Pressemitteilung
Berlin, den 11.01.2013
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das legitime Recht einer Opposition, die in der Verfassung vorgesehenen Rechte wahrzunehmen, und dazu gehört auch, einer Regierung mit einem Misstrauensantrag die Grundlage für Ihre Arbeit zu entziehen.
Aber, liebe Frau Pop, sich hier hinzustellen und so zu tun, als wenn etwas verloren gegangen ist, das am Anfang da war, das ist unehrlich. Deshalb ist es ehrlicher, was Herr Wolf gemacht hat. Er hat deutlich gesagt: Seine Fraktion hat noch nie Vertrauen in diese Regierung gehabt, und deshalb kann es auch eigentlich nicht entzogen werden. Das ist eine ehrliche Haltung.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Und auch Sie hatten noch nie Vertrauen in diese Koalition. Und auch das ist ja legitim. Dass Herr Wolf es bedauert, dass er nicht mehr in der Regierung sitzt, das kann ich ja nachvollziehen. – Herr Wolf! Es waren nicht nur die Infrastrukturprojekte. Da bin ich ganz sicher, die hätten wir mit Ihnen auch durchgesetzt.
[Zurufe von der LINKEN: Ach!]
Ganz sicher bin ich, dass wir mit Ihnen die A 100 gebaut hätten,
[Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD)]
und dass wir den Flughafen weitergebaut hätten. Da bin ich ganz sicher.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]
Eine Koalition braucht aber auch eine Mehrheit, und die hat es nicht gegeben. Insofern ist diese Koalition, ist diese Regierung in der Tat angetreten, die Stadt zu verändern und den Wandel dieser Stadt zu gestalten, positiv zu gestalten durch Investitionen in die Infrastruktur, durch den Ausbau dieser Stadt. Sie ist dazu angetreten, dies aber in sozialer Verantwortung zu tun, eine Politik zu machen, bei der die Stadt lebenswert bleibt, und zwar für alle Einkommensschichten in dieser Stadt. Dafür sind wir angetreten, und dies werden wir auch in Zukunft umsetzen!
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Bei den Nuancierungen der Einlassungen der Opposition ist ja schon deutlich geworden: Ihnen geht es doch eigentlich gar nicht um die Situation am Flughafen, schon gar nicht darum, was man da verbessern oder verändern kann. Für Sie ist das ein willkommener Anlass, hier eine Generalabrechnung zu machen. Auch das ist im politischen Leben legitim, dann soll man aber auch nicht so tun, als ob man sich lange Gedanken gemacht hat. Frau Pop! Ich habe Ihren Auftritt in der Spätabendschau auch bewundert, wie Sie innerhalb von wenigen Minuten wussten, welche Lösung Sie haben. Dies können Sie im Ernst nicht mal Ihrer eigenen Fraktion als gründliche Vorbereitung verkaufen, liebe Frau Pop, das ist hier schon mal dargestellt worden!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Lenken Sie nicht ab!]
Sie haben es ja noch begründet und gesagt: Wenn es so zutreffen sollte, werden wir den Misstrauensantrag stellen. – Ihre These war, dass der Regierende Bürgermeister und andere schon Mitte Dezember gewusst haben, dass der Eröffnungstermin verschoben werden muss. Und das, hat sich herausgestellt, war eine Ente, der Sie aufgesessen sind. Im Grunde genommen hätten Sie als Konsequenz Ihrer eigenen Einlassung sagen müssen: Dann stelle ich auch den Antrag nicht. – So sind Sie angetreten, liebe Frau Pop! Gucken Sie sich Ihr Interview noch einmal genau an!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Ramona Pop (GRÜNE): Wo ist denn die Gegendarstellung?]
