Klagerecht

Recht
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Der Berücksichtigung der Barrierefreiheit ist in den zurückliegenden Jahren immer mehr Beachtung geschenkt worden. In den gesetzlichen Regelungen Berlins sind entsprechende Bestimmungen aufgenommen worden, durch die eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung verhindert werden soll.
Eine Ausnahmegenehmigung zur Bauordnung, zur Gaststättenverordnung, zum Sportförderungsgesetz und zum Berliner Straßengesetz kann nur auf Antrag erteilt werden.
Mit § 15 des Gesetzes zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin (Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen) vom 17.05.1999 wurde die Möglichkeit des außerordentlichen Klagerechts eingeführt. Demzufolge besitzen die Vereine oder Verbände mit einem stimmberechtigten Mitglied im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung die Möglichkeit des außerordentlichen Klagerechts.
Vor diesem Hintergrund sind die entsprechenden Berliner Behörden verpflichtet, diese Vereine oder Verbände über die Erteilung einer Abweichung von den rechtlichen Vorschriften in Kenntnis zu setzen.

Grundlage

LGBG § 15 – Außerordentliches Klagerecht

(1) Ein im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung mit einem stimmberechtigten Mitglied vertretener rechtsfähiger gemeinnütziger Verband oder Verein kann, ohne die Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen, nach Maßgabe der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Widerspruch einlegen und gerichtlichen Rechtsschutz beantragen (Rechtsbehelfe), wenn er gelten macht, dass die öffentliche Verwaltung in rechtswidriger Weise eine Abweichung von den Vorschriften des § 50 Abs. 1 Satz 1 oder des § 51 der Bauordnung für Berlin oder des § 16 der Betriebs-Verordnung zulässt oder eine Ausnahme oder Befreiung von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 2 oder des § 4 Abs. 1 der Gaststättenverordnung gestattet oder erteilt oder die Pflichten nach den Vorschriften des § 10 Abs. 2 Satz 3 des Sportförderungsgesetzes oder des § 7 Abs. 3 des Berliner Straßengesetzes verletzt hat. (geändert mit Wirkung vom 15. Juli 2009).

(2) Ein Rechtsbehelf ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren erfolgt ist.

Übersicht Klageberechtigte

Liste der klageberechtigten Vereine und Verbände des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung (Stand 01/2020):

Gehörlosenverband Berlin e. V.
Friedrichstr. 12
10969 Berlin

Schwerhörigen-Verein Berlin e. V.
Sophie-Charlotte-Str. 23A
14059 Berlin

Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V.
Auerbacher Straße 7
14193 Berlin

Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.
Heinrich-Heine-Str. 27
10179 Berlin

Cooperative Mensch eG
Kurfürstenstraße 75
10787 Berlin

Arbeitsgemeinschaft für ein selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen – ASL e. V.
Trendelenburgstr. 4
14057 Berlin

Berliner Behindertenverband e. V.
Jägerstr. 63D
10117 Berlin

Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft DMSG – Landesverband Berlin e. V.
Paretzer Str. 1
10713 Berlin

Deutsche Rheuma-Liga / Berlin e. V.
Mariendorfer Damm 161A
12107 Berlin

Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V.
Littenstraße 108
10179 Berlin

Netzwerk behinderter Frauen Berlin e. V.
Leinestraße 51
12049 Berlin

NETZWERK ARTIKEL 3 e. V.
Lehning-Fricke@t-online.de
Die Übermittlung der Unterlagen kann nur per E-Mail in barrierefreier Form übermittelt werden, da Frau Lehning-Fricke sehbehindert ist.

Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V.
Berliner Str. 40/41
10715 Berlin

Sozialverband Deutschland LV Berlin-Brandenburg e. V.
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin

bipolaris – Manie & Depression Selbsthilfevereinigung Berlin-Brandenburg e. V.
Tegeler Weg 4
10589 Berlin