Initiative "Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt"

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Bild: LADS

Der Berliner Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Das Berliner Berliner Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie geht zurück auf einen Beschluss des Abgeordnetenhaus, die sog. Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV).

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (LADS) hat für die Umsetzung des Maßnahmenpakets (ISV) die Federführung übernommen und koordiniert die Aktivitäten und Pläne der zuständigen Senatsverwaltungen und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteur_innen.

Übersicht über die Handlungsfelder der ISV

Insgesamt besteht das Maßnahmenpaket des Berliner Senats aus dem Jahr 2010 aus über 60 Einzelmaßnahmen in sechs Handlungsfeldern.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der ISV wurden Handlungsfelder ausgebaut und neue Handlungsfelder kamen hinzu:

Handlungsfeld: Bildung und Aufklärung stärken

Schwerpunkt Bildung und Jugendhilfe

Die vorgesehenen Maßnahmen sollen insbesondere im Bereich Schule und Jugendhilfe ein Fundament dafür schaffen, dass Diskriminierungen, Mobbing und Gewalt auf Grund verschiedener Merkmale – insbesondere im Hinblick auf Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) – wahrgenommen, abgebaut und präventiv verhindert werden. Die Maßnahmen reichen hier beispielsweise von der Evaluation der fächerübergreifenden Sexualerziehung, einer Studie zu Einstellungen unter Berliner Schüler_innen, der Evaluation der Umsetzung der Ausführungsvorschrift A V 27 (Sexualerziehungen) bis hin zur Erstellung verschiedener Materialien sowie Fortbildungen von Schlüsselpersonen und pädagogischen Fachkräften. Vorgesehen ist auch, dass an jeder Berliner Schule eine Lehrkraft als Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für sexuelle Vielfalt zur Verfügung steht.

Fortbildungen im Überblick

Fortbildungsmaßnahmen in den Bereichen Schule und Jugendhilfe werden durchgeführt von der Bildungsinitiative QUEERFORMAT. Im Kinder- und Jugendhilfebereich setzt die Bildungsinitiative QUEERFORMAT diese Fortbildungen im Auftrag des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg – SFBB um. Angehende Pädagog_innen, Sozialarbeiter_innen und Heilpfleger_innen werden im Rahmen des Projektes i-Päd – intersektionale Pädagogik des Migrationsrats Berlin-Brandenburg fortgebildet.

Das Demokratieprojekt queer@school des Jugendnetzwerkes Lambda Berlin-Brandenburg richtet sich an Schüler_innen und unterstützt mit seinem peer-to-peer Ansatz interessierte Schulen, zu einem toleranten Raum ohne Homophobie, Trans*phobie, Rassismus oder andere Diskriminierungen zu werden.

Materialien im Überblick

Materialien für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie für die pädagogische Arbeit, die im Rahmen der Umsetzung der Initiative entstanden sind, finden Sie auf den Seiten von QUEERFORMAT, des Bildungs- und Sozialwerkes des LSVD und des Bildungsservers Berlin-Brandenburg.

Hier nur eine kleine Auswahl an Materialien:

Studie und Evaluationen

Mit der Studie zu Einstellungen unter Berliner Schüler_innen und der Evaluation der Umsetzung der Ausführungsvorschrift A V 27 (Sexualerziehungen) wurde Dr. rer. nat. Ulrich Klocke an der Humboldt-Universität zu Berlin beauftragt. Die Ergebnisse wurden am 24. Oktober 2012 auf dem 2. Round Table der SPD- und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin vorgestellt. Die Studie finden Sie hier.

Auf Grundlage dieser Ergebnisse wurde von der Humboldt-Universität zu Berlin ein Faltblatt für pädagogische Fachkräfte mit dem Titel „Wie können wir Homo- und Transphobie bei Kindern und Jugendlichen abbauen?“ erstellt und im April 2013 vorgestellt.

Handlungsfeld Vielfalt in der Pflege und im Alter

Bei der Umsetzung der ISV werden seit 2010 auch Maßnahmen in den Bereichen Alter sowie Pflege- und Wohneinrichtungen implementiert. Mit Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 18. September 2014 im Rahmen der Weiterentwicklung der ISV wurde der Schwerpunkt Alter und Pflege somit zu einem eigenen Handlungsfeld, das in der Mehrzahl der Maßnahmen von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales umgesetzt wird.