Ich finde es richtig, dass Herr Wolf im Namen der Linksfraktion auch diesen Umstand noch mal aufklären möchte. Er hat sicherlich den Auftritt von Herrn Christoffers, Herrn Bomba und Herrn Amann nach der Sitzung vor Ort am 18. Dezember in der Abendschau noch in Erinnerung, die nach dieser technischen Besprechung mit den Firmen Bosch und Siemens vor laufender Kamera gesagt haben – es ist in den letzten Tagen ja mehrmals wiederholt worden –: Ja, es gibt natürlich nach wie vor kritische Punkte, und es sind viele Probleme zu erledigen. Aber wir arbeiten daran, dass der 27. Oktober gehalten werden kann. – Das war am 18. Dezember, durch den Ihnen sicherlich glaubwürdigen Minister Christoffers und anderen erklärt, Herr Wolf! Dem entnehmen Sie doch auch, dass mitnich-ten bereits im Dezember Herr Amman oder andere gesagt haben, dieser Termin ist nicht zu halten, sondern es wurden natürlich immer die Probleme benannt. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass auch bei erfolgreichen Tests bei der Entrauchungsanlage dann immer noch Umbauten notwendig sind und ein hohes Risiko da ist. Dieses sollte konkretisiert werden. Das war der Auftakt, der dann auch dazu führte, dass Herr Amann mit Schreiben vom 4. Januar – nicht an den Regierenden Bürgermeister, nicht an den Ministerpräsidenten, sondern an die Referenten – diesen Vermerk zu einer internen Besprechung geschickt hat, den ich dann auch unverzüglich zur Kenntnis bekommen habe. Das war mit der kompletten Absage des Termins verbunden, am 4. Januar. Das sind die Fakten, lieber Herr Wolf, und dies gehört zur Wahrheit dazu.
Selbstverständlich sind Ihre Vertreter im Aufsichtsrat, Herr Markov, Vorsitzender des Finanzausschusses, Herr Christoffers, Vorsitzender des Projektausschusses, die beiden steuernden Ausschüsse, die die Aufsichtsratssitzungen auch immer vorbereiten – – Ja, da gibt es auch eine Verantwortung Ihrer Partei, genauso wie Herr Wolf die Verantwortung wahrgenommen hat. Bevor er dort war, war der Staatssekretär Wirtschaft dort vertreten. Über Jahre hinaus hat Ihre Partei im Aufsichtsrat Verantwortung wahrgenommen, auch zu Recht wahrgenommen und auch gut wahrgenommen!
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Deshalb ist es natürlich leicht, sich immer dann einen schlanken Fuß zu machen, wenn man diese Verantwortung losgeworden ist. Deshalb, Frau Pop: Verantwortung zu übernehmen bedeutet nicht, dass man sich aus der Verantwortung herausstiehlt. Es ist eben leicht, wenn man heute nicht mehr im Aufsichtsrat sitzt, alles besser zu wissen. Es ist schwerer, sich tatsächlich der Verantwortung zu stellen. Dieser Verantwortung stelle ich mich persönlich und dieser Senat!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Michael Schäfer (GRÜNE): Dann treten Sie zurück!]
Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, dass viele Menschen in Berlin, in der Republik und nicht nur diejenigen, die das bösartig meinen, sondern vor allem auch diejenigen, die das gut meinen und den Erfolg dieses Projektes wollen, dass die entsetzt sind, dass die den Kopf schütteln und sagen: Wie konnte denn das schon wieder passieren? – Wobei ja viele Kassandrarufe vorher schon da waren und auch wussten, das kann ja alles nicht klappen, auch die, die sich heute entrüstet zeigen.
Wir haben die Umkehr in dem Unternehmen eingeleitet, auch mit rabiaten Schnitten. Heute sagen einige: Das hättet ihr nicht machen sollen! Ihr hättet mit denselben Leuten weiterarbeiten müssen, mit denselben Planern! – Ich kriege seitenweise aufgelistet, was da alles schiefgelaufen ist, das wird kritisiert, zu Recht kritisiert. Gleichzeitig wird gesagt: Ihr hättet pg bbi, Gerkan & Co. nicht rausschmeißen dürfen, weil die ja die Kontinuität zu leisten haben. Ja, in was denn eigentlich? – In Fehlplanung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deshalb ist es leicht zu sagen, hättet ihr die mal behalten. Das haben wir einmal gemacht, nach dem Motto: Es ist nicht günstig, im laufenden Rennen die Pferde zu wechseln. – Das Resultat war, dass es nicht besser geworden ist. Insofern ist der Schnitt gemacht worden, nicht leichtsinnig, nicht mal schnell in der Abendschau verkündet, sondern nach reiflicher Überlegung und Rücksprache auch mit den beteiligten Firmen, die alle das Vertrauen verloren hatten. Heute zu sagen, das hättet ihr mal nicht machen sollen – das kann man sagen. Eine vergleichbare Studie können wird dazu leider nicht anstellen.
