Mitglied)

Federführung: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Aufgabe: Erarbeitung des Mobilitätsgesetzes
Grundlage: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Art der Mitgliedschaft: Mitglied
Tagungsrhythmus: 2 mal jährlich

Teilhabebeirat

Stefan Schenck (Mitglied)
Katharina Holl (Mitglied)
Dietmar Polok (Mitglied)
Dominik Peter (Mitglied)
Thomas Zander (Mitglied)
Klaus Sprenger (Vertretung)
Stephanie Loos (Vertretung)
Kathrin Geyer (Vertretung)
Sevgi Bozdag (Vertretung)

Federführung: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Aufgabe: Berliner Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz
Grundlage: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Art der Mitgliedschaft: Mitglied
Tagungsrhythmus:

AG Berliner Rahmenvertrag

Birgit Stenger (Mitglied)
Renate Hoffmann (Vertretung)

Federführung: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Aufgabe: Erarbeitung und Beschlussfassung des Landesrahmenvertrages
nach § 131 SGB IX
Grundlage: § 131 Abs. 2 SGB IX
Art der Mitgliedschaft: Mitwirkung nach § 131 Abs. 2 SGB IX
Tagungsrhythmus: monatlich

Vertragskommission KO131

Birgit Stenger (Mitglied)

Federführung: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Aufgabe: Nachfolge der KO75 für die Eingliederungshilfe
Grundlage: Kommission gemäß § 131 SGB IX zum Rahmenvertrag der Vereinbarungen nach § 125 SGB IX
Art der Mitgliedschaft: ein (nicht stimmberechtigter) Sitz in der Berliner Vertragskommission
Tagungsrhythmus:

Schiedsstelle

Berndt Maier (Mitglied)
Birgit Stenger (Vertretung)
Isabel Erdem (Vertretung)

Einrichtung zum 01.07.2019 (§ 4), Amtszeit 4 Jahre
Federführung: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Aufgabe: Im Rahmen des BTHG ist diese einzurichten, um Streitigkeiten im Vertragsrecht der Eingliederungshilfe zu regeln.
Grundlage: § 7 SchStVO nach § 133 Absatz 1 SGB IX
Art der Mitgliedschaft: beratend eine Interessenvertretung und zwei Stellvertretungen durch den Landesbeirat (§ 7)
Tagungsrhythmus:

Konferenz der bezirklichen Beauftragten

Kathrin Geyer (Mitglied)

Federführung: Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung
Aufgabe: Jour fixe der Landes- mit den Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung
Grundlage: Geschäftsverteilung des Senats
Art der Mitgliedschaft: Mitwirkung
Tagungsrhythmus: monatlich

rbb AG Gehörlosen- und Schwerhörigenverbände

Thomas Zander (Mitglied)
Roger Reichardt (Mitglied)
Dominik Peter (Mitglied)

Federführung: rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg)
Aufgabe: Beratung des rbb
Grundlage: Initiative des rbb
Art der Mitgliedschaft: Mitglied
Tagungsrhythmus: 2 mal jährlich

Beirat des MDK-Berlin-Brandenburg (Medizinischer Dienst der Krankenkassen)

Gerlinde Bendzuck (Mitglied)
Evelyne Hohmann (Mitglied)

Federführung: MDK Berlin-Brandenburg
Aufgabe: Beirat soll den MDK-Verwaltungsrat beraten und ihn durch Vorschläge und Stellungnahmen unterstützen
Grundlage: § 279 Abs. 5 SGB V, Landesverwaltung Berlin und Brandenburg
Art der Mitgliedschaft: Mitglied
Tagungsrhythmus: ca. 2 mal jährlich

Verhandlungskommission BTHG Jugend

Stephanie Loos (Mitglied)
Herr Metzing (Vertretung)

Federführung:
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Aufgabe: Erarbeitung von rahmenvertraglichen Regelungen für den Bereich der bisherigen ambulanten Leistungen im Kinder- und Jugendbereich in Umsetzung des BTHG nach §131 SGB IX bis Ende 2020
Grundlage: § 131 SGB IX
Art der Mitgliedschaft: Mitglied
Tagungsrhythmus: 1 x monatlich

BTHG Widerspruchsbeirat LAGeSo

Herr Wegener (Mitglied)
Frau Groth (Mitglied)
Frau Stenger (Mitglied)
N.N. Berliner Behindertenverband “Für Selbstbestimmung und Würde e. V.” (Mitglied)
Herr Metzing (Vertretung)
Stephanie Loos (Vertretung)
N.N. Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e. V. (Vertretung)

Federführung: Landesamt für Gesundheit und Soziales
Aufgabe: Der Widerspruchsbeirat ist anzuhören, wenn einem Widerspruch nicht vollständig abgeholfen werden kann.
Grundlage: § 6 Berliner Teilhabegesetz in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung – Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG)
Art der Mitgliedschaft: Mitglied
Tagungsrhythmus: nach Bedarf