Info-Seite zur aktuellen Situation

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Logo des Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bild: © BMAS

Die Corona (Covid-19)-Pandemie trifft das gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Leben gleichermaßen. Arbeiten in der Pandemie braucht mehr Schutz als unter normalen Umständen, daher muss auch der Arbeitgeber die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen (Hygieneregeln, Abstandsgebote und Kontaktregeln) beachten und umsetzen. Hierfür hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Zusammenarbeit mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutschen Unfallversicherung (DGUV) und den Arbeitsschutzverwaltungen der Länder einen SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard erarbeitet.

Auf den Themenseiten Arbeitszeit, Jugendarbeitsschutz sowie Mutterschutz finden Sie weitere Hinweise.

Um jedoch weiter für Sie da zu sein, bitten wir Sie, sich bei Anfragen vorerst hier zu informieren:

  • Eine Übersicht über die Bereiche, in denen das Land Berlin Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ergriffen hat, finden Sie unter www.berlin.de/corona/massnahmen/

Zusätzlich stehen wir Ihnen weiterhin für Anfragen zur Verfügung. Aber vielleicht finden Sie Ihre Antwort schon hier:

Allgemeine Fragen

Auch im Home-Office sollten sinnvolle und abwechslungsreiche Aufgaben erledigt werden. Dabei ist es wichtig, dass die gegenseitigen Erwartungshaltungen zwischen Beschäftigten und Führungskraft geklärt und transparente und realistische Ziel- und Zeitvorgaben vereinbart werden.

Außerdem ist sicherzustellen, dass auch im Home-Office eine klare Trennung von Arbeit und Privatleben vorgenommen wird. Deshalb sollten die Zeiten der Erreichbarkeit der Beschäftigten und Führungskräfte eindeutig geregelt sein.

Über Telefon- und Video-/Web-Konferenzen sollte eine regelmäßige Kommunikation zum Team beziehungsweise zu den Kollegen und Kolleginnen aufrechterhalten werden. Mithilfe der sozialen Medien sollten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ganz bewusst Kontakte zu Kollegen und Kolleginnen halten, um auch in Corona-Zeiten über Alltägliches und Erlebtes zu sprechen.

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Die Führung auf Distanz ist eine neue Herausforderung für viele Führungskräfte.

Diese Form der Führung muss auf Vertrauen aufbauen. Statt ständiger Kontrolle sollten die Arbeitsergebnisse über Ziele definiert werden. Generell ist empfehlenswert, Ziele nicht einseitig vorzugeben, sondern gemeinsam mit den jeweiligen Beschäftigten realistisch auszuhandeln. Dazu gehören auch realistische Erledigungs-Termine.

Es ist wichtig, dass die Führungskraft im ständigen Kontakt mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bleibt und sich über den Fortschritt ihrer Arbeit erkundigt und nicht erst beim Abgabetermin anruft. So besteht die Chance, rechtzeitig über mögliche Schwierigkeiten zu sprechen und Zielvorgaben ggf. zu korrigieren.

Die gegenseitigen Erwartungen sollten ebenfalls geklärt werden, da die jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein unterschiedliches Maß an Führung und Strukturierung benötigen.

In der sozialen Isolation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist es auch Aufgabe der Führungskraft zu zuhören. Das bedeutet, als Führungskraft proaktiv zu kommunizieren und auch die neuen Medien der Kommunikation zu
nutzen, um ihrer Fürsorgepflicht gerecht zu werden.

Dazu gehört ebenfalls, die Beschäftigten über die allgemeine Situation des Betriebes zu informieren. Das hilft den Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch ihre eigene Lage einzuschätzen, denn viele haben Angst vor Kurzarbeit oder
Jobverlust.

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Der häusliche Arbeitsplatz wird in der Regel nicht den ergonomischen Anforderungen entsprechen, die beim betrieblichen Arbeitsplatz Standard sind. Dennoch sollte bei der Einrichtung des Home-Office-Arbeitsplatzes auf die folgenden Punkte geachtet werden:

  • Wenn vorhanden, ist das heimische Arbeitszimmer mit Schreibtisch und Bürostuhl der beste Platz zum Arbeiten. Falls kein separates Arbeitszimmer zur Verfügung steht, sollte der Arbeitsplatz in einer möglichst ruhigen Ecke der Wohnung eingerichtet werden.
  • Der Arbeitstisch sollte ausreichend groß sein und genügend freien Beinraum lassen.
  • Der Computer/Laptop sollte so aufgestellt sein, dass möglichst keine Fenster oder Lichtquellen sich darin spiegeln oder ins Gegenlicht geschaut werden muss. Tageslicht kommt am besten von der Seite.
  • Der Arbeitsplatz sollte ausreichend hell (mindestens 500 Lux) und gleichmäßig ausgeleuchtet sein.
  • Der Seh-Abstand zum Bildschirm sollte 50 bis 70 cm betragen.
  • Eine separate Tastatur, eine Maus und ein separater Bildschirm ermöglichen beim Arbeiten mit einem Notebook eine ergonomischere Arbeitshaltung und beugen so Verspannungen vor.
  • Für ein optimales Sehen sollte der Monitor so weit nach hinten geneigt sein, dass der Blick senkrecht auf den Bildschirm trifft. Dabei sollte die oberste Bildschirmzeile bei leicht gesenkter Kopfhaltung in Augen-Höhe sein.
  • Wichtig ist auch, öfter die Sitzhaltung zu ändern und Bewegungspausen einzulegen, um Verspannungen im Nacken- und Rückenbereich vorzubeugen.
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Wir müssen bei zeitweise unzureichendem Nachschub auf den Märkten für konventionelle Schutzmaterialien, neue Wege in Berlin gehen. Ein möglicher Weg ist die Anfertigung von Textilmasken.