Aber selbstverständlich müssen aus diesem Desaster Konsequenzen gezogen werden, und der Austausch der Planer und Projektüberwacher ist doch ein notwendiger Schritt gewesen, genauso wie der, sich vom technischen Geschäftsführer Herrn Körtgen zu trennen. Dann haben wir den neuen technischen Geschäftsführer geholt, einen ausgewiesenen Experten, den Sie auch alle ganz gut gefunden habe, wenn ich das der Presse so recht entnommen habe und bei den gemeinsamen Auftritten. Ein Mann, der vom Bau kommt, ein Mann, der ja Experte ist. Hier wird doch immer nach Experten geschrieen. Tausende von Experten bauen diesen Flughafen. Jeder ist Experte auf seinem Gebiet.
[Zuruf von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Die Leistung ist leider noch nicht so zufriedenstellend. Herr Amann ist angetreten und hat freie Hand gehabt, alles aufzudecken und natürlich eine Analyse zu machen. Jeder, der neu anfängt, macht natürlich aus eigenem Interesse einen Kassensturz und sagt: Ich bin doch nicht bekloppt, trete hier an, lasse mich für das, was meine Vorgänger gemacht haben, in Haftung nehmen. – Selbstverständlich bedeutet das auch immer Stillstand, das bedeutet auch immer erst mal Frustration bei denjenigen, die ja da waren. Da kommt ein neues Team und sagt: Ja, wir sind die Starken, wir sind die Guten, ihr seid die Blöden! – Das ist für die Motivation, für Leute, die noch da sind, natürlich nicht immer nur förderlich. Die zu motivieren, auch mitzunehmen und ihnen das Gefühl zu geben, auch dabei zu sein, ist eine hohe Kunst und geht nicht ohne Verwerfung.
Herr Amann hat diese Arbeit zu leisten, und er leistet diese Arbeit mit seinem Team. Nicht nur er allein ist neu gekommen, hoch bezahlte Expertinnen und Experten aus der ganzen Republik sind hinzugekauft worden, um diese Mängel zu beseitigen. Nach seiner Analyse – und auch dazu haben wir ihm länger Zeit gegeben – ist der 27. Oktober von dem neuen Team erarbeitet worden, auch wiederum in Rücksprache mit den einzelnen Firmen. Selbstverständlich war da auch klar, da sind nicht riesige Zeitpuffer dabei. Selbstverständlich war klar, dass viele Probleme zu lösen sein würden, sonst wäre es ja einfach gewesen. Es wäre ja überhaupt gar kein Problem gewesen, hätte man gesagt, okay, in wenigen Monaten schafft man das. Nein, das war eine riesige Herausforderung. Dementsprechend ist alles getan worden, um das Unternehmen und das Projekt so aufzustellen, um diese Fehler zu beseitigen.
