Tipps für Rechtsanwälte und Bevollmächtigte

Übersendung von Schriftstücken

Wie Sie sicherlich wissen, wollen wir die Verwaltungsabläufe optimieren, um uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren zu können.Hierzu können Sie in gegenseitigem Interesse beitragen, indem Sie Schreiben nebst Anlagen entweder per Telefax oder per Post übersenden. Vorab Schreiben per Telefax gegebenenfalls ohne Anlagen zu übermitteln ist keinesfalls sinnvoll, führt dies doch nicht zu einer zügigeren Bearbeitung des Anliegens. Für Ihr Verständnis bedanken wir uns.

Akteneinsicht in Papierakten

Papier-Akten können zur Einsichtnahme leider nicht übersandt werden. Der Bevollmächtigte oder ein Kanzleiangestellter muss die Akte in der Regel innerhalb von zehn Tagen, nachdem mitgeteilt wurde, dass eine Akteneinsicht gewährt wird, abholen und dann nach spätestens einer Woche wieder in das zuständige Sachgebiet zurückbringen. Es ist nicht erlaubt, die Akte per Post oder per gewerblichen Kurier zurückzuschicken oder in den Nachtbriefkasten am Dienstgebäude einzuwerfen.

Akteneinsicht in elektronische Akten

Zum 16.12.2013 gilt zur Einsicht in ausschließlich elektronisch geführte Akten (eAkten) folgendes geändertes Verfahren:

  • Es besteht die Möglichkeit, ausschließlich als eAkten geführte Akten als PDF-Dokument auf einer CD-ROM anzufordern. Hierzu wird die gesamte Akte als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt. Die Anforderung von Teilen einer Akte ist nicht möglich.
    Die Übermittlung einer Akte auf einem maschinenlesbaren Datenträger ist gebührenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach § 1 Abs. 1 Verwaltungsgebührenordnung – VGebO –vom 24.11.2009 i.V.m. Tarifstelle 1001e des Gebührenverzeichnisses. Da die elektronische Akte für den Datenstransfer vorbereitet bzw. vor dem Speichern auf eine CD zunächst bearbeitet werden muss (Leerseitenbereinigung, Prüfung und Sperrung evt. von der Akteneinsicht ausgenommenen Aktenbestandteile), beträgt die* Gebühr je Datei 3,00 bis 13,00 €*.
    Die Bemessung der Gebühr richtet sich nach der Bedeutung des Gegenstandes und dem wirtschaftlichen Nutzen der Beteiligten, nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei Durchführung der Amtshandlung ergeben, sowie nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners (§ 5 VGebO).
  • Die Übersendung von ausgedruckten eAkten an Rechtsanwälte ist mit der Verfahrensumstellung nicht mehr möglich. Davon unberührt sind jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits eingegangene bzw. in Bearbeitung befindliche Akteneinsichtsanträge.
  • Die Einsichtnahme in eAkten kann auch weiterhin – gebührenfrei – in der Ausländerbehörde an einem separaten Auskunfts-Arbeitsplatz stattfinden. Werden allerdings Ausdrucke aus eAkten während oder im Anschluss an Akteneinsichten gefertigt, werden für diese Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung, Tarifstelle 1001c, erhoben. Hiernach werden die ersten 10 Seiten mit 0,50 € und jede weitere Seite mit 0,15 € berechnet.

Besuch im Dienstgebäude

Rechtsanwälte haben in der Regel einen Berufsausweis zur Legitimation, den sie beim Betreten des Gebäudes bitte vorlegen.
Kanzleiangestellte legen bitte ihren Personalausweis und gegebenenfalls eine Untervollmacht vor.
Der Zugang zum Dienstgebäude ist wie folgt geregelt:

  • Montag, Dienstag und Donnerstag während der Öffnungszeiten.
  • Nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem/der jeweiligen Mitarbeiter/in.