Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung

Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen hat im Juni 2007 die Empfehlung ausgesprochen, einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung zu erstellen. Diese Empfehlung hat der Senat aufgegriffen und der Landesantidiskriminierungsstelle die Federführung für die Erstellung übertragen.

Zentrale Aufgabe des Berliner Aktionsplans, der am 15. März 2011 vom Senat beschlossen wurde, ist die Prävention und Bekämpfung von Rassismus und ethnischer Diskriminierung in der Berliner Verwaltung. Dementsprechend verfolgt der Landesaktionsplan die folgenden Ziele:

  • die Sensibilisierung der Verwaltung für vorhandene Diskriminierungsstrukturen,
  • die Bestandsaufnahme vorhandener Strategien und Maßnahmen gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung,
  • die Bedarfsermittlung sowie
  • die Entwicklung und Umsetzung neuer Maßnahmen gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung

Die Erstellung und Implementierung des Landesaktionsplans gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung konnte und kann nur mit der aktiven Unterstützung von Verwaltung und Zivilgesellschaft erfolgreich gelingen. Dementsprechend ist die Abstimmung mit den Senatsverwaltungen und NGOs konzeptionelles Kernelement in diesem Prozess und wurde bislang insbesondere mit den folgenden Methoden umgesetzt:

  • fortlaufende bilaterale Arbeitstreffen mit den Verantwortlichen der Verwaltungen,
  • inhaltliche Beteiligung von mehr als 100 NGOs im Rahmen von Workshops,
  • kontinuierliche Einbindung des Migrationsrates in Berlin-Brandenburg als Ansprechpartner für die Koordination der zivilgesellschaftlichen Akteur/innen

Unter Federführung des Migrationsrates Berlin-Brandenburg haben mehr als 100 Vertreter/innen von NGOs und Einzelpersonen Empfehlungen für Maßnahmen gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung abgegeben. Diese Empfehlungen können auf dieser Seite eingesehen werden: NGO Empfehlungen zum LAP

Ein erstes Maßnahmenpaket zum Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung mit Schwerpunkt auf den Arbeits- und Handlungsfeldern der Senatsverwaltungen wurde im September 2010 dem Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen vorgelegt.

Im weiteren Prozess werden im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Zivilgesellschaft weitere Maßnahmen gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung formuliert. Zudem ist geplant, die Umsetzung der im Landesaktionsplan formulierten Maßnahmen durch eine Steuerungsrunde begleiten zu lassen und weitere Handlungsfelder zu erschließen.