Wenn dann Herr Amann mit Schreiben vom 4. Januar zu dieser Erkenntnis kommt, ja, wir können diese Probleme lösen, aber es sind so viele Probleme da, die auch in ihrer Dimension neu bewertet worden sind, die auch in ihrer zeitlichen Dimension neu bewertet werden, und er dann sagt: Ich sag das lieber rechtzeitig, lieber am Anfang des Jahres 2013 und nicht erst Mitte des Jahres, nachdem alle Tests abgeschlossen sind, wie es weitergeht, sondern ich kann leider heute diesen Termin schon nicht halten –, dann ist das kein politisches Versagen, sondern dann ist das eine Expertenmeinung, die sich damit manifestiert. Da hat Politik auch ihre Grenzen, egal, wer dort sitzt, auch egal, welcher sogenannte Experte im Aufsichtsrat sitzen würde. Das sind ja nicht alles Leute, die vom Bau sind. Selbst die Chefs von großen Bauunternehmen sind ja heute nicht mehr in der Lage, einen Bauplan zu gestalten. Das ist ja auch ein Quatsch, eine Chimäre, die da aufgebaut wird. Auch die sind darauf angewiesen, hier tatsächlich den Verantwortlichen vor Ort die Chancen zu geben, ihre Arbeit zu machen. Darum geht es. Herr Amann braucht mit seinem Team die Chancen, vor Ort die Arbeit zu machen, und es ist eine harte Arbeit. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, bei der Flughafengesellschaft, bei den einzelnen Firmen, aber auch in der Geschäftsführung, im Aufsichtsrat und in anderen Bereichen haben in den letzten Wochen und Monaten bis an die Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit daran gearbeitet, dieses Projekt auf den richtigen Weg zu bringen. Dafür sollte man ihnen auch mal dankbar sein. Das sind nicht Leute, die bösartig da sitzen, um etwas zum Scheitern zu bringen, sondern die wollen das Gelingen. Das Gelingen und nicht das Scheitern!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN) – Zuruf von der LINKEN: Dann macht es doch mal! – Joachim Esser (GRÜNE): Wer hat den Plan denn dahin geführt! – Weitere Zurufe]
Sie können sich natürlich vorstellen, wie das bei den Einzelnen wirkt, wenn sie in einer teilweise unerhörten Art und Weise öffentlich beleidigt werden. Dass der Regierende Bürgermeister Schmerzgrenzen haben muss, die andere nicht haben sollten und sich auch gar nicht angewöhnen sollten, ist auch nichts Neues.
[Ramona Pop (GRÜNE): Sie haben sich das selbst eingebrockt! – Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]
Jetzt aber hier so zu tun, wie es auch Herr Baum gerade wieder gemacht hat – – Er war einmal auf der Baustelle, und er weiß jetzt, was dort alles richtig und falsch ist. Ich finde das toll. Wir sollten Sie einstellen, Herr Baum. Wirklich wahr!
[Heiterkeit bei der SPD und der CDU – Beifall bei der SPD und der CDU]
Ich mache Ihnen ein Jobangebot beim Flughafen.
[Zurufe]
– Ja, bitte! – Und dann werden wir das regeln. Toll, wenn das so einfach ist! Durch Inaugenscheinnahme kann man die Probleme lösen. Wunderbar! Das ist toll, und das machen wir dann alle so.
[Joachim Esser (GRÜNE): Das haben Sie noch nie gemacht!]
– Wir haben Inaugenscheinnahme ohne Ende gemacht, lieber Herr Esser.
Insofern muss diese Diskussion natürlich geführt werden, und es müssen auch Veränderungen durchgeführt werden. Nun wird das Allheilmittel darin gesehen, dass Herr Schwarz aus dem Amt gezogen wird. Ja, da haben sich viele zu Recht eingeschossen, aber wir haben bewusst, und zwar alle drei Gesellschafter, nicht mit Zwang, im Mai des letzten Jahres die Entscheidung getroffen, dass wir nicht die gesamte Geschäftsführung austauschen können. Es ist schön, einen abzuberufen, aber es muss dann erst mal noch ein Neuer kommen, und ein Neuer muss sich dann schnell einarbeiten, und ein Neuer wird wieder seinen Kassensturz machen, und dann geht das alles wieder los. Es ist auch eine Zeitfrage.
Die Situation ist aber so, wie sie ist, und deshalb werden am nächsten Mittwoch – höchstwahrscheinlich, es ist ja eine Sitzung, die erst noch stattfindet – – Aber ich gehe mal davon aus, dass alle drei Gesellschafter der Abberufung von Herrn Schwarz dort zustimmen werden und zügig daran arbeiten werden, eine Neubesetzung vorzunehmen. Die Ergänzung der Geschäftsführung durch einen eigenen Finanzgeschäftsführer ist schon vor der Verschiebung erörtert und auch beschlossen worden, und die wird in dem Zusammenhang dann auch auf den Weg gebracht.
In der Tat, der Aufsichtsratsvorsitz geht von Berlin nach Brandenburg. Damit ist nicht gesagt, dass eine neue Politik passiert.
