Klagerecht

Recht
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Der Berücksichtigung der Barrierefreiheit ist in den zurückliegenden Jahren immer mehr Beachtung geschenkt worden. In den gesetzlichen Regelungen Berlins sind entsprechende Bestimmungen aufgenommen worden, durch die eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung verhindert werden soll.
Eine Ausnahmegenehmigung zur Bauordnung, zur Gaststättenverordnung, zum Sportförderungsgesetz und zum Berliner Straßengesetz kann nur auf Antrag erteilt werden.
Mit § 15 des Gesetzes zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin (Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen) vom 17.05.1999 wurde die Möglichkeit des außerordentlichen Klagerechts eingeführt. Demzufolge besitzen die Vereine oder Verbände mit einem stimmberechtigten Mitglied im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung die Möglichkeit des außerordentlichen Klagerechts.
Vor diesem Hintergrund sind die entsprechenden Berliner Behörden verpflichtet, diese Vereine oder Verbände über die Erteilung einer Abweichung von den rechtlichen Vorschriften in Kenntnis zu setzen.

Grundlage

LGBG § 15 – Außerordentliches Klagerecht

(1) Ein im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung mit einem stimmberechtigten Mitglied vertretener rechtsfähiger gemeinnütziger Verband oder Verein kann, ohne die Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen, nach Maßgabe der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Widerspruch einlegen und gerichtlichen Rechtsschutz beantragen (Rechtsbehelfe), wenn er gelten macht, dass die öffentliche Verwaltung in rechtswidriger Weise eine Abweichung von den Vorschriften des § 50 Abs. 1 Satz 1 oder des § 51 der Bauordnung für Berlin oder des § 16 der Betriebs-Verordnung zulässt oder eine Ausnahme oder Befreiung von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 2 oder des § 4 Abs. 1 der Gaststättenverordnung gestattet oder erteilt oder die Pflichten nach den Vorschriften des § 10 Abs. 2 Satz 3 des Sportförderungsgesetzes oder des § 7 Abs. 3 des Berliner Straßengesetzes verletzt hat. (geändert mit Wirkung vom 15. Juli 2009).

(2) Ein Rechtsbehelf ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren erfolgt ist.

Übersicht Klageberechtigte

Liste der klageberechtigten Vereine und Verbände des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung (Stand 08/2014):

Gehörlosenverband Berlin e. V.
Herr Thomas Geißler
Friedrichstr. 12
10969 Berlin

Schwerhörigen-Verein Berlin e. V.
Frau Gudrun Brendel
Sophie-Charlotte-Str. 23A
14059 Berlin

Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V.
Herr Dipl. Ing. Peter Woltersdorf
Auerbacher Straße 7
14193 Berlin

Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.
Herr Daniel Fischer
Heinrich-Heine-Str. 27
10179 Berlin

Spastikerhilfe Berlin e. V.
Lindenstr. 20 – 25
10969 Berlin

Arbeitsgemeinschaft für ein selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen – ASL e. V.
Frau Birgit Stenger
Trendelenburgstr. 4
14057 Berlin

Berliner Behindertenverband e. V.
Herr Uwe Hoppe
Jägerstr. 63D
10117 Berlin

Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft DMSG – Landesverband Berlin e. V.(zur Internetseite Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft DMSG – Landesverband Berlin e. V.)
Paretzer Str. 1
10713 Berlin

Deutsche Rheuma-Liga / Berlin e. V.
Frau Marion Rink
Mariendorfer Damm 161A
12107 Berlin

Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V.
Frau Gerlinde Bendzuck
Littenstraße 108
10179 Berlin

Netzwerk behinderter Frauen Berlin e. V.
Frau Dörte Gregorschewski
Leinestraße 51
12049 Berlin

NETZWERK ARTIKEL 3 e. V.
Frau Elke Lehning-Fricke
Lehning-Fricke@t-online.de
Die Übermittlung der Unterlagen kann nur per E-Mail in barrierefreier Form übermittelt werden, da Frau Lehning-Fricke sehbehindert ist.

Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V.
Herr Berndt Maier
Berliner Str. 40/41
10715 Berlin

Sozialverband Deutschland LV Berlin-Brandenburg e. V.
Herr Jochen Gärtner
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin

Berliner Organisation Psychiatrie-Erfahrener und Psychiatrie-Betroffener e. V.
Herr Reinhard Wojke
Belziger Straße 1
10823 Berlin