4. Amtsperiode

Tagesordnungen, Beschlüsse und Resolutionen des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung

Die Protokolle zu den jeweiligen Sitzungen können in der Geschäftsstelle des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung eingesehen werden.

Termine der Sitzungen des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung für das Jahr 2019

Die Sitzungen des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung im Jahr 2019 finden statt am

08.05.2019
19.06.2019
04.09.2019
06.11.2019.

Ort:
Berliner (Rotes) Rathaus, Jüdenstr. 10178 Berlin
Hermann-Waesemann-Saal (Raum 300)

22. Sitzung vom 06.03.2019

Tagesordnungspunkte:

  • Umsetzung des BTHG
  • Jahresplanung
  • Berichte der Landesbeauftragten und der Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Verschiedenes

21. Sitzung vom 09.01.2019

Tagesordnungspunkte:

  • Mobilität für Menschen mit Behinderung
    (Gäste angefragt: Frau Wötzel, Frau Korsig – LAGeSo)
  • Jahresplanung
  • Berichte der Landesbeauftragten und der Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Verschiedenes

Achtung:

Die Sitzung am 09.01.2019 findet im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstr. 106 in 10969 Berlin, Raum 1.125/1.126 statt.

Stellungnahme zur Umsetzung des BTHG für Kinder und Jugendliche in Berlin

Im November 2018 verabschiedete der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung seine Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für Kinder und Jugendliche in Berlin.

Stellungnahme zur Umsetzung BTHG für Kinder und Jugendliche

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20. Sitzung vom 07.11.2018

Tagesordnungspunkte:

  • Gewaltschutz von Menschen mit Behinderung, u. a. Vorstellung der Kampagne “Nein-heißt-Nein”
    Gäste: NN und Frau Thieme, SenGPG, und Frau Strack, Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt
  • Beschlussanträge:
    - Thema “Dieselfahrverbot”
    - Antwortschreiben Staatssekretär Fischer zum Beschluss des Landesbeirats
    - Eingliederungshilfe Kinder und Jugendliche im “Teilhabeamt”
  • Sachstand der AG Ressourcen und Öffentlichkeitsarbeit, u. a. Haushaltsplananmeldung für einen Titel “LfBMmB Berlin”
  • Berichte der Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Verschiedenes

Grundsatzresolution

In seiner Grundsatzresolution äußert sich der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung zur grundsätzlichen Aussichtung seiner inhaltlichen Arbeit.

Grundsatzresolution

PDF-Dokument (54.2 kB)

19. Sitzung vom 05.09.2018

Tagesordnungspunkte:

  • Handlungsfelder und Schnittstellen zum BTHG
    (Gast: Fr. von Kalben – SenIAS)
  • Sachstand der AG Ressourcen und Öffentlichkeitsarbeit
  • Arbeit in den AG MmB – Vorstellung einer Verwaltungsvorschrift
    für die AG Kultur (Gast: Vertretung aus dem Bereich Kultur)
  • Berichte der Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Verschiedenes

Gemeinsame Pressemitteilung vom 12.09.2018

In ihrer Gemeinsamen Pressemitteilung vom 12.09.2018 fordern der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung Berlin und der Landesbehindertenbeirat Brandenburg die angemessene Vertretung der großen Gruppe der Menschen mit Behinderung im rbb-Rundfunkrat.

Beschluss AG Berliner Rahmenvertrag

Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung fasste in Bezug auf seine Mitwirkung nach § 131 Abs. 2 SGB IX folgenden Beschluss:

Beschluss zur Mitwirkung nach § 131 Abs. 2 SGB IX

PDF-Dokument (30.0 kB)

Gemeinsame Pressemitteilung vom 12.09.2018

PDF-Dokument (16.7 kB)

18. Sitzung vom 04.07.2018

Tagesordnungspunkte:

  • Durchführung der Neuwahl einer oder eines Vorsitzenden des Landesbeirats und der Stellvertretungen
  • Berichte der Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Stand zur Ausschreibung der Integrationsfachdienste
    (Gast: Herr Schwarz – Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales)
  • Partizipation von Menschen mit Behinderung im Zuge der Umsetzung des BTHG
    (Gast: Herr Rechtsanwalt Dr. Theben)
  • Verschiedenes