[Lachen bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Zurufe von den GRÜNEN]
– Nein! Das kann auch gar nicht der Fall sein, denn Brandenburg steht zu seiner Verantwortung genauso, wie Berlin zu seiner Verantwortung steht. Ich würde mich freuen, wenn nicht nur die Vertreter des Bundes, die im Aufsichtsrat sitzen, zu ihrer Verantwortung stehen würden, sondern auch das ganze Ministerium dahinter steht. Das wäre auch mal erfreulich, dass die nicht so tun, als ob sie damit nichts zu tun haben.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Deshalb freue ich mich, dass in dem Gespräch bei Herrn Minister Schäuble – um auch da wieder klar zu sagen: Wir sind nicht einzitiert worden, es sollte eigentlich bei mir stattfinden, hat aber aus praktischen Gründen bei Herrn Schäuble stattgefunden – mit Herrn Ramsauer und mit Herrn Platzeck vereinbart worden ist, dass alle drei Gesellschafter zu ihrer Verantwortung stehen und nach wie vor gemeinsam diese Verantwortung tragen und vor allem eines im Blick haben, nämlich dieses Projekt zum Erfolg zu führen und alles dafür zu tun, gemeinsam diese Verantwortung zu tragen. Und das wird sich in der nächsten Aufsichtsratssitzung auch dokumentieren.
Trotzdem gibt es natürlich unterschiedliche Sichtweisen. Warum denn auch nicht? Da ist die Frage, wie der Aufsichtsrat besetzt werden soll – diese wunderbare Debatte, die immer wieder geführt wird: Sind Politiker überhaupt geeignet, noch irgendetwas außerhalb ihrer Politik im Amt oder im Parlament zu machen? – Ich kann mich erinnern, dass wie selbstverständlich in diesem Hause gefordert wird, dass auch Abgeordnete in Aufsichtsräten und Gremien vertreten sind.
[Daniel Buchholz (SPD): Die Grünen wollen das immer!]
Und Rekommunalisierung ist ein Stichwort, das viele nennen, weil zu Recht gesagt wird – und es ist auch heute in der Debatte gesagt worden –: Ja, es ist das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger, und Eigentümer bei vielen Unternehmen ist der Staat, und dann können wir als Eigentümer nicht darauf verzichten, diese Verantwortung wahrzunehmen, und sagen: Jetzt setzen wir sogenannte Experten da hinein, und die machen das besser und alleine. – Nein! Es gibt zig Beispiele, wo das eben nicht funktioniert und wo Sie zu Recht sagen: Was sagen Sie eigentlich als Eigentümer? – Ein Beispiel haben wir gerade bei der Messe erlebt, wo wir im Prinzip fast so ein System haben, wo dann der Eigentümer hinterherhechelt, um überhaupt noch etwas im Unternehmen durchzusetzen, auch wenn es gegen die Interessen des Eigentümers geht. So geht es nicht. Wir sollten mit solchen Pauschalisierungen vorsichtig sein.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Wir müssen auch aufpassen, dass wir von der Rechtslage her – und die ist ziemlich eindeutig – nicht die Grenzen dessen überschreiten, was ein Aufsichtsrat darf und was eine Geschäftsführung zu tun hat. Ein Aufsichtsrat darf im operativen Geschäft gar nicht tätig werden. Schon allein aus GmbH-Haftungsgründen und aus Aktiengesetzgründen ist das überhaupt nicht möglich.
[Joachim Esser (GRÜNE): 1,2 Milliarden Euro! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN]
Deshalb sollte man bei aller Liebe dafür, dass man ver-sucht, dies politisch auszuschlachten, vorsichtig sein, wie man dort überhaupt vorgeht. Sie werden im Ernst auch nicht infrage stellen, dass die Arbeitnehmervertreter dort im Aufsichtsrat sitzen. Die Sozialdemokratie steht jedenfalls dafür, dass wir hier auch eine Mitbestimmung und eine Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat haben. Auch das gehört zur Wahrheit.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Ablenkungsmanöver!]
Die Entwicklung beim Flughafenbau, über die wir heute reden, ist wahrlich nicht erfreulich.
[Joachim Esser (GRÜNE): 1,2 Milliarden Euro – Ihre Verantwortung!]