Vielfalt in der Pflege

Bereits in seiner 40. Sitzung am 23.02.2011 hat der Landespflegeausschuss beschlossen, die Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt zu unterstützen und hat den Mitgliedern für die Umsetzung akzeptanzfördernder Maßnahmen eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen.

Eine in 2011 im Rahmen der Gesamtevaluation zur ISV durgeführten Umfrage unter stationären und ambulanten Einrichtungen zeigt u.a. welche Bedeutung das Thema LSBTI in diesen Einrichtungen hat und welche Rolle die Leitlinien der Seniorenpolitik für das Thema spielen. Die wichtigsten Ergebnisse können Sie im Factsheet Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Alter nachlesen.

Das Berliner Bündnis für Altenpflege nimmt sich im Rahmen der Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für die Fachkräftesicherung in der Altenpflege dem Thema der Vielfalt der Lebensentwürfe, darunter auch den Belangen von LSBTI im Alter, an. An diesem Bündnis sind mehrere LSBTI Organisationen beteiligt. In diesem Zusammenhang entstand auch die Expertise Das Alter ist bunt – Vielfalt in der Altenpflege lebendig gestalten., die eindrücklich darstellt, welcher Gewinn Diversity für alle in der Altenhilfe ist.

Vielfalt im Alter

Am 20.08.2013 hat der Berliner Senat die neuen, überarbeiteten Leitlinien der Seniorenpolitik beschlossen. In 17 Handlungsfeldern sind in den Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik 2013 Ziele und Maßnahmen festgelegt, um die Lebensqualität der älteren Berlinerinnen und Berliner weiter zu verbessern und ihre Beteiligung an der Gestaltung der Stadtgesellschaft zu sichern. Sowohl die Verhinderung von Altersdiskriminierung als auch die Lebenssituation von älteren Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen werden in zwei eigenen Leitlinien bearbeitet. Darin heisst es u.a. zu:

8. Ältere Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI)
Der Berliner Senat lehnt jedwede Stigmatisierung älterer Lesben, Schwuler, Bisexueller und trans- und intergeschlechtlicher Menschen ab und setzt sich weiter dafür ein, dass der bereits begonnene Prozess der Sensibilisierung der Gesellschaft, der Einrichtungen der Altenhilfe und ihrer Fachkräfte sowie aller an der Versorgung und Begleitung älterer und alter Menschen Beteiligter weiterhin befördert wird.

  • Der Senat wird weiter darauf hinwirken, dass der 2005 begonnene Prozess der Sensibilisierung in diesem Bereich weiter befördert wird.
  • Der Senat wünscht sich eine stärkere Einbindung und Beteiligung dieser Personengruppen in die Gremien der Seniorenpolitik und der Pflege, damit auch von hier eine spezifische Beratung im Hinblick auf die Belange von älteren und alten Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- und intergeschlechtlichen Menschen erfolgen kann.”

Handlungsfeld LSBTI Geschichte und Geschichtsdokumentation

Die Geschichte der Lesben und Schwulen und ihrer Emanzipationsbewegungen soll im Stadtbild sichtbar gemacht und für Bildungseinrichtungen wie Schulen erschlossen werden. Hierzu ist es notwendig, die Erforschung dieser Geschichte zu unterstützen. Die Senatsverwaltungen haben verschiedene Schritte zur Förderung der Geschichtsdokumentation und Bildung unternommen.

Förderung berlinbezogener LSBTI-Forschung

Das Schwule Museum wird vom Land Berlin seit 2010 durch institutionelle Förderung und die Bereitstellung investiver Mittel unterstützt. Das Archiv und Museum erforscht, dokumentiert und veröffentlicht zu Leben und Werk von Lesben, Schwulen und transgeschlechtlichen Menschen und der Verfolgungen aufgrund der sexuellen Orientierung.

Am 17.04.2012 hat der Berliner Senat Senatsbeschluss beschlossen (siehe Senatsbeschluss), ein Konzept zur Förderung der berlinbezogenen LSBT- Forschung zu entwickeln.