Die Textilmasken bieten keinen gleichwertigen Schutz im Vergleich zu zugelassenen Medizinprodukten, können aber einen Schutz des Umfeldes des Trägers ermöglichen und daher einen Mehrwert generieren.

Die Berliner Krankenhausgesellschaft ruft Freiwillige dazu auf, Textilmasken zu produzieren. Aufgerufen sind Handwerker und Handwerksbetriebe, Unternehmen, Werkstätten und sonstige Einrichtungen, in denen Schneidertätigkeiten professionell erbracht werden.

Um Mindest-Qualitätsanforderungen bei der Produktion gerecht zu werden, wird die Beachtung der beigefügten Hinweise empfohlen. Dort finden Sie auch ein Beispiel für eine Nähanleitung, die zur Erarbeitung von Schnittmustern herangezogen werden könnte.

Mit der Produktion von Textilmasken können die Freiwilligen den dringenden Bedarf an Schutzmaterial für die Beschäftigten in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen abdecken helfen. (…).

Die Textilmasken können eine sinnvolle Ergänzung zum Schutzmaterial in medizinischen Einrichtungen sein.

Quelle: www.bkgev.de

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Infolge der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland ist eine verstärkte Nachfrage nach Desinfektionsmitteln zur Hände- und Flächendesinfektion zu beobachten, die mit den bisher verfügbaren Ressourcen unter der aktuellen Regulierung nicht ausreichend befriedigt werden konnte.

Auch uns erreichen viele Anfragen zu diesem Thema.

Inzwischen wurde die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (BAuA) aufgefordert, durch Allgemeinverfügungen kurzfristig Ausnahmezulassungen nach Artikel 55 Absatz 1 der Biozid-Verordnung zu erlassen, um Apotheken, der pharmazeutischen und chemischen Industrie sowie Personen des öffentlichen Rechts die Herstellung und das Bereitstellen auf dem Markt von zusätzlichen Flächendesinfektionsmitteln zu ermöglichen.

Die Allgemeinverfügung für Flächendesinfektionsmittel wurde am 2. April 2020, diejenige für Händedesinfektionsmittel am 9. April 2020 erlassen. Die Abgabe der Flächendesinfektionsmittel ist auf die Abgabe an und Verwendung durch berufsmäßige Verwender beschränkt. Händedesinfektionsmittel mit den Wirkstoffen Ethanol, 2-Propanol dürfen zusätzlich auch an Verbraucher abgegeben werden, solche mit 1-Propanol bleiben berufsmäßigen Verwendern vorbehalten. Weiterhin sind Rezepturen mit den genannten Wirkstoffen eingeschlossen, die bereits biozidrechtlich zugelassen wurden (oder für die ein fristgerechter Zulassungsantrag gestellt wurde) und deren bakterizide, levurozide und begrenzt viruzide Wirkung nachgewiesen wurde. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Produkte mit sogenannten Altwirkstoffen, die unter die nationalen Übergangsvorschriften fallen, unter bestimmten Bedingungen zulassungsfrei in den Verkehr zu bringen.

Das LAGetSi unterstützt Unternehmen in Berlin in Fragen zur Auslegung und Umsetzung der Biozid-Verordnung hinsichtlich der Herstellung und Bereitstellung von Desinfektionsmitteln.

Ausführliche Informationen (zum Beispiel Ausnahmezulassungen nach Artikel 55 der Biozid-Verordnung) finden Sie auf den Webseiten der BAuA (Zulassungsstelle Biozide sowie Antworten zu Fragen zu diesem Thema).

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Fragen zum Allgemeinen Arbeitsschutz

Bei beruflichen Tätigkeiten mit Personenkontakt wie Einzelhandel, Gastgewerbe, Sicherheitsdienst, Handwerk, Lieferdienst, Personentransport und Büroräume gelten in der Regel die Bestimmungen und Empfehlungen zum Infektionsschutz und Hygiene.

Hier sind die üblichen Maßnahmen wie Händehygiene, Husten- und Niesetikette sowie Verhaltensregeln im Umgang mit Menschen in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen (siehe Robert-Koch-Institut – RKI).

Zudem ist auf aktuelle Behördliche Anordnungen vor Ort zu achten.
Quelle: https://www.baua.de/

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Der Einsatz von Schutzscheiben oder aufgespannten Schutzfolien für den Einsatz in öffentlichen Einrichtungen zum Schutz der Beschäftigten (zum Beispiel zum kassieren, Theken, Bankschalter) vor der Kontamination mit COVID-19 aus der Ausatemluft von Kunden kann als ein möglicher “Baustein” zur Unterbrechung der Infektionskette angesehen werden. Aus fachlicher Sicht wird mit einem Schutzschirm die unmittelbare Belastung des Beschäftigten durch die Atemluft der Kunden (zum Beispiel beim Husten) gehemmt. Die Baugröße sollte den Atembereich abdecken, so dass von den typischen Körpermaßen erwachsener Personen ausgegangen werden kann.

Zusätzlich wird empfohlen, mit weiteren Maßnahmen einer möglichen Infektion vorzubeugen. Dazu zählt beispielsweise eine Begrenzung der Kundenzahl im Raum, um die potentielle Belastung mit Infektionserregern in der Raumluft niedrig zu halten. Mit einer ausreichenden Lüftung kann die Anzahl der Infektionserreger in der Luft gering gehalten werden. An Wartebereichen (zum Beispiel Kasse oder Theke) können Markierungen für einen ausreichenden Kundenabstand untereinander und zum Abstand zu den Beschäftigten (wie Bodenmarkierung und/oder Flatterbänder) angebracht werden. Zudem sollte den Beschäftigten stets die Möglichkeit der regelmäßigen Händehygiene gegeben werden (stündlich) und wenn möglich die Bezahlung bargeldlos erfolgen. Diese Maßnahmen können durch Weitere ergänzt werden.

Quelle: https://www.baua.de/

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Nein.

Die Arbeitsschutzbehörde hat keinen Zugriff auf Hersteller oder Lieferanten, um Materialien zu beschaffen oder zu verteilen. Zurzeit laufen Beschaffungen, auch für den ambulanten Bereich, über das Bundesbeschaffungsamt und Bundesgesundheitsministerium (siehe hierzu die Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung vom 23. März 2020).

Zur Herstellung und Inverkehrbringung von Desinfektionsmitteln sind seit Anfang März 2020 auch Apotheken und die pharmazeutische Industrie berechtigt (siehe hierzu die Allgemeinverfügung).

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Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht.

Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Quelle: https://www.bmas.de/

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Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie Covid-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Eine Unzumutbarkeit ist zum Beispiel dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

Quelle: https://www.bmas.de/

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Wegen der Corona-Krise gilt in Berlin ein Abstandsgebot: Bei jedem Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist – soweit möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen einzuhalten. Öffentliche Verkehrsmittel sind davon ausgenommen, wenn engere Kontakte unvermeidlich sind.

Es gibt viele Möglichkeiten, das Abstandsgebot im Betrieb umzusetzen. So können Arbeitsplätze voneinander abgerückt werden, oder es können in Wartebereichen (zum Beispiel Kasse, Theke) Markierungen für einen ausreichenden Kundenabstand untereinander und zum Abstand zu den Beschäftigten angebracht werden.

Ist dies nicht möglich, so muss das Infektionsrisiko auf andere Weise minimiert werden, zum Beispiel durch Persönliche Schutzausrüstung.

Welche Maßnahme der Arbeitgeber trifft, ist Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung, die nun aufgrund der aktuellen Coronasituation den neuen Gegebenheiten angepasst werden muss. Dabei sollte sich der Arbeitgeber von seiner Fachkraft für Arbeitssicherheit und seinem Betriebsarzt unterstützen lassen.

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Fragen zu Baustellen

Nach der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV) sind Bautätigkeiten weiterhin zulässig, da sie als handwerkliche Dienstleistung gelten.

Bei den Tätigkeiten sind jedoch die Kontaktbeschränkungen des § 14 dieser Verordnung zu berücksichtigen. Danach ist bei jeglichem Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft – soweit möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, sofern sie nicht Ehe- oder Lebenspartnerinnen oder -partner sind oder dem eigenen Haushalt angehören, einzuhalten. Siehe dazu auch den Punkt „Abstandsgebot“ weiter unten.

Dies ist auch bei den Bautätigkeiten zu berücksichtigen.

Weitere Informationen zur Sicherheit bei Bauvorhaben im Zusammenhang mit der Coronasituation finden Sie u.a. auf den Seiten der Berufsgenossenschaft für die Bauwirtschaft.

Auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Das birgt ein erhöhtes Risiko, auch für gegenseitige Ansteckung mit dem Coronavirus. Sowohl Bauherrn als auch Arbeitgeber sind verpflichtet, Maßnahmen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen zu treffen. In die Festlegung der Schutzmaßnahmen sind auch Einflüsse aus der Arbeitsumgebung und aus sonstigen Arbeitsbedingungen einzubeziehen.
Folgende (Sofort-) Maßnahmen tragen dazu bei, dass Infektionsrisiko auf Baustellen zu verringern:

Abstandsgebot
Stellen Sie sicher, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen. Gestalten Sie die Arbeitsabläufe nach Möglichkeit so, dass die Beschäftigten den notwendigen Abstand einhalten können und direkte, enge Zusammenarbeit von Beschäftigten vermieden wird. Dies kann beispielsweise durch möglichst weit auseinanderliegende Arbeitsbereiche, durch zeitlich versetzte Nutzung gemeinsam zu nutzender Einrichtungen oder auch durch unterschiedliche Zeiten von Arbeitsbeginn und —ende erfolgen.

Wenn dies nicht möglich ist, sind kleine Teams mit fester Besetzung zu bilden. Personalwechsel innerhalb der Teams während der Arbeits- und Pausenzeiten sowie bei der An- und Abfahrt sind zur Vermeidung zusätzlicher persönlicher Kontakte auf ein mögliches Mindestmaß reduzieren.

Sanitärräume
Stellen Sie Sanitärräume im Sinne der Arbeitsstättenregel ASR A4.1 zur Verfügung. Diese müssen über eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtücher verfügen. Die Bereitstellung von mobilen, anschlussfreien Toilettenkabinen ohne Handwaschgelegenheit entspricht bei der derzeitigen Infektionslage aus aufsichtsbehördlicher Sicht nicht dem Stand der arbeitshygienischen Erfordernisse.

Waschgelegenheiten
Sehen Sie zusätzlich zu den nach ASR A 4.1 ohnehin erforderlichen Handwaschgelegenheiten weitere Handwaschgelegenheiten in der Nähe der Arbeitsplätze vor. Auch diese müssen mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern ausgestattet sein. Sanitärräume und Handwaschgelegenheiten sind täglich gründlich zu reinigen.

Pausenräume oder Pausenbereiche
Stellen Sie sicher, dass Pausenräume oder Pausenbereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen. Diese müssen täglich gereinigt werden.
Zwischen den jeweiligen Nutzungen sind zeitliche Unterbrechungen vorzusehen. Dadurch können Kontaktmöglichkeiten der einzelnen Beschäftigtengruppen untereinander bei Pausenende- bzw. -beginn vermieden werden. Die Pausenräume beziehungsweise -bereiche sind zwischen den einzelnen Nutzungen zu lüften und zu reinigen.

Werden Pausenräume oder -bereiche von Beschäftigten verschiedener Unternehmen / Gewerke (Beschäftigtengruppen) gemeinsam genutzt, ist durch organisatorische Maßnahmen zu regeln, dass Kontakte der einzelnen Beschäftigtengruppen untereinander unterbleiben. Geeignet sind beispielsweise organisatorische Maßnahmen, bei denen die einzelnen Beschäftigtengruppen zu unterschiedlichen Zeiten die Pausenräume oder -bereiche nutzen. Zwischen den jeweiligen Nutzungen sind zeitliche Unterbrechungen vorzusehen. Dadurch können Kontaktmöglichkeiten der einzelnen Beschäftigtengruppen untereinander bei Pausenende beziehungsweise -beginn vermieden werden. Zudem müssen die Pausenräume so groß gewählt sein, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand (mindestens 1,5 m) zwischen den Beschäftigten möglich ist.

Informationen der Beschäftigten
Stellen Sie sicher, dass alle Beschäftigten auf der Baustelle die notwendigen Informationen über die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen erhalten und verstehen. Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen.

http://www.inqa.de/

Nutzung von Fahrzeugen
Stellen Sie sicher, dass die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug zur Baustelle an- und abreisen auf das notwendige Maß begrenzt wird. Es sollen möglichst nicht mehr als zwei Personen in einem Fahrzeug fahren, um das Abstandsgebot umzusetzen.

Sinnvoll ist es, die Fahrgemeinschaft nach Gewerken zu trennen, die auf der gleichen Baustelle arbeiten.

Zugangs- bzw. Anwesenheitskontrollen
Erfassen Sie die Beschäftigten, welche die Baustelle betreten und verlassen (Zugangs- beziehungsweise Anwesenheitskontrollen). Stellen Sie gleichzeitig deren Erreichbarkeit über geeignete Kontaktdaten sicher, um in einem Verdachtsfall entsprechende Quarantäneauflagen organisieren zu können.

Weitere Informationen finden Sie unter anderem auf den Seiten der

und auf den Seiten der

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Fragen zur Biostoffverordnung

Der Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) hat auf Grundlage der vorhanden epidemiologischen Daten SARS-CoV-2 mit Beschluss vom 19. Februar 2020 aus präventiver Sicht vorläufig in die Risikogruppe 3 nach Biostoffverordnung eingestuft.

Quelle: https://www.baua.de/

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Ja.

Der SARS-CoV-2 wurde vorläufig in Risikogruppe 3 eingestuft, siehe ABAS-Beschluss 1/2020.

Nicht gezielte Tätigkeiten im Rahmen der Labordiagnostik von SARS-CoV-2 können unter den Bedingungen der Schutzstufe 2 durchgeführt werden.

Damit werden sie als Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die nicht erlaubnispflichtig sind, eingeordnet.

Diese müssen gemäß § 16 Biostoffverordnung (BioStoffV) der Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit angezeigt werden.

Grund der Anzeige ist entweder:

  • Die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit mit einem Biostoff der Risikogruppe 3 oder
  • eine Änderung bereits erlaubter oder angezeigter Tätigkeiten durch die Aufnahme von Tätigkeiten mit einem weiteren Biostoff der Risikogruppe 3.

Die Anzeigepflicht gilt für Labore, die nicht gezielte Tätigkeiten mit SARS-CoV-2 durchführen wollen und die baulichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen der Schutzstufe 2 erfüllen und entsprechende persönliche Schutzausrüstung bereitstellen.

Die Anzeigepflicht gilt ebenso für Labore, die bisher in Schutzstufe 3 tätig waren und für die bereits eine Erlaubnis nach § 15 BioStoffV vorliegt, sofern die Erlaubnis die Tätigkeiten mit Coronaviren nicht eingeschlossen hat.

Hinweis: Für Labore, die bisher in Schutzstufe 3 tätig waren und dies vor dem 15. Juli 2013 angezeigt war, würde nun bei einer Anzeige nach § 16 BioStoffV einmalig ein Erlaubnisverfahren nach § 15 BioStoffV in Kraft treten.

Ein Anzeigeformular steht in unseren Formularen zur Verfügung.

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Arbeitgeber müssen jeden Unfall und jede Betriebsstörung bei Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3 oder 4, die zu einer Gesundheitsgefahr der Beschäftigten führen können, sowie Krankheits- und Todesfälle Beschäftigter, die auf Tätigkeiten mit Biostoffen zurückzuführen sind, unter genauer Angabe der Tätigkeit an die zuständige Behörde melden. Eine Unfallmeldung an den Unfallversicherungsträger reicht nicht aus.

Mit der Meldepflicht erfasst werden sollen vor allem Unfälle mit hoher Infektionsrelevanz sowie tatsächliche Erkrankungen und Todesfälle. Sie unterliegt keiner besonderen Form, auch ist die Nennung des Namens oder weiterer persönlicher Angaben der betroffenen Person in diesem Zusammenhang nicht notwendig.

Das LAGetSi bietet für solche Meldungen im Land Berlin ein Formular im Servicebereich an.

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Fragen zum Fahrpersonal

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit Schreiben vom 18. März 2020 an die zuständigen Länderstellen appelliert aufgrund des Coronavirus eine vorrübergehende Ausnahme wie folgt zuzulassen:

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Verordnung VO (EG) Nr. 561/2006 darf die tägliche Lenkzeit maximal 5 Mal in der Woche auf 10 Stunden verlängert werden. Unberührt bleiben Artikel 6 Absatz 2 und 3 der Verordnung.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 6 Verordnung VO (EG) Nr. 561/2006 kann ein Fahrer zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen. Die nächste Ruhezeit ist dann vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.

Berlin folgt diesem Appell – nähere Ausführungen siehe auch unter
https://www.bag.bund.de

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Da in diesen Zeiten die meisten Behörden nur eingeschränkt ihren Service aufrechterhalten können, kann es auch hier zu Verzögerungen bei der Antragstellung und Versendung neuer Fahrerkarten kommen. Anträge sind beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zu stellen.

Die Fahrer sind hier aufgefordert bis zum Erhalt der neuen Fahrerkarte ihrer Lenk- und Ruhezeiten mit Ausdrucken aus dem digitalen Fahrtenschreiber zu belegen. Sofern analoge Fahrtenschreiber zum Einsatz kommen ist die Rückseite des Schaublattes von Hand auszufüllen.

Diese Belege sowie nach Möglichkeit auch ein Beleg über die Beantragung der Fahrerkarte haben die Fahrer mit sich zu führen.

Auf folgenden Webseiten können Sie weitere Informationen erhalten:

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Fragen zum Gefahrstoffrecht

Laut Anhang I Nummer 2.4 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist spätestens nach sechs Jahren die Sachkunde für Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien gemäß TRGS 519 Anlage 3 und 4 durch Besuch eines behördlich anerkannten Fortbildungslehrganges zu verlängern. Ein fristgerechter Besuch zum Erhalt der Sachkunde eines Fortbildungslehrganges nach TRGS 519 Anlage 5 ist aus oben genannten Gründen aktuell nicht möglich.

Für diese genannten Fälle wird das LAGetSi im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 27. Februar 2021 ablaufende Sachkunden gemäß TRGS 519 Anlage 3 und 4 bis zum 28. Februar 2021 als weitergeltend ansehen.

Folglich sollen Personen, deren Sachkunde nach dem 1. März 2020 abgelaufen ist, zu Fortbildungslehrgängen nach TRGS 519 Anlage 5 zugelassen werden, sofern der Fortbildungslehrgang vor dem 1. März 2021 abgehalten und besucht wird.

Diese Regelung gilt für das Land Berlin. Ein ländereinheitliches Verfahren wird angestrebt, maßgeblich ist jedoch die jeweilige landesspezifische Regelung.

Diese Regelung besteht bis sie widerrufen oder durch eine Folgeregelung ersetzt wird.

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Fragen zum Kinder- und Jugendarbeitsschutz

Durch den Coronavirus wird das übliche Prozedere der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) durch den Arbeitgeber nicht außer Kraft gesetzt.

Als Arbeitsschutzaufsichtsbehörde fehlt uns der infektiologische Sachverstand, um Fragen zur Möglichkeit der Durchführung von Dreharbeiten selbstständig beurteilen zu können.

Bitte legen Sie uns daher eine schriftliche Bescheinigung des örtlich für den Drehort zuständigen Gesundheitsamtes über die Zulässigkeit der Filmaufnahmen an den gewünschten Tagen nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vor.

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Die bisher geltenden Verordnungen (Verbote) wurden auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen. Zuständige Ordnungsbehörde ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

Fragen zur Auslegung, Umsetzung, Kontrolle der entsprechenden Verordnungen können daher nicht durch das LAGetSi beantwortet werden.

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Bewilligungen der Beschäftigung von Kindern gemäß § 6 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) enthalten unter anderem folgende Auflage: „Zum Schutze gegen … Gesundheitsschädigungen … sind die notwendigen Vorkehrungen zu treffen; …“ Diese Auflagen haben die Produktionsfirmen auch in Bezug auf die Gefährdung durch den Coronavirus einzuhalten.

Es ist ein Nachweis darüber vorzulegen, dass den Eltern die zu treffenden Maßnahmen bezüglich der „Corona-Pandemie“ bekannt sind und sie unter den am Drehtag bekannten Umständen keine Einwendungen gegen die Beschäftigung ihrer Kinder haben.

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Fragen zum Mutterschutz

Durch den Coronavirus wird das übliche Prozedere der Gefährdungsbeurteilung (§ 10 Mutterschutzgesetz in Verbindung mit § 5 Arbeitsschutzgesetz) durch den Arbeitgeber nicht außer Kraft gesetzt.

Grundlage für die Beratung von Betriebsärzten gegenüber dem Arbeitgeber können vorallem die allgemein zugängigen Informationen, insbesondere des Robert-Koch-Institut – RKI sein.

Gesunde Schwangere gehören laut RKI nicht zu den Risikogruppen. Des Weiteren ist auf den Internetseiten des RKI folgende Information zu finden: „Schwangere scheinen nach bisherigen Erkenntnissen aus China kein erhöhtes Risiko gegenüber nicht schwangeren Frauen mit gleichem Gesundheitsstatus zu haben.“

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Leider können wir zu arbeitsrechtlichen Fragen keine Auskunft erteilen. Da der Arbeitsvertrag ein rein privatrechtlicher Vertrag ist, müssen daraus folgende Fragen / Unstimmigkeiten (auch zu Kurzarbeitergeld) auch privatrechtlich geklärt werden.

Die rechtlichen Grundlagen für die Zahlung von Mutterschutzlohn / Mutterschaftsgeld sind in den § 18 bis 21 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zu finden. Der Arbeitgeber muss im Beschäftigungsverbot gemäß § 18 MuSchG den durchschnittlichen Lohn der letzten 3 abgerechneten Monate vor Beginn der Schwangerschaft zahlen. Gemäß § 21 Absatz 4 MuSchG sind nur dauerhafte Veränderungen bei der Berechnung des Mutterschutzlohnes zu berücksichtigen.

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„Schwangere scheinen nach bisherigen Erkenntnissen aus China kein erhöhtes Risiko gegenüber nicht schwangeren Frauen mit gleichem Gesundheitsstatus zu haben.“
Quelle: Robert-Koch-Institut – RKI

Allein der Arbeitgeber muss gemäß § 10 Mutterschutzgesetz (MuSchG) die Gefährdungen für die Schwangere beurteilen. Die im Mutterschutzgesetz, insbesondere im § 11, genannten Verbote hat er einzuhalten. Bestehen zwischen Arbeitgeber und der Schwangeren Unstimmigkeiten in Bezug auf die Beschäftigungsmöglichkeiten, muss der Arbeitgeber die Beratung durch den Betriebsarzt einholen. Der Arbeitgeber muss die konkreten Verbote gegenüber der Arbeitnehmerin bekanntmachen, am besten schriftlich. Einen Vordruck hierfür gibt es nicht. Kann er die Schwangere teilweise oder gar nicht mehr beschäftigen, kann er sich über das Umlageverfahren U2 bei der Krankenkasse der Schwangeren gemäß des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG) die gezahlten Gelder zurück beantragen.

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Fragen zur Produktsicherheit

Grundsätzlich müssen die geltenden Gesetze und Verordnungen für die Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung in Deutschland beachtet werden (siehe unten Hintergrund). Zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage und aufgrund der begrenzten Produktionsmengen kann es vorkommen, dass Persönliche Schutzausrüstungen, wie Atemschutzmasken, ohne CE-Kennzeichnung eingeführt werden müssten. Aktuell werden unter anderem FFP-2 und FFP-3 Atemschutzmasken – unter bestimmten Voraussetzungen – auch in Deutschland als verkehrsfähig angesehen, soweit diese nachweislich in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Japan oder China verkehrsfähig wären. Die Atemschutzmasken müssen ein angemessenes Gesundheits- und Sicherheitsniveau gewährleisten.

Es muss außerdem sichergestellt sein, dass diese Atemschutzmasken ausschließlich für medizinische und pflegerische Fachkräfte und nur für die Dauer der bestehenden Gesundheitsbedrohung zur Verfügung
gestellt werden.

Details zu den Ausnahmen finden Sie auf den folgenden Internetseiten:

Hintergrund
Grundlage für das Bereitstellen von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) auf dem Markt ist die europäische PSA-Verordnung (offizielle Bezeichnung: “Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG).

Die PSA-Verordnung regelt die Bedingungen für das Bereitstellen auf dem Markt und den freien Verkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Darüber hinaus sind hier die grundlegenden Sicherheitsanforderungen formuliert, die PSA erfüllen müssen, damit sie die Gesundheit der Benutzerinnen und Benutzer schützen und deren Sicherheit gewährleisten. Diese sind im Anhang II definiert und gelten unabhängig vom Verwendungszweck (privat oder gewerblich).

Partikelfiltrierende Halbmasken werden als Atemschutz gegen Aerosole aus festen oder flüssigen, nicht leicht flüchtigen Partikeln eingesetzt. Sie sind – als vollständiges Atemschutzgerät mit nicht auswechselbarem Filtermaterial – nach der europäischen Norm DIN EN 149 geprüft und müssen die Anforderungen dieser Norm erfüllen. Die Norm unterscheidet je nach Rückhaltevermögen des Partikelfilters die Geräteklassen FFP1, FFP2 und FFP3.

Aufgrund der Schutzwirkung handelt es sich bei Atemschutz um eine PSA der Kategorie III. Dementsprechend muss durch eine notifizierte Stelle eine Baumusterprüfung erfolgen. Entspricht das Baumuster den geltenden grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften, stellt die notifizierte Stelle dem Hersteller eine EU-Baumusterprüfbescheinigung aus.

Die Hersteller müssen nach durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren die so genannte Konformitätserklärung ausstellen. Die Erklärung bestätigt, dass das Produkt den Anforderungen der Verordnung entsprich

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Fragen zum Sprengstoffrecht

Bestimmte Inhaber einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheins sind nach § 32 Absatz 5 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz verpflichtet, fristgerecht vor Ablauf von 5 Jahren an einem Wiederholungslehrgang teilzunehmen, um die Erlaubnis beziehungsweise Befähigung zu verlängern .

Da Wiederholungslehrgänge aktuell nicht stattfinden, werden Erlaubnisse und Befähigungsscheine bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Der Nachweis über den Besuch des vorgeschriebenen Wiederholungslehrganges ist nach Wiederaufnahme der Lehrgänge sobald wie möglich, spätestens jedoch zur erneuten Verlängerung über den 31. Januar 2021 hinaus, nachzureichen.

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Fragen zum Strahlenschutz

Für die Aktualisierung der Fachkunde/Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 48 Absatz 1 Satz 1 beziehungsweise § 49 Absatz 3 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) gelten ab dem 1. März 2020 die ablaufenden Aktualisierungsfristen als eingehalten, wenn die Kursteilnahme spätestens bis zum 31.12.2020 bei der zuständigen Stelle nachgewiesen wird.

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Im Rahmen der derzeitigen Ereignisse und Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Infektionen in Deutschland werden in Zusammenhang mit den Pflichten zur Ermittlung der Körperdosis nach §§ 64 bis 66 Strahlenschutzverordbnung (zum Beispiel Einhaltung von Überwachungszeiträumen, Rückversand und Auswertung amtlicher Dosimeter) in der Personendosismessstelle Berlin (PDMB) Maßnahmen ergriffen, um einen möglichst reibungslosen Betrieb (für die monatliche Überwachung) sicherzustellen.

Tauschen Sie die bei Ihnen vor Ort befindlichen Dosimeter bitte erst dann, wenn Sie die neuen Dosimeter von der Messstelle erhalten haben.
Verwenden Sie die in Ihrem Besitz befindlichen Dosimeter bis zum Zeitpunkt des Austauschs. Mit dieser Maßnahme ist sichergestellt, dass alle Überwachten immer ein Dosimeter zur Verfügung haben. Vermerken Sie bitte das Tausch-Datum der Dosimeter auf dem blauen Zuordnungsbogen. Senden Sie die Dosimeter nach dem Empfang des nachfolgenden Dosimeters zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die Messstelle zurück. Ist Ihnen aus schwerwiegenden Gründen ein Tausch der Dosimeter nicht möglich, vermerken Sie bitte unbedingt den abweichenden Tragezeitraum ebenfalls auf dem blauen Zuordnungsbogen.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse pdmb@senuvk.berlin.de, da die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt sein kann.

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Laufen im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2020 Fristen zur Durchführung von Prüf- und Wartungsarbeiten sowie Konstanzprüfungen gemäß § 88 Absatz 1, § 89 Absatz 1 oder § 116 Absatz 1 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) durch externe Dienstleister ab, gelten diese als eingehalten, wenn die Prüfung danach zum nächstmöglichen Termin erfolgt.

Diese besondere Situation entbindet den Strahlenschutzverantwortlichen nicht von seiner Pflicht, bei Anlagen nach § 115 Absatz 1 StrlSchV die für die Anwendung am Menschen erforderliche Qualität gemäß § 14 Absatz 1 Nummer 5 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig von einer eventuellen Verschiebung der Prüf- und Wartungsarbeiten sowie Konstanzprüfungen auf den nächstmöglichen Termin.
Eine Verschiebung ist nur bei triftigen Gründen in Folge von Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie akzeptabel. Die situationsbedingte Verschiebung ist zu begründen, zu dokumentieren, aufzubewahren und sowohl dem LAGetSi als zuständiger Aufsichtsbehörde als auch der ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle auf Verlangen vorzulegen.

Die Prüfung muss nach Ablauf des oben genannten Zeitraums unverzüglich durchgeführt werden.

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Im Zeitraum 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 ablaufende Fristen zur Durchführung der wiederkehrenden Prüfung an Röntgeneinrichtungen gemäß § 88 Absatz 4 Nummer 1 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) gelten als eingehalten, wenn die Prüfung zum nächstmöglichen Termin erfolgt.

Eine Verschiebung ist nur bei triftigen Gründen in Folge von Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie akzeptabel. Die situationsbedingte Verschiebung der Prüfung ist zu begründen, zu dokumentieren und dem LAGetSi als zuständiger Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Der bestimmte Sachverständige muss nach Ablauf des oben genannten Zeitraums unverzüglich beauftragt werden beziehungsweise sind neue Termine aufgrund bestehender Aufträge unverzüglich zu vereinbaren.

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Angesichts der vielfältigen Ausnahmemöglichkeiten aufgrund § 88 Absatz 2 und 3 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), die in der Regel schon in den Genehmigungsbescheiden oder in separaten Ausnahmebescheiden festgelegt sind, kommt für diese Fallgruppe keine pauschale Duldungsregelung in Frage.
Hier werden auf Antrag vom LAGetSi risikobasierte Einzelfallentscheidungen getroffen.

Ausnahme: Medizinische Anlagen nach § 88 Absatz 1 StrlSchV, mit denen ionisierende Strahlung am Menschen angewandt wird (im Wesentlichen Beschleuniger und Afterloading-Anlagen mit HRQ) dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie fristgerecht geprüft wurden.

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  • Rundschreiben S II 4 – 11432
    Umgang mit strahlenschutzrechtlichen Vorgaben in der Corona-Krise
    Zu befürchtende medizinische Engpässe in der radiologischen Versorgung
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Fragen zum Transportgewerbe

Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen, wenn dies für die Arbeit zwingend erforderlich ist.

Nun sind die derzeitigen Masken und gegebenenfalls weitere Schutzkleidung für das Ausliefern von Lebensmittel und sonstigen Waren des täglichen Gebrauchs wie auch Möbel, elektrischen Geräte und so weiter aus Sicht des Arbeitsschutzes nicht zwingend erforderlich.

Aufgrund der derzeitigen Situation scheint es jedoch geboten, auch in der Transport-Branche diese nach Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. Wie den Medien zu entnehmen ist, ist es derzeit jedoch so gut wie keinem Arbeitgeber möglich.

Aufgrund des derzeitigen Ausnahmezustands können die Fahrer bei fehlender zur Verfügung gestellter Schutzmasken jedoch nicht einfach die Arbeit verweigern. Vielmehr könnten sie sich selbst eine Maske anfertigen oder im Fahrzeug als Beifahrer zur Seite schauen.

Ob bestimmte Transportfirmen überhaupt noch aufgrund der Coronakrise weiter tätig werden dürfen, sollte eigenständig in regelmäßigen Abständen auf folgender Web-Seite überprüft werden: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe

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Fragen zu Überwachungsbedürftigen Anlagen

Sollte es aufgrund der gebotenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Virus-Pandemie zurzeit nicht möglich sein, fällige wiederkehrende Prüfungen an Überwachungsbedürftigen Anlagen durchführen zu lassen, weil

  • für die jeweilige Betriebsstätte Besuchereinschränkungen gelten
    oder
  • die beauftragte Zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) ihre Prüftätigkeit einschränkt,

ist ein Weiterbetrieb der Anlage unter folgenden Voraussetzungen akzeptabel:

  1. Der Arbeitgeber kann nachweisen, dass es nicht möglich ist, dass Prüfer und/oder Wartungsfirmen Zugang zur Anlage erhalten können, ohne in Kontakt mit anderen Personen zu kommen.
  2. Dem Arbeitgeber liegt ein Dokument der beauftragten ZÜS vor, aus dem hervorgeht dass die ZÜS eine Prüfung aufgrund der Corona-Pandemie zurzeit nicht durchführen kann.
  3. Der Arbeitgeber hat geprüft, ob ein sicherer Betrieb der Anlage auch ohne Prüfung vorübergehend gewährleistet werden kann. Hierbei ist unter anderem der allgemeine Zustand der Anlage, der Wartungszustand, die derzeitige Frequentierung zu bewerten. Wurden die Prüffristen aufgrund der Ergebnisse von vorherigen Prüfungen bereits verkürzt, hat der Arbeitgeber den Weiterbetrieb der überwachungsbedürftigen Anlage mit der ZÜS schriftlich abzustimmen, die die Prüffristverkürzung vorgeschlagen hat. Dies alles hat der Arbeitgeber nachvollziehbar zu dokumentieren.
  4. Liegen offensichtliche Mängel vor, sind diese umgehend zu beseitigen oder sofern dies nicht möglich ist, ist die Anlage außer Betrieb zu nehmen.
  5. Die Prüfung ist nach Wegfall der Einschränkungen unverzüglich nachzuholen.
  6. Die vorgenannten Regelungen gelten nicht für Prüfungen vor Inbetriebnahme/Wiederinbetriebnahme nach § 15 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), sowie für Prüfungen im Rahmen von Erlaubnisverfahren nach § 18 BetrSichV.
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