Ich habe in diesem Hause auch mehrfach bei den entsprechenden Debatten, die wir in der Vergangenheit führen mussten, deutlich gemacht und mich bei den Bürgerinnen und Bürgern auch dafür entschuldigt, dass dieses Projekt noch nicht zum Erfolg geführt worden ist. Die erneute Verschiebung verstärkt auch die Vertrauenskrise, die die Verantwortlichen für den Flughafen durchleben, aber natürlich auch die Vertrauenskrise, die sich daraus generell gegenüber der Politik ableitet.
Ich sage aber auch: Vertrauen zurückgewinnen, das kann man dadurch erreichen, dass man sich aus der Verantwortung begibt. Das ist auch eine Möglichkeit. Ich darf Ihnen auch persönlich sagen: Selbstverständlich überprüft man sich selber, selbstverständlich geht man in sich, ob man diese Aufgaben noch erfüllen kann und erfüllen will. – Und ich sage Ihnen auch: Die Alternative eines Rücktritts ist nicht die schlimmste Form, eine Verantwortung zu übernehmen. Es ist viel anstrengender und viel komplizierter, sich der Verantwortung zu stellen, und ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen, sondern sich dieser Verantwortung stellen.
[Lang anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU – Joachim Esser (GRÜNE): Jetzt sollen wir auch noch Mitleid haben! Mir kommen die Tränen! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Dann hätten Sie auch Vorsitzender bleiben können! – Ramona Pop (GRÜNE): Wowereit in Selbstmitleid!]
Vor allem dürfen all die Probleme, die beim Flughafen zurzeit vorhanden sind und die wahrlich schwer zu verkraften sind, nicht denjenigen Oberwasser geben, die hier tatsächlich den Flughafen insgesamt verhindern wollen und die nur ein Interesse haben, dass er nicht fertig wird und überhaupt gar nicht gebaut wird.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Ah! von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Deshalb ist es ein Unterschied, ob man aus der Situation heraus, dass man den Flughafen haben will, kritisiert, was dort schiefläuft, oder ob diejenigen, die schon immer gegen den Flughafen waren, heute nur eine billige Polemik finden.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Wir bekennen uns zu diesem Infrastrukturprojekt, und wir bekennen uns auch dazu, dass dieser Flughafen auf Expansion ausgelegt wird. Auch das ist klar, dass – Gott sei dank! – durch den Erfolg der Flughafengesellschaft, dass sich die Fluggastzahlen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben, wir heute über Kapazitätsengpässe sprechen. Das ist doch kein Nachteil. Das ist doch der Ausfluss einer erfolgreichen Unternehmenspolitik dieses Unternehmens, weil mehr Airlines akquiriert und mehr Flugverbindungen angeboten werden konnten.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Das wirkt sich auch in den wirtschaftlichen Zahlen aus. Der Flughafen ist auch aus dem eigenen Ertrag heraus in der Lage, natürlich einen Großteil der Kredite selbst zu tragen.
[Joachim Esser (GRÜNE): Das glauben Sie ja selbst nicht!]
Insofern ist es auch ein erfolgreiches Unternehmen. Wir sind an der Kante. Wir müssen in Tegel alles tun, um dort die verbleibende Zeit erträglich zu machen. Selbstverständlich sind sie auf der Kante gefahren, weil neu eröffnet werden sollte. Es wurden nur die notwendigsten Reparaturen durchgeführt. Jetzt muss man das vervollkommnen und besser machen. Es wird eng bleiben. Auch das ist klar.
Ich finde es auch bedauerlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich darauf eingestellt haben, heute enttäuscht sind, es noch länger ertragen zu müssen, nachdem sie jahrzehntelang unter Fluglärm gelitten und dies solidarisch für eine ganze Gesellschaft, für eine ganze Stadt und eine ganze Region, ertragen haben. Auch dafür möchte ich mich entschuldigen, dass ihnen dieses abverlangt wird.
Es ist aber ein Unterschied, ob man das für eine gesamte Stadt und Region macht oder ob man seine Partikularinteressen in den Vordergrund stellt.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Das haben die Bürgerinnen und Bürger in Tegel, Pankow und in den anderen Gebieten bislang nie gemacht.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Bei dem Misstrauensantrag geht es der Opposition natürlich erkenntlich – das wurde auch deutlich gemacht – nicht nur um den Flughafen, sondern um die gesamte Regierungspolitik. Wir scheuen darüber keine Auseinandersetzung. Wir haben sie auch schon bei der Ein-Jahres-Bilanz geführt. Diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben eine sehr gute Arbeit geleistet und Berlin insgesamt vorangebracht. Darauf sind wir stolz.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Das wirtschaftliche Wachstum lag deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Allein im letzten Jahr sind 35 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen worden. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Fast 25 Millionen Übernachtungen sind im Tourismusbereich erzielt worden. Das ist ein neuer sagenhafter Rekord, der auch viele Arbeitsplätze geschaffen hat und wirtschaftliches Wachstum für die Stadt bedeutet. Die Haushaltskonsolidierung trägt Früchte. Es mussten nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen werden, sondern es konnten auch 300 Millionen Euro Tilgung vorgenommen werden. Dies ist ein riesiger Erfolg. Wir freuen uns über Mehreinnahmen, die gekommen sind. Genauso notwendig und hart war es, die Ausgabendisziplin zu halten und die Ausgabensteigerung praktisch auf Null zu setzen, sonst hätte es den Erfolg nicht geben können. Es ist ein riesiger Erfolg. Wir stehen dazu, solide Finanzen für die Zukunft aufzustellen, uns selbst zu helfen und nicht von der Hilfe anderer abhängig zu sein.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Liebe Opposition! Sie können hier beschreiben, was Sie wollen, ein Horrorszenario nach dem anderen. Diese Stadt ist so attraktiv wie seit ewigen Zeiten nicht mehr. Sie ist international und national attraktiv. Auch die Berlinerinnen und Berliner fühlen sich wohl in dieser Stadt. Sie hat eine riesige Ausstrahlungskraft. Das zeigt sich auch dadurch, dass diese Stadt in einer gigantischen Weise wächst. Pro Jahr sind etwa 40 000 neue Einwohner zu begrüßen. Was kann man noch machen, um zu verdeutlichen, dass diese Stadt attraktiv ist? Die Touristen kommen hier her, die Besucherinnen und Besucher. Die Zahl der Menschen, die hier dauerhaft leben wollen, wächst. Wir freuen uns darauf. Es ist eine riesige Leistung und ein riesiger Erfolg.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Was für Entwicklungspotenziale ergeben sich für unsere Stadt? Was haben wir alle befürchtet, dass uns der demografische Wandel austrocknen wird und wir nur noch eine Stadt sind, die sich im Pflegebereich artikulieren kann, aber nicht mehr über eine gesunder Altersmischung verfügen wird? Natürlich wird diese Stadt auch älter, Gott sei Dank. Es kommen aber auch viele junge Leute aus der ganzen Welt hierher, die hier ihre Zukunft in dieser attraktiven Stadt Berlin gestalten wollen. Darauf sind wir stolz. Es sind riesige Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Man muss sich vor Augen halten, dass wir innerhalb von zehn Jahren einen ganz neuen Bezirk schaffen werden. Es ist im bundesrepublikanischen Maßstab eine Großstadt. Wir werden über 300 000 Menschen neu in dieser Stadt haben. Es ist ein riesigen Potenzial, ist aber auch eine riesige Anstrengung, die wir mit der dazu erforderlichen Infrastruktur, der notwendigen Integration zu leisten ist.
[Zurufe]
Das sind die wahren Herausforderungen, die wir in dieser Legislaturperiode zu bewältigen haben. Dafür müssen die Grundlagen geschaffen werden. Dem muss man sich stellen. Diese Regierung und diese Koalition stellt sich diesen Herausforderungen.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Wir wollen über diese Stadt keine Käseglocke stülpen und schon gar nicht über bestimmte Biotope. Wir brauchen eine Veränderung dieser Stadt. Berlin ist eine Stadt im Wandel. Dieser Wandel muss positiv gestaltet werden. Vor allem muss er sozialverträglich gestaltet werden. Wir wollen eine Stadt für alle. für alle Einkommensschichten, die sich hier wohl fühlen, haben.
[Ramona Pop (GRÜNE): Das kriegen Sie nicht mehr hin! – Joachim Esser (GRÜNE): Nicht mit Ihnen!]
Wir wollen den Menschen eine Entwicklungsperspektive bieten, natürlich den hochintelligenten, den Start-Ups, die hierher kommen, natürlich den Wissenschaftlern und Forschern, die hierher kommen sowie den Kreativen. Genauso muss aber dem Sozialhilfeempfänger oder der Sozialhilfeempfängerin eine Perspektive, ein Arbeitsplatz oder den jungen Menschen ein Ausbildungsplatz geboten werden. Das ist unsere soziale Verantwortung, die wir gemeinsam zu tragen haben. Dazu gehört auch eine sozialverträgliche Mietsituation, damit auch mitten in der Stadt Menschen mit einem geringeren Einkommen einen Platz finden. Dafür steht diese Koalition.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Natürlich gehört ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, wie wir es im Vergabegesetz verankert haben, mit dazu. Wir fordern dies, damit die Menschen auch ein menschenwürdiges Einkommen haben und später auch noch eine auskömmliche Rente. Deshalb sind wir gegen Aufstockung. Deshalb sind wir gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wollen sozialverträgliche Löhne für gute Arbeit: Guter Lohn für gute Arbeit.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Wir wollen und werden die Aufstiegschancen von jungen Menschen fördern. Deshalb ist ein gebührenfreies Bildungsangebot für uns unabdingbar. Deshalb werden wir selbstverständlich auch bei wachsender Bevölkerung genug Kitaplätze, Ganztagsbetreuung in den Schulen und die entsprechende soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Auch dafür steht diese Koalition.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Diese Koalition ist angetreten, den Wandel der Stadt positiv zu gestalten, eine Stärkung der Infrastruktur und der Wirtschaftskraft verbunden mit sozialem Zusammenhalt. Wir stehen für eine weltoffene Metropole inmitten Europas. Diese Koalition arbeitet vertrauensvoll zusammen. Liebe Opposition. Sie können sich aufregen wie Sie wollen, diese Koalition steht.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Sie steht für diese Legislaturperiode. Dafür ist sie gebildet worden. Dafür hat sie von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Bei allen politischen Unterschieden setzen wir unsere Kräfte ein, um der Stadt und ihren Menschen zu dienen. Das ist der Auftrag, den Politik hat, und den werden wir wahrnehmen.
[Zurufe]
Ich kann Ihnen versichern, diese Koalition, dieser Senat hat und ich als Regierender Bürgermeister habe noch viel Kraft, um dies alles umzusetzen. Wir haben noch viel vor, es tatsächlich in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit voller Kraft und Engagement dieser Koalition zu gestalten.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Ich habe in den letzten Tagen – nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch im letzten Jahr – viele kritische Kommentare erhalten, viel Häme, habe auch in den jüngsten Tagen viele Mails von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die sich enttäuscht gezeigt und ihre Empfehlungen bis hin zur Aufforderung zum Rücktritt gegeben haben. Dies wird von mir sehr ernst genommen. Wenn es in einem vernünftigen Ton gehalten wird, ist es selbstverständlich auch als konstruktive Kritik zu sehen.
Ich freue mich aber auch darüber, dass mir viele Menschen, aus unterschiedlichen Bereichen, auch denen, aus denen man es gar nicht vermutet hätte, den Rücken gestärkt haben. Das ist in der Tat auch eine Hilfestellung. Dafür möchte ich mich auch bedanken.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Joachim Esser (GRÜNE): Fragen wir doch mal die Wähler]
– Die Wähler werden gefragt, Herr Esser. Dafür ist die Demokratie da. Die Wähler haben aber auch Ihnen eine Antwort gegeben. Ihre Arroganz, Herr Esser, die Sie an den Tag legen, die Sie immer noch nach Ihrem Wahldebakel vom letzten Mal an den Tag legen, sollte Sie zur Vorsicht hinsichtlich einer Wählerbefragung mahnen lassen.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Politik ist heute nicht einfach, und Politik wird auch in Zukunft sicherlich nicht einfacher werden. Aber bitte nehmen Sie es mir persönlich und der gesamten Regierungsmannschaft ab, dass wir jeden Tag daran arbeiten, hier unsere Aufgaben zum Wohl dieser Stadt zu erfüllen. In dem Sinne bitte ich um Ihr Vertrauen.
[Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Aufstehen!]