Im Einzelnen sollen:

  • ein Koordinierungsgremium zur Abstimmung aller fachlich an der Thematik Beteiligten eingerichtet,
  • eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld geschlossen,
  • die Aktenbestände des Landes Berlin mit Bezug zu §§ 175, 175a StGB und 151 StGB (DDR) gesichert,
  • Forschungs- und Dokumentationsvorhaben entwickelt und gefördert, sowie
  • Vorschläge für Maßnahmen des Landes Berlin zur gesellschaftlichen Rehabilitierung und Unterstützung der Betroffenen entwickelt werden.

Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung/ Fachbereich LSBTI hat bereits im Dezember 2011 ein erstes Fachgespräch zur Geschichtsdokumentation und -bildung durchgeführt.

Am 27. August 2012 wurde erstmals von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat das Koordinierungsgremium zur Geschichte von Lesben, Schwulen und transgeschlechtlichen Menschen einberufen. Das Gremium ist hochrangig besetzt mit Historikern und Wissenschaftlern anderer Fachrichtungen. Die Geschichtsinstitute der Berliner Universitäten sind ebenso vertreten wie Gedenkstätten, Museen, die Kultur- und Bildungsverwaltung. Es wurden Arbeitsgruppen zu den Themen „Akten sichten und sichern“ und „Zeitzeugenprojekt“ eingerichtet.

Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung schwuler Männer in der frühen Bundesrepublik und der DDR

Auch legt der Senat besonderen Wert darauf, die Geschichte der strafrechtlichen Verfolgung schwuler Männer in der frühen Bundesrepublik und der DDR aufzuarbeiten und eine bundesweite Rehabilitierung und Entschädigung anzuregen. Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches stellte 122 Jahren lang einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Besonders grausam war die Verfolgung in der Nazi-Zeit, nach 1945 galt in der Bundesrepublik Deutschland die NS-Fassung des Paragraf 175 StGB weiter. Ca. 50.000 Männer wurden in den 1950er und 1960er Jahren in der Bundesrepublik verurteilt. Aus der DDR sind 1.292 Verurteilungen bis 1959 bekannt.

Am 17.05.2011 fand auf Einladung der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung und der Fraktionen der SPD und der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus ein Fachsymposium zu diesem Thema statt. Die Ergebnisse wurden in einer Broschüre veröffentlicht. Außerdem gab die Senatsverwaltung eine Expertise in Auftrag zu verfassungsrechtlichen, verfassungspolitischen und völkerrechtlichen Aspekten im Zusammenhang von Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 Verurteilten.

Im April 2012 sowie im Juli 2015 beschloss der Bundesrat zwei Entschließungsanträge und forderte die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen verurteilten Homosexuellen zu ergreifen. Die Anträge wurden vom Land Berlin in den Bundesrat eingebracht.

Weitere Informationen zum Beispiel zu den Entschließungsanträgen und den Beschlüssen des Bundesrates finden Sie im Handlungsfeld Rechtsangleichung.

Sichtbarkeit von und Erinnerung an LSBTI Persönlichkeiten im öffentlichen Raum

Zur geschichtlichen Aufarbeitung zählt auch das Lebenswerk lesbischer, schwuler oder transgeschlechtlicher Menschen in der Öffentlichkeit zu ehren und stärker anzuerkennen. So ist es beispielsweise möglich, an öffentlichen Gebäuden dieser Menschen zu gedenken oder Straßen und Gebäude nach ihnen zu benennen. Die Verdienste homosexueller und transgeschlechtlicher Menschen, die sich in der Vergangenheit für mehr Akzeptanz eingesetzt haben, verschwanden oftmals in der Dunkelheit – weil ihre sexuelle Identität in vergangenen Zeiten ein Tabuthema gewesen ist oder sie deswegen sogar verfolgt und verurteilt worden sind.

Auf Initiative der LADS hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit der ehem. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und mit der Unterstützung des Deutschen Roten Kreuzes – Landesverband Berlin im Jahr 2011 eine Gedenkstele für den jüdischen, schwulen Rechtsanwalt Fritz Flatow errichtet. Die Gedenkstele befindet sich am Ort des Geburtshauses von Flato in der Kommandantenstr. 62.

In der Zwischenzeit erinnern am Magnus-Hirschfeld-Ufer in Berlin zwei weitere Gedenktafeln an die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung. Weitere Ehrungen sind in den Bezirken in Planung oder werden diskutiert.