17. Sitzung vom 02.05.2018

Tagesordnungspunkte:

  • Übergabe des Berufungsschreibens und Verabschiedung von Mitgliedern des Landesbeirats durch Herrn Staatssekretär Fischer
  • Vorbereitung und ggf. Durchführung der Neuwahl einer oder eines Vorsitzenden des Landesbeirats und der Stellvertretungen
  • Austausch zum Integrierten Maßnahmeplan vom Netzwerk gegen sexualisierte Gewalt
  • Berichte der Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Berichte aus den Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Verschiedenes

16. Sitzung vom 07.03.2018 - Klausurtagung

15. Sitzung vom 10.01.2018

Tagesordnungspunkte:

  • Vorbereitung Klausurtagung des Landesbeirats
  • Zusammenarbeit mit der neuen Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Gast: Frau Senatorin Kolat)
  • Berichte der Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Berichte aus den Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Verschiedenes

Resolution für die Errichtung von Bushaltestellen mit barrierefreiem Busbord

Mit ihrer gemeinsamen Resolution vom 17.11.2017 wandten sich der Vorsitzende des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, die Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung und die Bezirksbeiräte für Menschen mit Behinderung an die Senatorin Regine Günther der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und forderten die Errichtung von Bushaltestellen mit barrierefreiem Busbord im Regelbetrieb.

Bushaltestellen mit barrierefreiem Busbord

PDF-Dokument (26.0 kB)

14. Sitzung vom 08.11.2017

Tagesordnungspunkte:

  • Vorstellung des Entwurfs für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (Gäste: Frau Ünsal und Herr Schmidt – SenJVA)
  • Berichte der Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Berichte aus den Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Verschiedenes

13. Sitzung vom 20.09.2017

Tagesordnungspunkte:

  • Vorstellung und Diskussion zum Entwurf des neuen LGBG (Gast: Herr Schwarz, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales)
  • Berichte der Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Berichte aus den Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Verschiedenes

12. Sitzung vom 05.07.2017

Tagesordnungspunkte:

  • Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, § 32 Bundesteilhabegesetz (Gast: Herr Schwarz, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales)
  • Konzept zur Bereitstellung öffentlicher Toilettenanlagen in Berlin
    Diskussion mit dem Staatssekretär für Verkehr, Herr Jens-Holger Kirchner
  • Berichte des Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Berichte aus den Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Verschiedenes

Presseerklärung vom 02.06.2017

Presseerklärung des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung vom 02.06.2017 zum Stellenwert der Behindertenbelange im neuen Senat

Presseerklärung vom 02.06.2017

PDF-Dokument (68.1 kB)

11. Sitzung vom 03.05.2017

Tagesordnungspunkte:

  • Herstellung des Einvernehmens über die Nachfolge des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung auf der Grundlage des Auswahlvorschlags der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
  • Umgang mit den Abweichungsmitteilungen der Bezirke u. a. zu § 50 Bauordnung für Berlin
  • Berichte des Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Berichte aus den Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Verschiedenes

10. Sitzung vom 01.03.2017

Tagesordnungspunkte:

  • Zusammenarbeit mit der neuen Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
  • Resolution Errichtung von Testhaltstellen mit barrierefreiem Busbord
  • Sachstand zu den inklusiven barrierefreien öffentlichen Unisextoiletten
  • Berichte des Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Verschiedenes

Appell vom 08.03.2017 - Nachteilsausgleich bei Prüfungen

PDF-Dokument (42.9 kB)

9. Sitzung vom 11.01.2017

Tagesordnungspunkte:

  • Austausch zur Koalitionsvereinbarung von SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Legislaturperiode 2016 – 2021
  • Berichte des Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Aktuelle Viertelstunde
  • Verschiedenes

8. Sitzung vom 16.11.2016

Tagesordnungspunkte:

  • Aktuelle Viertelstunde
  • Austausch und Diskussion zum BTHG mit Vertretern aus der Politik
  • Berichte des Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Neubesetzung der Stelle Landesbehindertenbeauftragte/r
  • Zukünftige Finanzierung der Persönlichen Assistenz in Berlin
  • Verschiedenes

Beschluss des Landesbeirats zur persönlichen Assistenz

PDF-Dokument (75.9 kB)

7. Sitzung vom 21.09.2016

Tagesordnungspunkte:

