ServiceCenter Schwerbehindertenrecht

• Keine

• Antragsformular der Straßenverkehrsbehörde
• Faltblatt Parkerleichterungen

Gebührenfrei

• Der orange Parkausweis wird für Personen ausgestellt, die nicht die Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ im Schwerbehindertenausweis haben, jedoch besondere gesundheitliche Voraussetzungen erfüllen. Diese finden Sie im unten angegebenen Faltblatt!

• Dieser Gleichstellungs-Parkausweis mit seinen Parkerleichterungen (Faltblatt „Parkerleichterungen“) hat bundesweite Gültigkeit, die Nutzung der Behindertenparkplätze ist jedoch nur in Berlin und Brandenburg aufgrund einer Sondervereinbarung möglich!

• Die Antragstellung erfolgt ausschließlich bei den Straßenverkehrsbehörden! (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/lenkung/behoerden/de/bezirke.shtml)

• Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der Berechtigten wird im Rahmen der Amtshilfe vom Versorgungsamt festgelegt. Die abschließende Feststellung trifft jedoch die Straßenverkehrsbehörde! Nachfragen zum Antrag können daher beim Versorgungsamt nicht beantwortet werden!

• Ein personenbezogener Stellplatz (Wohnort/Arbeitsstätte) ist hier nicht eingeschlossen, hier muss ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ vorliegen!

• Die Anmerkungen zu Parkerleichterungen für Menschen mit dem Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis (Blauer EU-Parkausweis) finden Sie hier:

Näheres erfahren Sie hier!

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IV - §§ 69 ff

Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)

Straßenverkehrsordnung – StVO - § 46 Absatz 1 Nummer 11

Landesamt für Gesundheit und Soziales
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