Auswahl an lesbische, schwule, queere und transgeschlechtliche Persönlichkeiten, die seit 2010 eine besondere Form der Ehrung bzw. des Gedenkens erfahren:

Auch im Rahmen des Berliner Gedenktafelprogramms sowie innerhalb des Projektes „Stolpersteine“ wird an Persönlichkeiten erinnert, die infolge ihrer sexuellen Orientierung einer Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt waren. In den Dauer- und Sonderaustellungen sowie thematischen Einzelveranstaltungen der Gedenkstätten Stiftung Topographie des Terrors, Haus der Wannseekonferenz sowie der Gedenkstätte Deutscher Widerstand wird die Verfolgung dieses Personenkreises als integraler Bestandteil der Vermittlungsarbeit dargestellt. Und im Rahmen des Projektes „Zerstörte Vielfalt 2013“ wurde anlässlich der Jahrestage 80 Jahre Machtübertragung an die Nationalsozialisten sowie 75 Jahre Reichspogromnacht auch die Verfolgung von Berlinerinnen und Berlinern wegen deren sexueller Orientierung thematisiert.

Der Berliner Queer History Month

Link zu: Link zum queer history month
Bild: Agentur für Bildung - Geschichte, Politik und Medien e.V.

Der Berliner Queer History Month: Angelehnt an den Britischen LGBT History Month, der seit 2004 erfolgreich für englische Schulen angeboten wird (auch in den USA, Kanada und Australien) und den Black History Month entwickelt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Martin Lücke (Arbeitsbereich Didaktik der Geschichte an der Freien Universität Berlin) und der Bildungsinitiative QUEERFORMAT ein vergleichbares Format für Berliner Schulen, Schüler_innen und Lehrkräfte. Während des Berliner Queer History Month sollen an Schulen Aktionen in Form von Projekten, einzelnen Unterrichtsstunden und/oder auch Exkursionen angeboten werden, die die Geschichte, Gegenwart und Zukunft von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTI) thematisiert und Jugendliche für die Vielfalt sexueller Lebensweisen und Lebensstile sensibilisiert.

Indem insbesondere die historische Perspektive von sexuellen Identitäten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTI) ins Blickfeld gerät, kann es gelingen, Kontinuitäten und Diskontinuitäten von sexueller Diskriminierung, aber auch von Freiräumen der Vielfalt kennen zu lernen.

Flankierend wird der Berliner Queer History Month unterstützt durch einen eigenen Webauftritt, dem Webportal Queer History. Dort kann sowohl auf multimediale Lernangebote zu Themen queerer Geschichte für den Unterricht als auch für die außerschulische Bildung zurückgegriffen werden. Darüberhinaus finden sich dort auch viele weitere Informationen Rund um das Thema.

Handlungsfeld Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität

Erschreckende Überfälle im Jahr 2008 hatten den Anlass für die ISV gegeben. Diskriminierungen und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) liegen in Berlin immer noch auf einem hohen Niveau. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Bereich auch ein sehr großes Dunkelfeld besteht. Deshalb werden LSBTI Personen mit Empowermentmaßnahmen unterstützt, Gefahren zu erkennen, ihre Rechte zu kennen und in Anspruch zunehmen. Opfer von Gewalt und Diskriminierung werden umfassend informiert und qualifiziert beraten. Dafür werden im Rahmen der Umsetzung dieser Maßnahmen Projekte der Zivilgesellschaft gefördert. Auch Maßnahmen der Berliner Polizei und ihrer Ansprechpersonen für gleichgeschlechltiche Lebensweisen der Berliner Polizei tragen dazu bei, die Sensibilität für die Belange der Opfer zu erhöhen.

Seit dem 14.08.2012 hat Berlin nun auch eine Ansprechperson für Schwule, Lesben, Bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Opfer homophober Hasskriminalität bei der *Berliner Staatsanwaltschaft. Oberstaatsanwältin Ines Karl ist Berlins erste Ansprechpartnerin für schwule, lesbische, bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen, die Opfer homo- oder transphober Hasskriminalität wurden. Ab sofort können sich nun Betroffene direkt an die Ansprechperson bei der Staatsanwaltschaft wenden. Sie nimmt Anliegen, Beschwerden, gegebenenfalls auch Strafanzeigen auf und stellt den Kontakt zu den zuständigen Staatsanwält/innen, der Polizei und den privaten Hilfsorganisationen her. Darüber hinaus ist das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung künftig grundsätzlich anzunehmen. Einstellungen unter Verweisung auf den Privatklageweg bzw. wegen Geringfügigkeit sind danach regelmäßig ausgeschlossen.

Ebenfalls zu diesem Handlungsfeld gehört die multimediale Akzeptanzkampagne zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, die sich insbesondere 2011 mit verschiedenen Kampagnenmodulen und mehrsprachigen Bestandteilen an die Berliner Bevölkerung richtete. Zur Verstetigung des mit der Kampagne begonnen Sensibilisierungsprozesses waren auch in 2012 die erfoglreichen Akzeptanzteams berlinweit unterwegs.

Die ursprüngliche Kampagnenwebseite “Berlin liebt! Respekt macht`s möglich.’- Kampagne” wird zur Zeit neu konzipiert und soll in Zukunft über die ISV, deren Fortführung sowie Weiterentwicklung berichten.

Handlungsfeld Wandel der Verwaltung vorantreiben

Berlin hat sich bereits 2007 mit dem Beitritt zur Charta der Vielfalt dazu verpflichtet, eine Verwaltungskultur zu pflegen, die von Respekt und Wertschätzung geprägt ist. Diversity-Aspekte sollen als integraler Bestandteil der Personalentwicklungskonzepte der Berliner Verwaltung etabliert werden. Zudem möchte der Senat beispielgebend für andere Arbeitgebende der Stadt wirken.

Im Jahr 2011 wurden zahlreiche Inhouse Diversity-Fortbildungen mit dem Schwerpunktthema “sexuelle und geschlechtliche Identität” für Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen und anderer öffentlicher Dienststellen durchgeführt. Seit 2012 gehören Diversity Fortbildungen mit den Schwerpunkten “Sexuelle Orientierung” sowie “Geschlechtsidentitäten” zum Standardprogramm der LADS-Akademie und seit 2013 wird jährlich eine Diversityfortbildungsreihe mit den Schwerpunkten sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentitäten (LSBTI) für Mitarbeitende und Führungskräfte der Berliner Bezirks- und Senatsverwaltungen angeboten.

Handlungsfeld Erkenntnisgrundlagen verbessern

Voraussetzung für ein erfolgreiches Handeln ist das Erforschen der empirischen Basis zu den unterschiedlichen sozialen Erfahrungen von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Personen. Dazu sind wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben worden.

Bereits veröffentlichte Studien:

In Kürze folgen hier die Ergebnisse weiterer Studien.

Handlungsfeld Dialog fördern

Um die Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Gesellschaft zu erreichen, setzt der Senat seinen Dialog mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wie zum Beispiel Unternehmen, kulturelle Institutionen, Religionsgemeinschaften, Migrant/innenselbstorganisationen, Sportverbänden und vielen anderen fort. Dieser Dialog dient dazu, die Zielgruppen wechselseitig füreinander mit dem Ziel zu sensibilisieren, die Anerkennung von unterschiedlichen Lebensweisen zu erreichen. Im Rahmen der Umsetzung wird das vom LSVD Berlin-Brandenburg initiierte Bündnis gegen Homophobie fortgesetzt und ein Runder Tisch Akzeptanz sexueller Vielfalt wurde eingerichtet, der vom Migrationsrat Berlin-Brandenburg im Auftrag der LADS organisiert und koordiniert wird.

Der Runde Tisch Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Noch immer werden Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen angepöbelt, erleben in ihrer Freizeit, in der Schule oder im Arbeitsleben Diskriminierungen oder werden gar Opfer von vorurteilsmotivierter Gewalt. Homo- und Transphobie gehen nicht selten mit anderen, menschenverachtenden Haltungen und Verhaltensweisen einher.

Am 28. Oktober 2008 wurde daher erstmalig der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Homophobie“ durch den ehm. Integrations- und Migrationsbeauftragten des Berliner Senats und der Landesantidiskriminierungsstelle einberufen. Teilnehmende waren Verbände aus der LSBTI Community sowie Migrant/innenselbstorganisationen (MSO) und muslimische Vereine. Der Runde Tisch eröffnete eine Plattform mit unterschiedlichen, zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern mit dem Ziel, eine Bestandsaufnahme von homophoben Vorkommnissen in Berlin aus unterschiedlichen Perspektiven vorzunehmen und den Dialog unter den Akteurinnen und Akteuren zu befördern.

