Wir wollen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen!

Deshalb können Publikumsbesuche im Landesverwaltungsamt Berlin nur nach Terminvereinbarung stattfinden!
Beachten Sie bitte die jeweiligen Hinweise auf den Seiten der einzelnen Aufgabenbereiche.
Für die getroffenen Maßnahmen bitten wir um Ihr Verständnis.
Aktuelle Informationen des Landes Berlin rund um das CORONA-Virus finden Sie unter berlin.de/CORONA
Bleiben Sie gesund. Vielen Dank!

Inhaltsspalte

Verträge

… für juristische Personen des privaten Rechts wie zum Beispiel Beteiligungsgesellschaften

Das Verfahren

Das LVwA dient Ihnen im Rahmen des Shared-Service Ansatzes als zuverlässiger Dienstleister um Ihnen den nötigen Freiraum für die Konzentration auf Ihr Kerngeschäft zu verschaffen.

Auf Ihre telefonische, schriftliche oder persönliche Anfrage hin können wir Ihnen ein auf Ihre Bedürfnisse angepasstes Gesamtpaket zusammenstellen.

Besondere Bedingungen

Voraussetzung für die vertragliche Bindung mit juristischen Personen des privaten Rechts ist, dass an der Beteiligungsgesellschaft dem Bund, dem Land Berlin oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht.

Die Leistungen

Die Leistungen reichen von der Berechnung, Festsetzung und Zahlbarmachung von Beihilfen über die Personalaktenführung (inkl. Berechnung, Zahlbarmachung und Abrechnung der Personalbezüge für die Besoldung und den Tarifbereich) sowie der Durchführung des Versorgungsverfahrens bis hin zur Wahrnehmung der Aufgaben der Familienkasse.

Vertragsgegenstand

Der zu schließende Kontrakt enthält Hinweise zu den Zuständigkeiten, den Leistungsumfang und -inhalt, Verwaltungskosten, den Datenschutz und Informationsaustausch als auch Haftungs- und Kündigungsregelungen.

Kostenrechnung

Die Preisermittlung erfolgt auf Grundlage der in Berlin geltenden Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Der daraus jeweils resultierende Verwaltungskostenbeitrag wird nach dem Kostendeckungsprinzip ermittelt und unterliegt einer regelmäßigen Überprüfung.

Das LVwA ist in den Unternehmensbereich des Landes Berlin aufgenommen worden und gilt als Betrieb gewerblicher Art (BgA) im Sinne des Umsatzsteuerrechts. In Ermangelung einer Steuerbefreiung nach § 4 Umsatzsteuergesetz, unterliegt der jeweilige Verwaltungskostenbeitrag u. U. der Umsatzsteuerpflicht, sofern die Leistungserbringung nicht im Rahmen sog. hoheitlichen Handelns erfolgt.