  • Aktuelle Viertelstunde
  • Überlegungen im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen
  • Berichte des Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Mitwirkungs-Verordnung zum Berliner Wohn-Teilhabe-Gesetz
  • Vorstellung des Projektes Birlikte
  • Verschiedenes

6. Sitzung vom 13.07.2016

Tagesordnungspunkte:

  • Aktuelle Viertelstunde
  • Sachstand und Diskussion zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)
  • Mitwirkungs-Verordnung (WTG-MitwirkV) zum Berliner Wohn-Teilhabe-Gesetz
  • Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (LfB) und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Verschiedenes

Resolution zu City-Toiletten

Am 06.07.2016 wurde auf der Konferenz der Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderung die Resolution gegen den geplanten Rückbau von City-Toiletten beschlossen, die der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung in seiner Sitzung am 13.07.2016 einstimmig unterstützt.

Resolution City-Toiletten

PDF-Dokument (29.8 kB)

Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 04. Mai 2016

Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung unterstützt den Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 04. Mai 2016 unter dem Motto

Deutschlands Zukunft inklusiv gestalten!
Kein Kompromiss bei der Teilhabe!

mit seiner Teilnahme und protestiert damit gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und die Verweigerung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

Den zeitlichen Ablaufplan sowie Informationen zur Woche der Vielfalt mit einem Überblick über die vielfältigen größeren und kleineren Aktivitäten in ganz Berlin finden Sie unter
protesttag-behinderte.de

6. Sitzung vom 04.05.2016

Die 6. Sitzung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung vom 04.05.2016 wurde wegen des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf den 13.07.2016 verschoben.

5. Sitzung vom 02.03.2016

Tagesordnungspunkte:

  • Aktuelle Viertelstunde
  • Auswertung der Klausurtagung
  • Berichte des Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Sachstand zur Umstellungsbegutachtung / Projekt Heime
  • Verschiedenes u.a. Arbeit der internen AG Arbeit und Beschäftigung

4. Sitzung vom 13.01.2016

Tagesordnungspunkte:

  • Aktuelle Viertelstunde
  • E-Government-Gesetz
  • Berichte des Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Auswertung der Klausurtagung
  • Sachstand zur Umstellungsbegutachtung / Projekt Heime
  • Verschiedenes u.a. Benennung eines Mitglieds des Fahrgastbeirats des Sonderfahrdienstes und Sachstand Novelle LGBG

3. Sitzung vom 03.11.2015

Tagesordnungspunkte:

  • LSBTI (lesbisch, schwul, bi-, trans- und intersexuell) und Behinderung
  • Projekt ERW-IN und Assistenzleistungen zur Inanspruchnahme
  • Sachstand zur Umstellungsbegutachtung / Projekt Heime
  • Berichte des Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Verschiedenes u.a. Benennung eines Mitglieds des Fahrgastbeirats des Sonderfahrdienstes und Terminplanung 2016

Resolution Projekt Heime

PDF-Dokument (91.8 kB)

Schreiben vom 29.02.2016 Senator an Landesbeirat

PDF-Dokument

Antwort Landesbeirat vom März 2016 an Senator

PDF-Dokument (13.5 kB)

2. Sitzung vom 09.09.2015

Tagesordnungspunkte:

  • Umsetzung des Senatsbeschlusses vom 12.05.2015 zur Konkretisierung der 10 Behindertenpolitischen Leitlinien
  • Sachstand zum Landeskonzept Berufs- und Studienorientierung und zur Jugendberufsagentur
  • Vorbereitung Klausurtagung
  • Berichte des Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Verschiedenes u.a. Sachstand zur Umstellungsbegutachtung / Projekt Heime Stellungnahme zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz Änderung des § 294a SGB V (ärztliche Mitteilungspflicht an Krankenkassen)

1. Sitzung vom 02.07.2015

Tagesordnungspunkte:

  • Ergebnisse der Staatenprüfung zur UN-BRK – Impulse für Berlin
  • Wohnen mit Intensivbetreuung / Vorstellung des Modellprojekts der Fürst Donnersmarck-Stiftung
  • Gremienbesetzung, insbesondere Landesschulbeirat
  • Berichte des Landesbeauftragten und des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • Verschiedenes

Konstituierung am 06.05.2015

Konstituierende Sitzung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung