Pressemitteilungen des LandesDie Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:
Die Berliner Versammlungsbehörde hat die für morgen geplante Versammlung der NPD sowie jede Form von Ersatzveranstaltungen in Berlin mit Verfügung vom heutigen Tage verboten.
Die NPD hat die Versammlung inzwischen wesentlich verändert: Motto der Versammlung ist ausweislich der aktuellen Internetseite nunmehr „… gegen islamische Zentren in der Stadt…“. Mit diesem Motto wird einer gesamten Bevölkerungsgruppe ihr Recht auf freie Religionsausübung abgesprochen. Ein solcher Aufruf ist nicht mehr von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit gedeckt.
Weiteres Motto der Versammlung ist nach dem Internetauftritt der NPD jetzt außerdem: „Berlin bleibt deutsch“. Dieses Motto ist auch Titel einer inkriminierten „Landser“-CD aus dem Jahre 1996, die volksverhetzende und gewaltverherrlichende Texte zum Inhalt hat. Auch durch die Einladung des Sängers und Texters der Gruppe „Landser“ Michael Regener lehnt sich die NPD bewusst an den Inhalt der CD an. Legt man die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, ist durch diese Themenwahl die Schwelle der Strafbarkeit überschritten.
Innensenator Dr. Ehrhart Körting:
„Mit den jetzt vorgenommenen Veränderungen der Versammlung hat die NPD den Bereich des rechtlich Zulässigen verlassen. Wer sich volksverhetzende Themen zu eigen macht, darf in Berlin nicht demonstrieren.“