Im Rahmen der “Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt!“ wird seit dem 11. Oktober 2010 der ehemalige Runde Tisch „Gemeinsam gegen Homophobie“ als Runder Tisch „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ fortgeführt. Damit verbunden ist auch die Erweiterung des Teilnehmendenkreises, um Vertreterinnen und Vertreter aus der Berliner Verwaltung, Religionsgemeinschaften und Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure wie Jugend-, Behinderten- und Wohlfahrtsverbände. Ziel ist die Stärkung des Kommunikationsprozesses unter den Teilnehmenden und die Schaffung eines breiten Bündnisses für Akzeptanz sexueller Vielfalt in Berlin.

Handlungsfeld Rechtliche Gleichstellung bundesweit zum Durchbruch verhelfen

Um das Ziel der Gleichbehandlung von Menschen verschiedener sexueller Identität zu erreichen, ist die Ausschöpfung und Anwendung des geltenden Rechts auch für LSBTI konsequent zu verfolgen. Dafür wurden und werden auch weiterhin verschiedene Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht. Auch die Heraushebung und Anerkennung von schwulen, lesbischen und transidenten Persönlichkeiten sowie die Stärkung der Partizipation von LSBTI Organisationen in Berliner Beiräten und Gremien sind in diesem Handlungsfeld wichtige Maßnahmen.

Rechtliche Gleichstellung

Initiativen zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe

Am 01.03.2011 hat der Senat beschlossen: Berlin engagiert sich im Bundesrat für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht Pressemitteilung. Der Entschließungsantrag fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Am 01. März 2013 beschloss der Bundesrat mit den Stimmen des Landes Berlins und mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommenssteuerrecht. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuerveranlagung nicht mehr wie Ledige zu behandeln, sondern mit Eheleuten gleichzustellen. Hier finden Sie den Gesetzesantrag und die Pressemitteilung der Senatorin.

Initiativen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach § 175 und § 151 Verurteilten

Im April 2012 hat das Land Berlin einen Entschließungsantrag zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten im Bundesrat eingebracht, der am 12.10.2012 mit wenigen Änderungen angenommen wurde. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen verurteilten Homosexuellen zu ergreifen. Unter anderem soll die formelle Aufhebung der einschlägigen Strafurteile ernsthaft geprüft werden. Hier finden Sie den Beschluss und die Rede der Senatorin.

Ein weiterer Antrag des Landes Berlins zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer wurde vom Bundesrat am 10.07.2015 beschlossen: Beschluss des Bundesrates.

Stärkung der Partizipation von LSBTI Organisationen in Berliner Beiräten und Gremien

Im Rahmen der Umsetzung der ISV hat die Prüfung im Rahmen des Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 02.04.2009 zur “Unterstützung von Initiativen für die rechtliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung“ ergeben, dass ein Grundsatzbeschluss nicht geeignet erscheint, der Zielsetzung dieser Maßnahme zu entsprechen. Den derzeit im Land Berlin existierenden Gremien und Ausschüssen liegen unterschiedliche Regelungen zu Grunde, die sich wiederum grundsätzlich auf die Beteiligungsformen bzw. -möglichkeiten weiterer, potenzieller Akteurinnen und Akteure auswirken. Daher wurde die Herangehensweise insofern geändert, ohne das Ziel dabei aus dem Auge zu verlieren, dass die Rahmenbedingungen der einzelnen Gremien und Ausschüsse gesondert hinsichtlich der Beteiligung einer fachkompetenten LSBTI Organisation geprüft werden. Darüber hinaus besteht jederzeit für interessierte und im jeweiligen Handlungsfeld engagierte LSBTI Organisationen auch die Möglichkeit, aus eigener Initiative heraus und mit der entsprechenden Fachkompetenz bei einzelnen Beiräten bzw. Gremien vorstellig zu werden. Siehe hierzu auch die Antwort des Berliner Senats auf die Kleine Anfrage (Drs.17/10762) des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE).

Aktuelle Beteiligungen von LSBTI Organisationen in Fachbeiräten und Gremien: