Immissionsschutz

Das LAGetSi ist für bestimmte Anlagen die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zuständige Berliner Genehmigungsbehörde.

Zur Zeit liegt folgende aktuelle Bekanntmachung vor:

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Heizwerkes Treptow der Vattenfall Europe Wärme AG

Bekanntmachung einer Entscheidung vom 12. Dezember 2016

LAGetSi – Referat I A

Telefon: 902 545 – 317 oder 902 545 – 275, intern 92545 – 275

Die Vattenfall Europe Wärme AG hält in Berlin-Treptow am Standort Eichenstraße 7 ein stillgelegtes Heizwerk vor, welches aufgrund des gestiegenen Wärmebedarfes innerhalb des Fernwärme-Verbundnetzes Mitte wieder benötigt wird. Dafür wird ein Heißwassererzeuger (HWE) mit einer Feuerungswärmeleistung von maximal 40 MW installiert. Der Anschluss an das Fernwärmenetz und die Gasversorgung erfolgt über die bestehenden Rohrsysteme. Die Ableitung der Abgase erfolgt über einen neu zu errichtenden Schornstein, welcher auf dem bestehenden Schornsteinfundament verankert wird. Die Höhe beträgt 23 m über Grund bei einem lichten Durchmesser von circa 1,20 m (Außendurchmesser circa 1,50 m). Der HWE wird ausschließlich mit Erdgas beheizt.

Antragsgegenstand ist die Errichtung und der Betrieb der Feuerungsanlage und damit die Reaktivierung des Heizwerkes Treptow in einem bestehenden 3-geschossigen Gebäude auf dem Grundstück der Vattenfall Europe Wärme AG in der Eichenstraße 7, 12435 Berlin.

Dafür beantragte die Vattenfall Europe Wärme AG am 14. Juni 2016 die Genehmigung nach § 4 BImSchG. Außerdem beantragte die Antragstellerin am 17. Januar 2017 die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung. Der Genehmigungsbescheid für die geplante Errichtung und den geplanten Betrieb wurde gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 BImSchG am 12. Dezember 2016 mit Nebenbestimmungen und Hinweisen bezüglich Errichtung und Betrieb der Anlage erteilt.

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides mit Begründung liegt gemäß § 10 Absatz 8 BImSchG in Verbindung mit § 21 a der 9. BImSchV ab Montag, dem 20. Februar 2017, bis einschließlich Montag, dem 6. März 2017, während der Dienstzeiten

Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
und
Freitag von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr

und darüber hinaus nach vorheriger telefonischer Vereinbarung im Dienstgebäude des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit, Turmstraße 21, 10559 Berlin, Haus L, Zimmer L.037, zur Einsichtnahme aus.

Hinweis gemäß § 10 Absatz 8 Satz 5 BImSchG:

Mit dem Ende der Auslegungsfrist am Montag, dem 6. März 2017, gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegungsfrist beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse poststelle@lagetsi.berlin.de mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen, einzulegen.

Rechtsgrundlagen

  1. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist.
  2. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Januar 2017 (BGBl. I S. 47) geändert worden ist.